08.05.2012

Verfassungsgerichtshof bestätigt Kommunalfeindlichkeit von Schwarz-Gelb

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über das Einheitslastenabrechnungsgesetz der früheren CDU/FDP-Landesregierung bestätigt die SPD in ihrer Kritik am „kommunalfeindlichen Kurs von Schwarz-Gelb“, wie die Münsteraner Sozialdemokratin Svenja Schulze erklärt. Die Vorgängerregierung von CDU und FDP habe „in die Kassen der Städte und Gemeinden gegriffen, um den Landeshaushalt schönzurechnen“, so Schulze. Mehr ...

03.05.2012

Solide. Nachhaltig. Vorsorgend.

Solide, nachhaltig und vorsorgend, so beschreibt Norbert-Walter Borjans, NRW-Finanzminister die Finanz- und Haushaltspolitik der NRWSPD. Am Donnerstag war der Minister zu Gast in Münster und diskutierte mit über 40 interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Stadthotel in Münster über die vorsorgende Finanzpolitik von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Mehr ...