26.07.2010
Schulze: Baubeginn auf Polizeigelände nicht hinnehmbar
Innenminister um Eingreifen gebeten

"Es ist nicht akzeptabel, dass durch den Baubeginn auf dem Gelände der Polizeischule einfach Fakten geschaffen werden", kritisiert Svenja Schulze den überraschenden Baubeginn für das umstrittene Technikgebäude heute Morgen. "Ich halte das so nicht für hinnehmbar." Auftraggeber der Bauarbeiten auf dem Gelände der Polizeischule ist der Bund, im Zusammenhang mit dem Technikgebäude soll auch ein Funkmast errichtet werden.
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15.07.2010
Svenja Schulze wird Wissenschaftsministerin
Hannelore Kraft ernennt Ministerinnen und Minister

Svenja Schulze wurde heute in Düsseldorf zur Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung ernannt. Die 41-jährige Münsteranerin und SPD-Vorsitzende tritt damit in die rot-grüne Regierung von Hannelore Kraft ein. weiter...

14.07.2010
"Ein guter Tag für NRW, Münster und die SPD"
Svenja Schulze und Christoph Strässer freuen sich über die Wahl von Hannelore Kraft

"Die Wahl von Hannelore Kraft zur ersten Ministerpräsidentin des Landes NRW ist ein Zeichen für einen Aufbruch in unserem Land hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, für ein besseres Schulsystem und für eine ökologische Industrie- und Wirtschaftspolitik, mit der NRW für die Zukunft fit gemacht wird". weiter...

07.07.2010
Schulze und Paul: "Koalitionsvertrag gut für NRW und gut für Münster"
Gemeinsame Pressemitteilung der beiden Landtagsabgeordneten Svenja Schulze und Josefine Paul

"Mit dem Koalitionsvertrag wurde heute der Politikwechsel in NRW eingeleitet, für den uns die Wählerinnen und Wähler am 9. Mai das Vertrauen gegeben haben", freuen sich die Münsteraner Landtagsabgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Svenja Schulze und Josefine Paul. weiter...

30.06.2010
Schwarz-gelbe Flecken auf verbraucherpolitischer Weste
Vorstellung der Ergebnisse des Verbraucherschutzindex für NRW

"Es ist beschämend für NRW, in einem so wichtigen Feld wie der Lebensmittelüberwachung völlig zu versagen." weiter...

28.06.2010
PCB-Skandal: Aufklärung dringend nötig.
Fehlten die nötigen Kontrollen der Bezirksregierung?

"Die PCB- Katastrophe bei der Dortmunder Envio AG hat ein noch schlimmeres Ausmaß angenommen, als wir zunächst befürchtet hatten. Regierungspräsident Diegel muss erklären, warum trotz der bekannt hohen PCB-Werte in Dortmund so lange nichts getan wurde", erklärte die SPD-Umweltpolitikerin Svenja Schulze. weiter...

23.06.2010
Rot-Grüne Koalitionsverhandlungen: Svenja Schulze leitet SPD-Arbeitsgruppe Umwelt


Die Münsteraner SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Svenja Schulze verhandelt mit den NRW-Grünen über die Umweltpolitik der künftigen rot-grünen Landesregierung. weiter...

17.06.2010
Politikwechsel kann nun umgesetzt werden
Gemeinsame Erklärung von Svenja Schulze und Christoph Strässer, Maria Klein-Schmeink und Josefine Paul

Wir begrüßen die Entscheidung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen eine Minderheitsregierung zu bilden. Dies erklärten die Münsteraner Bundestags- und Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Maria Klein-Schmeink, Josefine Paul, Svenja Schulze und Christoph Strässer in einer gemeinsamen Erklärung. weiter...

08.06.2010
"Sparbeschlüsse der Bundesregierung treffen Einkommensschwache und führen zu mehr Kinderarmut"
Svenja Schulze, Christoph Strässer und Wolfgang Heuer gehen mit den Beschlüssen der Bundesregierung hart ins Gericht.

Als „sozial ungerecht, familienpolitisch inakzeptabel und gesellschaftlich verheerend“ verurteilen Svenja Schulze und ihre Kollegen Strässer und Heuer die Beschlüsse der Bundesregierung, mit denen allein 2011 mehr als 13 Mrd. Euro eingespart werden sollen. weiter...