02.03.2010
„Betriebsräte und Gewerkschaften helfen, Arbeitsplätze in der Krise zu retten.“
Münsteraner SPD-Spitze würdigt die derzeit stattfindenden Betriebsratswahlen

Am 1. März haben die Betriebsratswahlen 2010 begonnen. „Das darf besonders in diesem Jahr keine Routine sein“, finden die Spitzen der Münsteraner SPD. In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Svenja Schulze, Dr. Anna Boos, Christoph Strässer und Wolfgang Heuer bei den Betriebsräten der Münsteraner Unternehmen bedankt. weiter...

28.02.2010
Svenja Schulze auf Landeslisten-Platz 3
Gutes Ergebnis auch bei Wahl in den Landesvorstand

Svenja Schulze gehört zum Spitzenteam der NRWSPD bei der Landtagswahl. So lässt sich ihre Wahl für die Landesreserveliste für den 9. Mai zusammenfassen. Schulze steht hinter Hannelore Kraft und dem Vorsitzenden der Region Westliches Westfalen Norbert Römer auf Landeslistenplatz 3. weiter...

09.02.2010
„Das ist die Arroganz der Macht, die am 9. Mai abgewählt werden muss.“
Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Anna Boos und Svenja Schulze kritisieren Staatssekretär Manfred Palmens Auftritt in Münster.

„Staatssekretär Manfred Palmen hat mit seinem Auftritt in der Westfaleninitiative ein weiteres Mal deutlich gemacht, mit welcher Arroganz und Unkenntnis über die Situation in Münster und der Region die Landesregierung Politik macht. Das ist die Arroganz der Macht, die am 9. Mai abgewählt werden muss“. weiter...

28.01.2010
“Schwarz-gelbe Energiepolitik stoppt Großprojekte in NRW”
Schulze und Strässer üben Kritik an schwarz-gelb

Auf heftige Kritik bei den Sozialdemokraten stoßen die Pläne der CDU/CSU/FDP-Koalition im Bund, die Förderung von Solarenergie massiv zu kürzen. Svenja Schulze, münsteraner Landtagsabgeordnete und Umweltexpertin der SPD erklärte, “die schwarz-gelben Koalitionen in Berlin und Düsseldorf gehen unverantwortlich mit dem bewährten Förderinstrument des Erneuerbare-Energien-Gesetzes um." weiter...

18.01.2010
DGB und SPD: Missbrauch von Leiharbeit verhindern, Mindestlohn einführen
Christoph Strässer und Svenja Schulze im Gespräch mit dem neuen Vorsitzenden des DGB Münsterland Heinz Rittermeier.

„Nicht erst seitdem die skandalöse Praxis der Drogeriekette Schlecker bekannt geworden ist, die eigenen Mitarbeiter erst zu kündigen, um sie zu Dumpinglöhnen durch eine Leiharbeitsfirma wieder einzustellen, verlangen Gewerkschaften und Sozialdemokraten die Einführung eines gesetzlichen, bundesweiten Mindestlohns“, erklärten der neue Vorsitzende des DGB Münsterland, Heinz Rittermeier und die beiden SPD-Politiker Christoph Strässer und Svenja Schulze.
weiter...

18.01.2010
Sozialdemokraten rufen zu Spenden für Haiti auf
“Aktion Deutschland Hilft” ist das Dach vieler Hilfsorganisationen – Ihre Spende kommt an und wird benötigt.

Svenja Schulze, Anna Boos, Christoph Strässer und Wolfgang Heuer rufen zu Spenden für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Haiti auf. “Eine Spende für die Organisation 'Aktion Deutschland Hilft' auf deren Konto 10 20 30 bei der Bank für Sozialwirtschaft Köln, BLZ 370 205 00 kommt an und wird dringend benötigt. Wir beginnen selbst mit einer gemeinsamen Spende von 400,00 Euro und werden auch auf dem Neujahrsempfang mit Sigmar Gabriel, am 8. Februar im Rathausfestsaal Spenden sammeln”, so die SPD-Politikerinnen und Politiker. weiter...

13.01.2010
Schwarz-gelber Abfallwirtschaftsplan führt zu Mülltourismus und höheren Gebühren

"Der Abfallwirtschaftsplan der schwarz-gelben Landesregierung führt in Zukunft zu Mülltourismus, vielerorts zu höheren Gebühren, zur Streichung von Arbeitsplätzen und einer höheren Belastung der Umwelt. Dies ist das trostlose Ergebnis für die Politik des 'Privat vor Staat' von CDU-Minister Uhlenberg im Abfallbereich", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Anhörung zur geplanten Änderung des NRW-Abfallwirtschaftsplans im Düsseldorfer Landtag. weiter...

07.01.2010
Svenja Schulze von NRW SPD in den Rundfunkrat entsandt

Die Münsteraner SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Svenja Schulze wurde von der NRW SPD als stellvertretendes Mitglied in den WDR-Rundfunkrat entsandt. weiter...

09.12.2009
„30.000 Münsteraner werden das politische Versagen von CDU und FDP auszubaden haben. Polenz und Bahr müssen sich für den Erhalt der ARGEN einsetzen“.
Strässer und Schulze fordern Bahr und Polenz auf, Druck auf die Bundesregierung auszuüben um die ARGEN zu erhalten.

„Wenn CDU und FDP nicht endlich handeln und durch eine Verfassungsänderung die für die Arbeitsvermittlung und Betreuung von Arbeitssuchenden zuständigen ARGEN erhalten, dann werden dieses politische Versagen allein in Münster 30.000 Menschen auszubaden haben.“ weiter...

26.11.2009
Pipelinekataster - schwarz-gelbe Handlungsunfähigkeit wird immer problematischer

Im April 2008 hatte CDU-Minister Uhlenberg nach dem Chemieunfall in Köln-Worringen ein Pipelinekataster angekündigt, dass noch im selben Jahr veröffentlicht werden sollte. Nun hat das Ministerium kleinlaut eingestanden, dass das Kataster immer noch nicht fertig ist. Erste Ergebnisse werden frühestens im Frühjahr 2010 vorliegen. weiter...

24.11.2009
Umweltbericht dokumentiert schwarz-gelbe Ideenlosigkeit

"Auch der Umweltbericht 2009 zeigt, dass CDU-Umweltminister Uhlenberg keine umweltpolitischen Ideen zu den wichtigen Themen wie Klimawandel und Flächenverbrauch hat. Für den Klimawandel fühlt er sich nicht zuständig und bei der Reduzierung des Flächenverbrauchs ist er gescheitert", kommentierte Svenja Schulze.
weiter...

18.11.2009
“Wichtig ist der Dialog und das Gespräch statt Räumung”

“Die protestierenden Studierenden und Schüler besetzen nicht aus Spaß Hörsäle . Diese Art von Protestaktion ist ein letztes Mittel, um endlich gehört zu werden und um Veränderungen zu erreichen”. Die SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Svenja Schulze zeigt Verständnis für die Aktionen der streikenden Studentinnen und Studenten, die seit gestern den Hörsaal F1 besetzt haben. weiter...

03.11.2009
Svenja Schulze: Der Wald ist nicht nur ein Wirtschaftsfaktor

"Trotz leichter Verbesserungen bleibt der Wald in Nordrhein-Westfalen weiterhin krank. Laut Waldschadensbericht von CDU-Umweltminister Uhlenberg zeigen rund zwei Drittel der Wälder in NRW Schäden auf. Minister Uhlenberg aber versucht, sich aber auf vermeintlichen Lorbeeren auszuruhen. Dabei vergisst er den Klimawandel und nutzt den Staatswald, um Haushaltslöcher zu stopfen", erklärte Svenja Schulze. weiter...

27.10.2009
Weiterhin überhöhte PFT-Werte in NRW-Kläranlagen
CDU-Minister muss die Fakten endlich offen legen

"CDU-Umweltminister Uhlenberg setzt sich gerne als erfolgreicher PFT-Krisenmanager in Szene. Die aktuelle Berichterstattung des WDR-Fernsehen über PFT liefert aber ein anderes Bild und legt nahe, dass PFT weiterhin flächendeckend die Gewässer in Nordrhein-Westfalen belastet. Minister Uhleberg muss dazu endlich alle Fakten offen legen", forderte Svenja Schulze.
weiter...

13.10.2009
Hütchenspiel oder zuverlässige Information?
Landesregierung blutet den Verwaltungsstandort Münster aus.

Zur den Ausführungen des Staatssekretärs Palmen im WN-Presseartikel “Nur 154 Stellen abgebaut " kommentiert Svenja Schulze, MdL: "Man fühlt sich an Hütchenspieler erinnert, wenn man die Darstellung des Staatssekretärs über die Umschichtung und den Verlust der Münsteraner Arbeitsplätze in der öffentlichen Verwaltung liest." weiter...

06.10.2009
Programm «Lebendige Gewässer» fehlt solide Finanzierung
Svenja Schulze zur heutigen Mitteilung von Minister Uhlenberg

"Maßnahmen für den Schutz unserer Gewässer brauchen eine solide Finanzierung. Wer allerdings das Wasserentnahmeentgelt zu Gunsten großer Unternehmen streicht, gefährdet die Finanzierung der Wasserrahmenrichtlinie", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion anlässlich der Präsentation des Programms «Lebendige Gewässer» durch CDU-Minister Uhlenberg. weiter...

30.09.2009
Landesregierung ohne Plan und Verantwortung bei industriellen Großprojekten
Svenja Schulze und Norbert Römer zur heutigen Diskussion im Landtag

„Minister Uhlenberg musste heute erneut kleinlaut eingestehen, dass der Bau der CO-Pipeline fehlerhaft ist und schlecht koordiniert wird. Es ist unverantwortlich, dass ohne eine Kampfmittelprüfung weiter gebaut werden durfte“, erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, im Anschluss an die Debatte dazu im Umweltausschuss. weiter...

04.09.2009
Land muss noch fast 2 Mio. Euro an Münster zurückzahlen
Kritik an schwarz-gelber Landesregierung

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Anna Boos und Svenja Schulze fordern die Landesregierung auf, die von Münster zuviel gezahlten Gelder für den Aufbau Ost umgehend zurück zu überweisen: "Die Bereicherung der Landesregierung zu Lasten der Kommunen muss endlich ein Ende haben. Das ergibt sich aus dem neuen Gutachten der kommunalen Spitzenverbände. Danach hat das Land bei den Städten und Gemeinden seit dem Jahr 2006 bis einschließlich 2009 insgesamt mindestens 1,8 Milliarden Euro zuviel für den Aufbau Ost abkassiert." weiter...

02.09.2009
Kommunen bügeln im Naturschutz die Fehler der Landesregierung aus

"Der Naturschutzbund NABU beklagt zu Recht, dass der Verkauf des Staatswaldes in der Eifel ein einzigartiger Sündenfall in der Geschichte des Naturschutzes von Nordrhein-Westfalen ist. Die Kommunen vor Ort müssen nun die Fehler der Landesregierung ausbügeln", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
weiter...

23.08.2009
Umwelt-Arbeitskreis der SPD-Landtagsfraktion tagte in der Klimahauptstadt Münster.
Tagung mit OB-Kandidat Wolfgang Heuer und NABU-Vorsitzendem Josef Tumbrinck

Auf Einladung von Svenja Schulze, MdL, der umweltpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, trafen sich die Mitglieder des Arbeitskreises zur Klausur in Münster. weiter...

20.08.2009
Münsteraner SPD-Abgeordnete für Verlängerung des Bleiberechts für die Roma
Strässer, Boos und Schulze fordern kurzfristige Hilfe von Land und Bund

Die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Anna Boos und Svenja Schulze sind sich mit dem Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer einig: Sie fordern die Verlängerung des Bleiberechts für die in Münster lebenden Roma aus dem Kosovo.
weiter...

31.07.2009
Nur eine auskömmliche Finanzierung garantiert Unabhängigkeit der Verbraucherzentralen
Svenja Schulze zur heutigen Ankündigung zum Ausbau der Verbraucherberatungsstellen

„Es bleibt zu hoffen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung nach vier auch für den Verbraucherschutz verlorenen Jahren jetzt nicht nur aus wahltaktischen Erwägungen Geschenke verteilt, sondern im Verbraucherschutz endlich umsteuert“, kommentierte Svenja Schulze, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die heutige Ankündigung des zuständigen Landesministers Uhlenberg, dass in Schwerte, Lennestadt und Lippstadt neue Verbraucherberatungsstellen eingerichtet werden. "Selbstverständlich begrüßt die SPD im Düsseldorfer Landtag die Einrichtung dieser Beratungsstellen. Gleichwohl müssen aber alle Verbraucherzentralen in Nordhrein-Westfalen auskömmlich und vor allem langfristig finanziell abgesichert werden. Nur das garantiert die Unabhängigkeit der Verbraucherschützer."
weiter...

14.07.2009
Landesregierung schützt Schmuddel-Schinken und Kunst-Käse
Svenja Schulze zur Mitteilung von Minister Uhlenberg, dass er keine Namen nennen will

"CDU-Verbraucherminister Uhlenberg zeigt weiterhin kein Interesse, die Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen vor Schmuddel-Schinken und Kunst-Käse zu schützen. Die Firmen, die bei Lebensmittel über eine unklare Kennzeichnung den Eindruck erwecken, als wenn es sich tatsächlich um Schinken oder Käse handelt, müssen öffentlich zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher genannt werden. weiter...

13.07.2009
Minister Uhlenberg muss Naturmonument als Konzept für das Siebengebirge prüfen

"Minister Uhlenberg könnte den Stillstand in seinem Projekt 'Nationalpark Siebengebirge' beenden, wenn er die Chance des neuen Naturschutzgesetzes nutzen würde. Mit der neuen 'Schutzkategorie Naturmonument' lässt sich intensiver Naturschutz und weitere Nutzung des Siebengebirges als Naherholungsgebiet verbinden", erklärte Svenja Schulze anlässlich der Entscheidung des Bundesrates zum neuen Naturschutzgesetz. weiter...

07.07.2009
Glibberschinken hat auf Pizzas nichts zu suchen
Svenja Schulze fordert klare Kennzeichnung von Schinken-Imitaten

"Minister Uhlenberg muss dringend Maßnahmen gegen die Verbrauchertäuschung bei Schinkenimitaten ergreifen. Die alarmierenden Untersuchungen aus Hessen zeigen, dass in der
Gastronomie vielfach Schinkenimitat anstelle von Kochschinken verwendet wird. Minister
Uhlenberg muss schnell ein entsprechendes Kontrollprogramm in die Wege leiten", forderte Svenja Schulze, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. weiter...

24.06.2009
Svenja Schulze: "Aus dem LEG-Verkauf droht ein Skandal zu werden"
Finanzminister hilft Heuschrecke beim Nutzen von Steuerschlupflöchern

"Aus dem LEG-Verkauf droht spätestens jetzt ein LEG-Skandal zu werden. Den hat dann die CDU/FDP-Landesregierung zu verantworten", kritisiert die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD). Hintergrund sind die nun bekannt gewordenen dubiosen Umstände des Verkaufes der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) an private Investoren. weiter...

18.06.2009
Beim Zukunftsmarkt Umweltwirtschaft bleibt Uhlenberg im Schaukelstuhl sitzen.
Svenja Schulze zur heutigen Präsentation des Cluster Umwelt NRW durch die Landesregierung

"Nach vier Jahren Regierungsuntätigkeit wacht CDU-Umweltminister Uhlenberg auf und entdeckt die Umweltwirtschaft als Zukunftsmarkt. Aber anstatt aus seinem Schaukelstuhl aufzustehen und diese wichtige Entwicklung hausintern zu steuern, beauftragt die schwarz-gelbe Landesregierung ein externes Unternehmen damit, den Job des Ministeriums zu übernehmen. Das kostet die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nicht nur 900.000 Euro, es werden auch noch 900.000 Euro von den Strukturhilfen der Europäischen Union verschwendet. Das ist nur noch peinlich", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. weiter...

17.06.2009
Studenten und Schüler kämpfen zu recht für bessere Bedingungen in Schule und Hochschule
SPD-Abgeordnete solidarisch mit den Zielen des Bildungsstreik

Die beiden münsteraner SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Anna Boos und Svenja Schulze begrüßen den gemeinsamen Bildungsstreik von Studierenden und Schülerinnen und Schülern in Münster. Die beiden Sozialdemokratinnen erklärten sich solidarisch mit den Zielen der mehreren tausend Demonstrierenden. weiter...

10.06.2009
EU-Subventionen müssen transparent sein
Svenja Schulze zu den heute von Greenpeace bekannt gemachten EU-Subventionsempfängern

"Subventionen aus dem EU-Agrarhaushalt müssen klar und eindeutig für die Bürgerinnen und Bürger aufgelistet werden. Der Steuerzahler hat ein Recht zu erfahren, wie seine Steuergelder verwendet werden. weiter...

09.06.2009
“Leidtragende der Arcandor-Insolvenz sind die Beschäftigten”
Svenja Schulze und Christoph Strässer zu den aktuellen Entwicklungen beim Karstadt-Mutterkonzern

Die Vorsitzende der SPD Münster und Landtagsabgeordnete Svenja Schulze und der SPD Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer erklärten heute zur Insolvenz des Warenhauskonzerns Arcandor, die auch Karstadt Münster betrifft: "Die jetzt eingereichte Insolvenz von Arcandor ist ein Schlag der Eigentümer ins Gesicht auch der Münsteraner Beschäftigten des Unternehmens. weiter...

29.05.2009
Schulze wirft Sternberg Scheinheiligkeit bei Standortbestimmung für Gesundheitscampus vor
Keine politische Interessenvertretung für den eigenen Wahlkreis in Münster

"Wer erwartet hatte, dass sich Sternberg im Sinne seines Wahlkreises äußern würde, sah sich getäuscht", kritisiert Svenja Schulze, MdL. weiter...

20.05.2009
Abschaffung der Jagdsteuer ist Gefälligkeit für schwarz-gelbes Wählerklientel

"Die Abschaffung der Jagdsteuer ist eine reine Gefälligkeit der CDU/FDP-Koalition für ihr Wählerklientel. Sie ist unnötig und hat auch überhaupt nichts mit Umwelt- oder Naturschutz zu tun, wie die Regierungsfraktionen immer behaupten. Die heutige Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag hat deutlich gemacht, dass die im Gesetz genannten Umweltleistungen der Jäger überhaupt nicht bewiesen sind", erklärte Svenja Schulze. weiter...

18.05.2009
Svenja Schulze besucht THW Münster

"Hier wird mit viel Engagement ganz direkt geholfen - dabei ist das THW vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern längst nicht so präsent wie z.B. die Feuerwehr", zeigt sich Svenja Schulze, SPD-Landtagsabgeordnete beeindruckt von ihrem Besuch beim Technischen Hilfswerk (THW) in Münster. weiter...

15.05.2009
CDU/FDP-Landesregierung schwächt erneut den Standort Münster
Münster ohne Lobby bei der Düsseldorfer Regierung

Münster gilt seit 200 Jahren als „Schreibtisch Westfalens“ - durch die Verlagerungen von LIGA, Krebsregister und WestLB drohen dem Standort erhebliche Nachteile. weiter...

13.05.2009
Minister Uhlenberg betreibt riskante Politik bei Lebensmittelkontrollen zum Schaden der Verbraucher

Als "riskante Politik zum Schaden der Verbraucher" bezeichnete die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, die durch aktuelle Medienberichte aufgedeckten unzureichenden Lebensmittelkontrollen in Nordrhein-Westfalen. weiter...

12.05.2009
Svenja Schulze und Betriebsrat Tepper: Mitbestimmung erhalten

Mit einer Abordnung des Betriebsrates der zum ThyssenKrupp-Konzern gehörenden Tepper Aufzüge GmbH in Münster trafen sich die SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze und der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Münster, Jürgen Schmidt, zum Informationsaustausch über Neustrukturierung und laufende Sparprogramme des Konzerns. weiter...

12.05.2009
Svenja Schulze: Landesregierung ist Totengräber der WestLB

"Brüssel hat heute den Zwangs-Ausverkauf der WestLB eingeläutet. Die Vorgaben der EU-Kommission dokumentieren das Scheitern der CDU/FDP-Landesregierung. Die Verantwortung für diese dramatische Entwicklung tragen vor allem Ministerpräsident Rüttgers und Finanzminister Linssen. Sie sind die Totengräber der WestLB", erklärte die münsteraner SPD-Abgeordnete Svenja Schulze. weiter...

06.05.2009
CDU-Umweltpolitiker verweigern erneut Debatte um den Staatswaldverkauf
Diskussion im Landtag

"Auch in der Plenumsdebatte um den Verkauf von Staatswald in der Eifel tauchen die CDU-Umweltpolitiker ab und wollen den Eindruck erzeugen, sie hätten mit dem Verkauf des Waldes nichts zu tun. Die CDU-Abgeordneten müssen sich den Fragen der besorgten Bürgerinnen und Bürger in der Eifel stellen und keine Erklärungen zur Geschäftsordnung abgegeben", erklärte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, anlässlich der heutigen Debatte zum Verkauf von Staatswald in der Eifel. weiter...

04.05.2009
SPD beantragt namentliche Abstimmung zum Staatswaldverkauf in der Eifel

"Die CDU- und FDP-Abgeordneten im Umweltausschuss des Landtags wollen mit ihrer Entscheidung, den Staatswald in der Eifel zu verkaufen, nicht mehr öffentlich konfrontiert werden. Die Regierungsfraktionen nutzen jeden Geschäftsordnungstrick, um eine öffentliche Abstimmung über den Staatswaldverkauf im Umweltausschuss zu verhindern. Die schwarz-gelbe Koalition taucht ab und verweigert sich ihrer Verantwortung" kritisierte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. weiter...

03.05.2009
Sondersitzung zum Staatswaldverkauf muss öffentlich sein
Svenja Schulze zur Umweltausschuss-Sitzung am 4.Mai

"Wir fordern CDU und FDP auf, die Debatte zum Staatswald im Umweltausschuss öffentlich zu machen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht, über diesen einzigartigen Verkauf von Landesvermögen informiert zu werden. Es ist lächerlich zu glauben, dass man durch Aussperren der Öffentlichkeit eine Diskussion verhindern kann", kritisierte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-
Landtagsfraktion, anlässlich der Sondersitzung des Umweltausschusses am kommenden Montag zum Verkauf von Staatswald in der Eifel.
weiter...

30.04.2009
Boos und Schulze: KiBiz macht krank
Nach einer Studie der Fachhochschule Köln sind die Krankenzahlen in den Kinderbetreuungseinrichtungen des Landes als Folge von KiBiz gestiegen

Eine repräsentative Studie der Fachhochschule Köln hat jetzt bewiesen, dass das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) der schwarz-gelben Landesregierung seine Ziele noch nicht mal annähernd erreicht. weiter...

26.04.2009
Svenja Schulze als SPD-Vorsitzende bestätigt
SPD-Parteitag wählt neuen Vorstand

Svenja Schulze ist alte und neue Vorsitzende der SPD Münster. Der Parteitag bestätigte die Landtagsabgeordnete in ihrem Amt mit 71 Prozent. Ihr zur Seite stehen insgesamt 16 weitere Vorstandsmitglieder, darunter die stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Anna Boos, Dr. Michael Jung, Thorsten Kornblum und Verena Marzinkewitz.
weiter...

22.04.2009
CDU-Fraktion hat Angst vor Diskussion zum Verkauf von Eifel-Staatswald
Aus der aktuellen Debatte im Umweltausschuss

Auf Antrag der CDU im Düsseldorfer Landtag haben die Koalitionsfraktionen heute den Beratungspunkt zum Verkauf des Staatswaldes in der Eifel von der Tagesordnung gestrichen. Dazu erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: "Offensichtlich hat die CDU-Landtagsfraktion Angst vor der Debatte um den Verkauf des Staatswaldes in der Eifel." weiter...

21.04.2009
Landesregierung setzt endlich SPD-Katalog für besseres Trinkwasser um
Forderung nach flächendeckender Umsetzung in NRW

"Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat mit dem Programm Reine Ruhr endlich den SPD-Maßnahmenkatalog zur PFT-Bekämpfung von 2007 in vielen Punkten übernommen. Leider hat sie dabei wichtige Zeit verloren. Die heute präsentierten Ergebnisse zur Verbesserung der Wasserqualität in der Ruhr hätten schon früher erzielt werden können", erklärte Svenja Schulze. weiter...

14.04.2009
Genmais-Verbot düpiert NRW-Landesregierung
Svenja Schulze zum heutigen Verbot von MON810

Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßte heute das Verbot des umstrittenen Anbaus von sogenanntem Genmais durch Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU): "Die gentechnisch veränderte Maissorte MON 810 des Konzerns Monsanto stellt eine Gefahr für die Umwelt dar. weiter...

07.04.2009
Landesregierung schränkt regionalen Einfluss weiter ein
SPD übt scharfe Kritik

Zu ihrem turnusmäßigen Treffen kamen die SPD-Regionalräte aus den fünf Regierungsbezirken in NRW in Münster zusammen, um sich über aktuelle Fragen auszutauschen. „Die CDU- FDP- Landesregierung höhlt den Einfluss der Regionen immer weiter aus“, waren sich die Vertreter der SPD aus NRW, unter Ihnen die münsteraner Abgeordnete Svenja Schulze, einig.
weiter...

26.03.2009
Vertrauen in die Finanzmärkte durch verstärkten Verbraucherschutz zurückgewinnen

"Wer neue Regeln für die Finanzmärkte will, muss auch den Verbraucherschutz stärken und die Bankbeschäftigten von ihrem rigorosen Verkaufsdruck entlasten. In Zukunft brauchen wir einen TÜV für Finanzprodukte, eine klare Risikokennzeichnung und eine unabhängige Finanzberatung", forderte Svenja Schulze, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Anhörung zu den Folgen der aktuellen Finanzkrise für die Verbraucherinnen und Verbraucher im Landtag. weiter...

25.03.2009
Svenja Schulze: Uhlenberg muss endlich Kataster beim Abwasser einführen
Minister hat Risikomanagement nicht im Griff

"Sulfolan zeigt erneut, dass Minister Uhlenberg das Risikomanagement in der Wasserversorgung nicht im Griff hat. Es fehlt immer noch das schon seit langem angekündigte Kataster für die Einleitung von Abwasser. Deshalb verliert er wichtige Zeit bei der Lösung von Wasserverschmutzungen", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der aktuellen Viertelstunde im Umweltausschuss. weiter...

24.03.2009
Gesine Schwan ist eine starke Frau und eine beeindruckende Persönlichkeit
Präsidentschaftskandidatin besucht SPD-Landtagsfraktion

Gesine Schwan, Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, war am Dienstag zu Gast bei der gemeinsamen Sitzung der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen im Düsseldorfer Landtag. Im Anschluss erklärten die Münsteraner SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Anna Boos und Svenja Schulze: "Gesine Schwan ist eine starke Frau und eine beeindruckende Persönlichkeit." weiter...

23.03.2009
Svenja Schulze Vorsitzende des Bezirksfrauenforums der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE) Münster-Bielefeld
Regionales Netzwerk und Unterstützung für Gewerkschaftsfrauen

Die aktiven Gewerkschaftsfrauen im IG BCE-Bezirk Münster-Bielefeld haben am Samstag, 21. 03. 2009, in den Tagungsräumen der IG BCE-Bezirksverwaltungsstelle in Münster-Hiltrup ein Frauenforum gegründet. weiter...

22.03.2009
NRW-Wassertechnologie ist weltweit von Nutzen
Potenzial des Zukunftsmarkts erschließen

"Die Ressource Wasser wird weltweit immer knapper. Die Nachfrage nach Wassertechnologie wächst. Nordrhein-Westfalen hat zahlreiche Unternehmen, das Know-How und die Technologien zur Trinkwassergewinnung oder zur Abwasserreinigung. In NRW sind viele kleine und mittlere Unternehmen in diesem Sektor als Zulieferer, Planer und Konstrukteure aktiv. Die Landesregierung muss dieses Potenzial weiter ausbauen, um den Zukunftsmarkt Wasser zu erschließen", forderte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich des anstehenden Weltwassertages am 22. März. weiter...

22.03.2009
Svenja Schulze wird Vorsitzende des IGBCE-Frauenforums
Gewerkschaftsfrauen gründen regionales Netzwerk

Die aktiven Gewerkschaftsfrauen im IG BCE-Bezirk Münster-Bielefeld haben am Samstag ein Frauenforum der Gewerkschaftsregion gegründet.
Die versammelten Frauen wählten den Vorstand des neuen Frauenforums und entschieden sich für ein starkes Führungstrio an der Schnittstelle zwischen Politik und Betrieb unter dem Vorsitz von Svenja Schulze, Landtagsabgeordnete und langjähriges und engagiertes IGBCE-Mitglied.
weiter...

19.03.2009
Boos und Schulze: CDU und FDP kürzen Erhöhung der Beamtenbesoldung
Landesregierung bricht Versprechen

"Die Landesregierung setzt die Politik des Wortbruchs und der Sonderopfer gegenüber den Beamtinnen und Beamten in NRW fort", kritisierten die beiden Münsteraner SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Anna Boos und Svenja Schulze. weiter...

16.03.2009
Svenja Schulze zum Informationsaustausch mit CocaCola-Betriebsräten
Landtagsabgeordnete im Gespräch mit Arbeitnehmervertretern

Am Dienstag, 16.03.09 besuchte die SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze den CocaCola-Produktionsbetrieb in Münster am Kesslerweg. Im Mittelpunkt des Gespräches mit Betriebsräten und Gewerkschaftsvertretern stand die geplante Schließung der Erfrischungsgetränkeproduktion in Münster sowie die Verpackungsverordnung. weiter...

19.02.2009
Sozialdemokraten: CDU und FDP tricksen schon wieder
Schulze und Strässer: „Innenminister Wolff muss zurücktreten“

„Der Verfassungsminister des Landes Nordrhein-Westfalen ist nunmehr das vierte Mal gerichtlich des Verfassungsbruchs überführt worden. Der Mann muss sofort zurücktreten.“ Diese Forderung stellten die Münsteraner SPD-Vorsitzende Svenja Schulze und der Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer.
weiter...

10.02.2009
Jäger werden auf Kosten der Landkreise entlastet

"Die schwarz-gelbe Landesregierung fürchtet den Zorn der Jäger und lässt deshalb die Kreise in Nordrhein-Westfalen bluten. Die angekündigte Abschaffung der Jagdsteuer folgt dem bekannten Prinzip, Dinge großspurig zu versprechen und die Zeche von anderen bezahlen zu lassen", kritisierte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. weiter...

06.02.2009
Svenja Schulze: Experten und Bürgermeister sind gegen die schwarz-gelbe Privatisierung des Waldes
Staatswald muss Bürgerwald bleiben

"Ein Verkauf des Staatswaldes in der Eifel ist wirtschaftlicher Unsinn und im Sinne des Naturschutzes grob fahrlässig", stellte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, anlässlich der Landtagsanhörung zum Verkauf des Staatswalds in der Eifel fest. . weiter...

04.02.2009
Svenja Schulze: Landesregierung gefährdet den Sozialen Wohnungsbau
Landeswohnungsbauvermögen gefährdet

Als "höchst alarmierend" bezeichnete die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD) die Absicht der Landesregierung, die Zweckbindung des Landeswohnungsbauvermögens für den sozialen Wohnungsbau aufzuheben. "Damit sind einer Zweckentfremdung der Mittel Tür und Tor geöffnet", kritisierte Schulze. weiter...

02.02.2009
Auch CDU/FDP-Landesregierung betreibt Scheitern des Umweltgesetzbuches
Mittelstandsfeindliche Politik

Als schweren Rückschlag für die Umwelt und die kleinen und mittelständischen Unternehmen hat die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, das Scheitern des Umweltgesetzbuches durch die Blockadehaltung der Union heute in Düsseldorf bezeichnet. weiter...

02.02.2009
Svenja Schulze: Landesregierung muss Wald-Ausverkauf in der Eifel stoppen

"Die SPD-Fraktion hat schon im Mai 2007 einen Antrag im Landtag gestellt, den Ausverkauf des Staatswaldes in Nordrhein-Westfalen zu verhindern. Jetzt macht die CDU/FDP-Landesregierung getreu ihrem Koalitionsmotto 'Privat vor Staat' Ernst und will 2.700 Hektar Staatswald in der Eifel verkaufen. Dieser Ausverkauf der Umwelt- und Erholungsinteressen von allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gunsten von einigen wenigen Privatwaldeigentümern muss gestoppt werden", verlangte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze. Durch den Waldverkauf werde auch der ländliche Raum geschwächt. "In der Eifel stellt der Wald ein wichtiges touristisches Potenzial dar. Dies kann besser umgesetzt werden, wenn die Flächen dazu im Gemeinbesitz sind" erklärte Schulze. weiter...

22.01.2009
Svenja Schulze: Experten bestätigen Notwendigkeit des Landesprogramms "Wohnungslosenhilfe"
Schulze: "Dieser Landesregierung sind in Wahrheit die Wohnungslosen egal."

"Wer wie Jürgen Rüttgers das Landesprogramm 'Wohnungslosenhilfe' streichen will, nimmt eiskalt einen Anstieg der Obdachlosenzahlen in Nordrhein-Westfalen in Kauf. Das haben heute alle Sachverständigen eindrucksvoll bestätigt", kommentierte die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD) die Ergebnisse der Anhörung von Sachverständigen im Düsseldorfer Landtag. weiter...

19.01.2009
90 Jahre Wahlrecht für Frauen
SPD-Frauen erinnern an die erste Wahl, an der Frauen wahlberechtigt waren

Am 19.Januar 1919 durften die Frauen zum ersten Mal in Deutschlang wählen. „Es war die SPD, die als erste deutsche Partei die Gleichberechtigung von Frauen und Männern auf ihre Fahnen schrieb“, sagte SPD-Vorsitzende Svenja Schulze.
weiter...

22.12.2008
Wasserrahmenrichtlinie muss Wasser und nicht Landwirte schütze
Zur Umsetzung der EU-Richtlinie

"Bei der Umsetzung der Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie dürfen die Landwirte nicht von der Pflicht zum Wasserschutz befreit werden. Die starke Belastung des Grundwassers mit Nitraten aus der landwirtschaftlichen Nutzung muss reduziert werden. Die Sondervereinbarung von CDU-Landwirtschaftsminister Uhlenberg mit den Landwirtschaftsverbänden verschont die Landwirte vor weiteren Anstrengungen im Wasserschutz. Minister Uhlenberg erweist sich mal wieder als Lobbyist der Landwirte und nicht als Verbraucherschutzminister", erklärte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze. weiter...

11.12.2008
Landesregierung muss Zweckentfremdung der Abwasserabgabe aufklären
Svenja Schulze zu heutigen Berichten in den Medien

Zu dem Bericht in der heutigen Ausgabe der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung, demnach das nordrhein-westfälische Umweltministerium offenbar Mittel aus der Abwasserabgabe für Messeauftritte und Ministerreisen ausgegeben habe, erklärte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Svenja Schulze: "Ausgerechnet die Weitergabe 'kursierender Gerüchte' aus dem Hause des CDU-Umweltministers Uhlenberg über den Abteilungsleiter Harald F. haben dem Bericht zufolge zu weiteren Ermittlungen und einem Vermerk des Landeskriminalamtes geführt, in dem dem Umweltministerium in 2007 die systematische Zweckentfremdung der Abwasserabgabe vorgeworfen wird. weiter...

11.12.2008
„Riesenerfolg für die Wartburg-Grundschule“
Svenja Schulze und Wolfgang Heuer gratulieren zum Gewinn des Deutschen Schulpreises

weiter...

28.11.2008
Ausbau der Fachhochschule ist nur ein Schritt in die richtige Richtung
Svenja Schulze und Dr. Anna Boos zur heutigen Entscheidung der Landesregierung

Die heutige Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, bei uns in Münster die Fachhochschule auszubauen, ist zwar ein gutes Signal für unsere Stadt, reicht jedoch nicht aus und bleibt hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück. weiter...

25.11.2008
Landesregierung bricht Versprechen von mehr Lebensmittelkontrolleuren

"Die von Ministerpräsident Rüttgers publikumswirksam angekündigte Einstellung von 300 Lebensmittelkontrolleuren wird es nicht geben. Die Landesregierung bricht wieder einmal ein Versprechen", erklärte Svenja Schulze, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Präsentation des Verbraucherschutzberichtes 2007/2008 für Nordrhein-Westfalen. weiter...

18.11.2008
Svenja Schulze liest vor
Landtagsabgeordnete nimmt am bundesweiten Vorlesetag teil

"Zwei von drei Eltern lesen ihren Kindern nicht vor", erklärt die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD) ihre Bereitschaft, am bundesweiten Vorlesetag der Stiftung Lesen am 20.11.08 teilzunehmen. Schulze besucht eine Gruppe der Kindertagesstätte St. Michael in Gievenbeck und liest den künftigen Grundschulkindern eine unterhaltsame Geschichte vor. weiter...

17.11.2008
SPD verlangt von Landesregierung Bericht zum Verfahren um Ex-Abteilungsleiter

"Die aktuellen Berichte in den Medien weisen darauf hin, dass sich offensichtlich die Korruptionsvorwürfe gegen den früheren Abteilungsleiter im Umweltministerium Harald Friedrich als haltlos erweisen. Das Umweltministerium hat durch sein Verhalten und seine Äußerungen dazu beigetragen, dass das Verfahren gegen den ehemaligen Abteilungsleiter zunächst dieses Ausmaß angenommen hat. CDU-Minister Uhlenberg muss die zahlreichen Widersprüche lückenlos aufklären. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb für den nächsten Umweltausschuss am 26. November 2008 einen Bericht der Landesregierung beantragt", erklärte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, heute in Düsseldorf. Dabei seien vor allem die Verbindungen zwischen Staatsanwaltschaft und dem Umweltministerium von Interesse. weiter...

05.11.2008
SPD fordert TÜV für Finanzprodukte

"Um hohe Provisionen zu kassieren haben einige Banken ihre Kunden bewusst zum Kauf riskanter Anlagen verführt. Die Opfer brauchen sofort Hilfe. NRW-Minister Uhlenberg muss deshalb die Verbraucherberatung umgehend stärken", forderte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, heute in der Aktuellen Viertelstunde zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Bankkunden im Düsseldorfer Landtag. weiter...

04.11.2008
Privatisierung macht kranken Wald nicht gesünder
Waldzustandsbericht 2008

"Selbst wenn die Fieberkurve leicht nach unten zeigt gilt weiterhin, dass der Wald in Nordrhein-Westfalen schwer krank ist. Laut Waldzustandsberichts weisen immer noch zwei Drittel der Wälder in NRW Schäden auf. Aber anstatt Maßnahmen und Konzepte zu entwickeln, um den Wald vor den negativen Auswirkungen des Klimawandels zu schützen, forciert die schwarz-gelbe Landesregierung die Privatisierung des Staatswaldes", kritisierte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Vorstellung des 'Waldzustandsberichts 2008' heute in Düsseldorf. weiter...

30.10.2008
Elterninitiativen aus der Kinderbetreuungslandschaft nicht wegzudenken - KiBiz birgt erhebliche Umsetzungsprobleme
Svenja Schulze besucht Dachverband der Elterinitiativen

Svenja Schulze stattete dem Münsteraner Dachverband der Elterninitiativen, Eltern helfen Eltern, einen Besuch ab. Sie wollte sich informieren, wie die Umsetzung des KiBiz (Kinderbildungsgesetz), das gegen großen Widerstand von Eltern und ErzieherInnen eingeführt wurde und seit dem 01. August 2008 in Kraft ist, in Münster anläuft - und ob in Münster tatsächlich 50 Elterninitiativen in ihrem Bestand gefährdet sind. weiter...

24.10.2008
Fragwürdige Solidarität
Kritik an unterschiedlichen CDU-Positionen zu Obdachlosen-Projekten

"In Düsseldorf hin, in Münster her - man/frau fragt sich, unterstützt die CDU nun Projekte von Obdachlosen oder tut sie es nicht?", zeigt sich Svenja Schulze verwundert nach den jüngsten Presseberichten über die Unterstützungsaktion der CDU Münster und ihres Oberbürgermeisterkandidaten bei der "Draußen". weiter...

22.10.2008
Schwarz und Gelb in ihrem Lauf hält selbst die Zauneidechse auf

Zu dem Bericht in der Neuen Rhein Zeitung, dass wegen einer seltenen und schützenswerten Population von Zauneidechsen das Land beim Bau der neuen Justizvollzugsanstalt auf dem Stadtgebiet von Ratingen vorerst nicht weiter komme, erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: "Nun hat die schwarz-gelbe Koalition auch ihren Feldhamster." weiter...

21.10.2008
Studiengebühren schrecken Tausende vom Studium ab
SPD-Abgeordnete nehmen zu Ergebnissen der HIS-Studie kritisch Stellung

Als "deutliches Statement gegen Studiengebühren" werteten die münsteraner Abgeordneten Dr. Anna Boos und Svenja Schulze (beide SPD) die am Dienstag in den Medien veröffentlichten Ergebnisse einer aktuellen Studie des Hochschul-Informations-Systems (HIS) über die negativen Folgen von Studiengebühren. "Die Studie belegt eindeutig, dass Studiengebühren die soziale Auslese verschärfen. Sie schrecken junge Menschen aus einkommensschwachen Familien vom Studium ab." weiter...

24.09.2008
Ja zur gymnasialen Oberstufe an Gesamtschulen

„Da wedelt mal wieder der Schwanz mit dem Hund“, finden die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Anna Boos und Svenja Schulze. Schon seit Monaten fordere die FDP die Abschaffung der Oberstufen an den Gesamtschulen, weil angeblich vierzig Prozent der Schülerinnen und Schüler an den Gesamtschulen das Abitur nicht bestehen und die Abschlussnoten systematisch über die Vornoten "geliftet" würden. „Das ist eine bewusste Falschinformation und eine Verdrehung der Fakten“, so Boos und Schulze. weiter...

23.09.2008
SPD-Landtagsabgeordnete wollen 2500 neue Studienplätze im Münsterland schaffen
Fachhochschulen stärken

Keine neuen Fachhochschulen, wohl aber eine hohe Zahl an neuen Studienplätzen wollen die SPD-Landtagsabgeordneten im Münsterland schaffen. Dr. Anna Boos und Svenja Schulze aus Münster, Thomas Trampe-Brinkmann und Annette Watermann-Krass aus dem Kreis Warendorf und André Stinka aus Coesfeld sind sich einig: Neue Fachhochschulen zu bauen, wie es die schwarz-gelbe Landesregierung will, macht wenig Sinn. weiter...

15.09.2008
SPD: Wir schreiben Programm
Svenja Schulze und Wolfgang Heuer laden Bürgerschaft weiterhin zur aktiven Teilnahme ein

Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in Münster will die SPD ihr „Programm für den Wechsel“ zur Kommunalwahl im nächsten Jahr erarbeiten. Dabei setzen die Sozialdemokraten ganz bewusst auf den Dialog mit der Bürgerschaft. weiter...

12.09.2008
Landesregierung verweigert Aufklärung zu Chemieunfällen

"CDU-Umweltminister Uhlenberg leugnet in seinen Stellungnahmen zu den Chemieunfällen die offensichtlichen Probleme, weicht unseren konkreten Fragen aus und versucht das Missmanagement bei der Umgestaltung der Umweltverwaltung zu vertuschen. Anstatt aufzuklären, verunsichert die Landesregierung die Menschen in Nordhrein-Westfalen noch zusätzlich", kritisierte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Sondersitzung zu den Chemieunfällen der letzten Monate heute in Düsseldorf. weiter...

08.09.2008
Svenja Schulze und Christoph Strässer zum Rücktritt von Kurt Beck

"Der Rücktritt von Kurt Beck vom Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wird von uns bedauert. Kurt Beck hat für seinen Rücktritt eine gegen ihn gerichtete Kampagne genannt, die es ihm unmöglich gemacht habe, sein Amt weiter wahrzunehmen. Dieser Haltung gebührt unser Respekt.
Kurt Beck hat die SPD in schwierigen Zeiten geführt und eine sehr wichtige Arbeit als Parteivorsitzender geleistet. (...)" weiter...

04.09.2008
Svenja Schulze: Datenklau verhindern - Opfer schützen und Verbraucherschutz stärken
Opfer schützen und Verbraucherschutz stärken

Anlässlich des Sondergipfels von Innenpolitikern und Experten in Berlin zum Datenmissbrauch erklärte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, heute in Düsseldorf: "Wir brauchen länderübergreifend ein generelles Verbot für den Handel mit persönlichen Daten. Eine Weitergabe zu kommerziellen Zwecken darf nur noch mit der ausdrücklichen Genehmigung des Betroffenen erfolgen." weiter...

28.08.2008
Vorverlegung der Kommunalwahl muss überprüft werden
SPD klagt beim Verfassungsgerichtshof

Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat sich einstimmig entschieden, im Wege einer Normenkontrollklage beim Verfassungsgerichtshof in Münster gegen die Zusammenlegung von Kommunalwahl und Europawahl vorzugehen. Die beiden Münsteraner SPD-Landtagsabgeordneten Svenja Schulze und Dr. Anna Boos erklärten, dass die ganz offensichtlich taktisch motivierte Vorverlegung der Kommunalwahl um viereinhalb Monate politisch und rechtlich äußerst fragwürdig sei. weiter...

26.08.2008
Landesregierung spart auf Kosten von Behinderten
Zur Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung

„Die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung ist ein großer Fehler der schwarz-gelben Landespolitik“, kommentieren die SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze und SPD-Sozialpolitikerin Beanka Ganser die massiven Auswirkungen auf die Hilfebedürftigen.
weiter...

21.08.2008
Svenja Schulze: SPD-Fraktion gratuliert Verbraucherzentrale zu 50 Jahren erfolgreicher Arbeit
Kontinuierlich wachsende Arbeit braucht finanzielle Absicherung

"Die SPD-Landtagsfraktion gratuliert der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zu ihrem
50. Geburtstag und dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre erfolgreiche Arbeit." weiter...

14.08.2008
Svenja Schulze: CDU hat kein Konzept für den Verbraucherschutz
Heiße Luft statt konkreter Maßnahmen

"Die CDU-Fraktion hat heute mal wieder eindrucksvoll bewiesen, dass ihr ein Konzept für den Verbraucherschutz fehlt." weiter...

12.08.2008
Schulze und Boos für bundeseinheitlichen Nichtraucherschutz

"Der Rücktritt von Staatssekretär Winter ist die richtige Konsequenz aus dem völlig vermurksten Nichtsraucherschutzgesetz in NRW", finden die Münsteraner SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Anna Boos und Svenja Schulze. Der Staatssekretär war nach der Ankündigung der Landesregierung zurückgetreten, den Nichtsraucherschutz jetzt weiter aufzuweichen. weiter...

30.07.2008
Schwarz-gelbes Nichtraucherschutzgesetz in NRW ist verfassungswidrig
Svenja Schulze zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes

"Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Nichtraucherschutz, wie er auch in NRW praktiziert wird, nicht verfassungsgemäß ist. Jetzt müssen auch CDU und FDP in NRW einsehen, dass ihr Nichtraucherschutzgesetz Murks ist", erklärte die münsteraner Landtagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende Svenja Schulze. weiter...

28.07.2008
EUGH-Feinstauburteil unterstützt SPD-Forderung nach einer großen Umweltzone Ruhrgebiet

"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Feinstaub hat nochmals deutlich gemacht, dass kleine Umweltzonen rechtlich auf Dauer nicht haltbar sind. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass Grenzwerte eingehalten werden. Minister Uhlenberg muss endlich eine große Umweltzone Ruhrgebiet einrichten", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. weiter...

07.07.2008
„Münster braucht mehr solche Unternehmensgründungen“
Die Landtagsabgeordnete Svenja Schulze besuchte das Biotechnologie Unternehmen Carpegen

„Ich bin sehr beeindruckt von der Innovationskraft in diesem Unternehmen und mir imponiert die Innovationsfähigkeit, mit der die beiden Frauen und ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sich auf dem Markt behaupten". Dieses Kompliment bekamen die beiden Chefinnen von „Carpegen“ von der SPD-Landtagsabgeordneten und SPD-Chefin Svenja Schulze. Während eines Besuches bei „Carpegen“ ließ sich Schulze die Produkte und die Arbeit im Unternehmen erläutern. weiter...

25.06.2008
Uhlenberg lenkt vom eigenen Versagen in der Lebensmittelkontrolle ab
Kritik am Verbraucherschutzminister

"Die SPD-geführten Landesregierungen haben über lange Jahre die vorbildhafte Struktur der Verbraucherberatung in Nordrhein-Westfalen geschaffen. CDU-Minister Uhlenberg reklamiert nun diese Erfolge für sich und lenkt vom eigenen Versagen in der Lebensmittelkontrolle ab. Auf dem Höhepunkt des Gammelfleischskandals vor zwei Jahren hat die schwarz-gelbe Landesregierung die Einstellung von 300 Lebensmittelkontrolleuren groß angekündigt. Passiert ist bislang nichts", erklärte Svenja Schulze, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. weiter...

25.06.2008
Svenja Schulze gratuliert Alexander Klenk zum Erfolg im Jugend-Landtag

Drei Tage lang hat der Münsteraner Schüler Alexander Klenk auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Svenja Schulze am Jugend-Landtag teilgenommen. Schulze gratulierte Klenk, der als kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Jugend-Landtag sich dafür einsetzte, dass überall in NRW, wo das Interesse der Jugendlichen vor Ort besteht, Jugendparlamente mit eigenen Rechten eingeführt werden. weiter...

23.06.2008
Wirtschaft trifft Politik: Svenja Schulze begrüßt Wirtschaftjunior im Landtag

Zwei Tage lang wurde die Münsteraner SPD-Abgeordnete Svenja Schulze von Wirtschaftsjunior Stefan Thiel im Landtag begleitet. Die Sozialdemokratin nahm zum zweiten Mal am so genannten Know-How-Transfer teil. Schulze: "Es ist eine tolle Gelegenheit, sich mit jungen Unternehmern über die Herausforderungen der Politik auszutauschen und voneinander zu lernen. Wirtschaft und Politik brauchen einen engen Dialog und es ist gut, die gegenseitige Arbeit besser kennen zu lernen." weiter...

22.06.2008
„Laumanns Politik nach Gutsherrenart schwächt Münster“
SPD lehnt geplante Verlagerung des Krebsregisters und des Landesinstitutes für Gesundheit und Arbeit ab

„Das ist ein unerträglicher Politikstil der nur verrät, dass die Landesregierung den Widerstand in Münster gegen ihre verkehrte Politik scheut“. Mit diesen Worten kritisierte der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und SPD-Oberbürgermeisterkandidat, dass NRW-Gesundheitsminister Laumann, ohne die Stadt Münster und die anderen Gesellschafter des Krebsregisters darüber vorab zu informieren, ankündigte, dass das Krebsregister und das Landesinstitut für Gesundheit und Arbeit aus Münster ins Ruhrgebiet verlegt wird. weiter...

18.06.2008
Münsteraner besuchen Landtag

Am Mittwoch, den 18.06.2008, besuchte eine Gruppe Münsteranerinnen und Münsteranern die SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze in Düsseldorf.
weiter...

17.06.2008
Landesregierung übernimmt SPD-Vorschlag zur PFT-Bekämpfung

"Die CDU/FDP-Landesregierung hat bei der Bekämpfung von PFT im Trink- und Abwasser fast ein ganzes Jahr verschlafen. Heute erst hat CDU-Umweltminister Uhlenberg das Konzept zur 'Reinen Ruhr' vorgelegt, das die SPD im Düsseldorfer Landtag bereits im August 2007 detailliert beschrieben und gefordert hatte", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. weiter...

13.06.2008
NRW-Kreise bezahlen bei der Jagdsteuer das CDU/FDP-Wahlversprechen

"Vor der Wahl 2005 haben CDU und FDP vollmundig versprochen, die Jagdsteuer abzuschaffen. Seit drei Jahren schummeln sich beide Parteien darum herum, dieses großspurige Wahlversprechen einzulösen. Jetzt soll plötzlich alles ganz schnell gehen, um dem angeschlagenen Minister Uhlenberg einen großen öffentlichen Auftritt auf dem Landesjägertag in Lohmar zu ermöglichen. Doch das wird für die Kreise in NRW teuer", kritisierte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. weiter...

11.06.2008
Landesregierung begeht Wortbruch und verkauft 100.000 Wohnungen an eine Heuschrecke
Svenja Schulze zum LEG-Verkauf

"Die Landesregierung liefert die über 200.000 Mieterinnen und Mieter, darunter rund 12.000 Bewohnerinnen und Bewohner von WGM- und GWN-Wohnungen in Münster, einer profithungrigen Heuschrecke aus. Schwarz-gelb und persönlich Ministerpräsident Rüttgers haben damit ihr Wort gebrochen“, erklärt die münsteraner SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze. weiter...

11.06.2008
Svenja Schulze: Uhlenberg verwirrt Verbraucher mit Vorschlägen zur Nährwertkennzeichnung

"Herr Uhlenberg nimmt seine Verpflichtung als Verbraucherschutzminister nicht ernst." weiter...

10.06.2008
Umweltminister eiert im Fall Harald F. herum

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, hat Umweltminister Uhlenberg einen Eierkurs im Umgang mit dem unter Korruptionsverdacht stehenden früheren Umwelt-Abteilungsleiter Harald F. vorgeworfen. Der Umweltausschuss des Landtags hatte sich auf SPD-Antrag mit Hinweisen des Landesrechnungshofs und aus dem Ministerium auf dubiose Auftragsvergaben des Ex-Abteilungsleiters beschäftigt. weiter...

05.06.2008
SPD beantragt Sondersitzung Umweltausschuss zu Ex-Abteilungsleiter Harald F.
Unregelmäßigkeiten trotz Rechnungshofbericht

Nach dem Bericht des Umwelt-Staatssekretärs Schink im Haushaltskontrollausschuss über die Korruptionsvorwürfe gegen den früheren Abteilungsleiter im Umweltministerium, Harald F., haben sich eine ganze Reihe von Fragen ergeben. Die SPD-Landtagsfraktion hat daher kurzfristig eine Sondersitzung des Umweltausschusses beantragt. weiter...

05.06.2008
Landesregierung verschachert Wohnungen an Heuschrecke
Svenja Schulze zum bevorstehenden LEG-Verkauf

"Der Deutsche Mieterbund hat heute berichtet, dass die nordrhein-westfälische Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) an eine Heuschrecke verkauft werden soll", erklärt die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD). Der Verkauf solle nach diesen Informationen einen Erlös von bis zu 300 Millionen Euro bringen. "Die schwarz-gelbe Regierung verschachert rund 100.000 Wohnungen zum Schnäppchenpreis von 3.000 Euro pro Wohnung an einen internationalen Finanzspekulanten", kritisiert Schulze. weiter...

03.06.2008
Kommissionsvorsitz für Dohmann war ein Schlag ins Wasser

"Bei der Benennung von Professor Dohmann zum obersten PFT-Prüfer als Vorsitzender der Trinkwasser-Kommission der Landesregierung hat CDU-Minister Uhlenberg alle Warnungen überhört und steht in der Umweltpolitik nun wieder vor einem Scherbenhaufen. Der Zwangsrücktritt des Aachener Wasserexperten hat das Vertrauen in die Trinkwasserkommission zerstört, bevor sie überhaupt ihre Arbeit aufgenommen hat. Das war ein Schlag ins Wasser", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Es sei aber vor allem für die Bürgerinnen und Bürger wichtig, dass eine Trinkwasserkommission den PFT-Skandal unabhängig, effektiv und sachgerecht prüfe. "Jeder Zweifel an der Seriosität der Experten verstärkt die Unsicherheit in das Lebensmittel Nummer 1. Minister Uhlenberg hat bei der Aufklärung des PFT-Skandals nie auf Transparenz gesetzt. Das belegt auch der gerichtliche Vorwurf der Schönfärberei von PFT-Konzentrationen. Der PFT-Skandal muss endlich aufgeklärt werden", forderte Schulze.
weiter...

27.05.2008
Arzneimittel gehören in die Apotheke und nicht ins Trinkwasser
Zu den aktuellen Meldungen über Pharma-Rückstände im Trinkwasser

"Arzneimittel gehören in die Apotheke und nicht ins Trinkwasser", erklärte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Svenja Schulze heute zu der Meldung des WDR, dass im Ruhrgebiet Spuren von Röntgenkontrastmittel und Epilsepsie-Medikamenten im Trinkwasser gefunden worden seien. weiter...

13.05.2008
Landesregierung folgt SPD-Vorschlag zur PFT-Bekämpfung

"Nachdem die CDU/FDP-Koalition die Vorschläge der SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung von PFT immer wieder abgelehnt hatte, lenkt die Landesregierung nun endlich ein. Das Programm 'Reine Ruhr' des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums ist in vielen Punkten eine Abschrift des SPD-Maßnahmenkatalogs zum PFT vom Sommer des vergangenen Jahres", erklärte Svenja Schulze. weiter...

23.04.2008
Viel Wind um nichts in der schwarz-gelben Energiepolitik
Kritik an den neuen Eckpunkten der CDU-Fraktion zur Energieversorgung

"Jetzt wird offenkundig, dass CDU und FDP keinen gemeinsamen Plan für das Energieland Nordrhein-Westfalen haben. Wenigstens scheint die CDU zu begreifen, dass der von der SPD im Düsseldorfer Landtag geforderte Austausch alter Windräder nicht länger behindert werden darf", erklärte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze. weiter...

18.04.2008
Dr. Anna Boos und Svenja Schulze: KiBiz ist unterfinanziert

"Das KiBiz ist kein Erfolg!", kritisieren die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Svenja Schulze und Dr. Anna Boos die Darstellung von Familienminister Laschet, der das neue Kindergartengesetz positiv bewertet. weiter...

17.04.2008
Schulze: Nun sägen auch die Ministerkollegen an Uhlenbergs Stuhl
Bisher hat sich CDU-Umweltminister Uhlenberg vor allem selbst demontiert.

"Nun sägen auch die Kabinettskollegen in der schwarz-gelben Landesregierung an seinem Stuhl", kommentierte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Svenja Schulze die öffentliche Zurückweisung des Umweltgesetzbuches des Bundes durch den FDP-Landesinnenminister Wolf. weiter...

16.04.2008
Chemie-Alarm ist neuer Höhepunkt im Informationschaos des Umweltministers

"CDU-Umweltminister Uhlenberg rückt immer erst dann mit Informationen raus, wenn der Skandal sich nicht mehr unter der Decke halten lässt. Dies zeigt sich in jeder Phase des PFT-Skandals, bei den Tosu-Werten und jetzt beim Chemie-Alarm im Rhein", erklärt heute Svenja Schulze, die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. weiter...

14.04.2008
Minister Uhlenberg sorgt für Chaos pur bei der Sicherung des Trinkwassers

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, hat Umweltminister Uhlenberg vorgeworfen, er erweise sich in der Debatte um die Sicherung der Trinkwasserqualität in Nordrhein-Westfalen als nicht lernfähig. Schulze: "Seit zwei Jahren verharmlost Minister Uhlenberg nun schon die Gefahren für das Ruhr-Trinkwasser durch die gesundheitsgefährdende Substanz PFT." weiter...

07.04.2008
Großer Erfolg für Svenja Schulze beim SPD-Landesparteitag

Einen großen Erfolg konnte die Münsterische SPD-Vorsitzende Svenja Schulze beim Landesparteitag der NRWSPD am Samstag in Düsseldorf feiern: Bei den Wahlen zum Landesvorstand erreichte sie in einem Bewerberfeld von 32 Kandidaten mit 363 Stimmen (82,5 %) das zweitbeste Resultat von allen Mitbewerbern insgesamt. weiter...

07.04.2008
Svenja Schulze: Nun hat Uhlenberg einen eigenen PFT-Skandal

"Wenn handwerkliche Fehler festgestellt werden, dann muss ein Ministerium umgehend für eine Richtigstellung sorgen. Es ist ein Skandal im Skandal, dass CDU-Umweltminister Uhlenberg über Monate Hinweise zu den falschen Zahlen beim PFT ignorierte und erst nach einem Gerichtsurteil die Korrekturen durchführt", kritisierte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Svenja Schulze. weiter...

04.04.2008
Svenja Schulze: Erhalt der Artenvielfalt verlangt mehr als Gemeinplätze
Kritik an der Landesregierung

"Zwischen Werbeaussagen und realer Politik herrscht bei Minister Uhlenberg ein großes Missverhältnis. In Düsseldorf schaltet der Umweltminister bunte Internetseiten frei und bittet um mehr Engagement beim Artenschutz; in Berlin und Brüssel setzt er sich dagegen für den Abbau von Naturschutzstandards ein", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. weiter...

02.04.2008
Regierungspläne für Umweltzone - die Verkleinerung des Nichts

"Die FDP im Düsseldorfer Landtag hat einen weiteren Schritt zur Demontage von CDU-Umweltminister Uhlenberg unternommen. Die kunstvolle Ausweisung von kleinstmöglichen Umweltzonen blamiert den Umweltminister. Das Ruhrgebiet hat nun ein bürokratisches Tohuwabohu, das weder zum Schutz der Menschen noch zum Nutzen der Wirtschaft ist", sagte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. weiter...

14.03.2008
WGM-Protest aus Berg Fidel erreicht Rüttgers
SPD-Politiker übergeben in der Staatskanzlei 500 Postkarten gegen geplanten Wohnungsverkauf

„Kein Verkauf der landeseigenen WGM-Wohnungen“, so lautet der 502-fache Protest von Bürgerinnen und Bürgern aus Berg Fidel, den SPD-Ratsherr Karl-Heinz Winter am Mittwoch mit nach Düsseldorf nahm. Ziel war die Staatskanzlei, wo Winter gemeinsam mit der SPD-Landtagsabgeordneten Svenja Schulze die Berg Fideler Protestpostkarten persönlich an Ministerpräsident Rüttgers übergeben wollte. weiter...

28.02.2008
CDU und FDP im Land wollen bei Wahlterminen weiter tricksen
Undurchsichtige politische Verhältnisse werden geschaffen

"Grundsätzlich ist es richtig, angesichts von drei Wahlen im kommenden Jahr die Wahltermine zu bündeln. Dabei liegt die Bundestagswahl im Herbst 2009 zeitlich optimal für eine Zusammenlegung mit der Kommunalwahl - aber die Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahlen ist eine parteipolitische Trickserei."
weiter...

27.02.2008
Svenja Schulze lädt zum Gespräch in Hiltrup

Münsters Landtagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende Svenja Schulze ist am Donnerstag in Hiltrup und lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Gespräch ein. Von 16.30 Uhr bis 18.00 Uhr ist Schulzes Büro im Haus Nr. 56 auf der Marktallee geöffnet. weiter...

22.02.2008
Schulze und Pölling bedauern aktuelles Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Münster
"Kein Rechtsanspruch auf die Beibehaltung der Gartenbauschule in Münster-Wolbeck"

"Für den Standort Münster-Wolbeck und vor allem für die Schülerinnen und Schüler bedauern wir das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts Münster sehr", äußern sich Ratsherr Kurt Pölling und Svenja Schulze, MdL, zum Urteil vom heutigen Tag, das einen Rechtsanspruch der Auszubildenden auf eine Weiterführung des Schulungsortes Gartenbauschule Wolbeck zurückweist. weiter...

18.02.2008
SPD thematisiert dubiose Verträge des CDU-Umweltministers zur Holzvermarktung

"CDU-Minister Uhlenberg setzt die Existenz der mittelständischen Sägewirtschaft in Nordrhein-Westfalen aufs Spiel", erklärt Svenja Schulze, die land- und forstwirtschaftliche Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Die von der Landesregierung ausgehandelten Verträge zur Holzvermarktung, insbesondere der Rahmenkaufvertrag an eine Firmengruppe, verstoßen wegen ihrer Laufzeit und Größenordnung klar gegen geltendes Wettbewerbsrecht", so Schulze. weiter...

15.02.2008
SPD: Protest und Hoffnung in Berg Fidel
275 Protestkarten gegen WGM-Wohnungsverkauf in drei Tagen

Das Bürgerzentrum „Alte Post“ war bis zum letzten Stuhl besetzt, als die SPD die Mieter der WGM in Berg Fidel zu einer Informations- und Protestveranstaltung begrüßte. weiter...

14.02.2008
Schulze: Chaotische Haushaltspolitik des Landes zu Lasten der Stadt
Halbwertzeit von CDU-Zusagen beträgt keinen halben Tag mehr

Die Koalition von CDU und FDP in Düsseldorf richtet in der Haushaltspolitik ein einziges Chaos an - mit finanziellen Nachteilen für Münster und alle anderen Kommunen. weiter...

13.02.2008
Verkauf der WGM-Wohnungen in Berg Fidel und Vennheide jetzt stoppen!
Informations- und Protestveranstaltung der SPD im Bürgerzentrum „Alte Post“

Die Wohnungen der Wohnungsgesellschaft Münsterland (WGM) in Berg Fidel stehen vor dem Verkauf. Bis Ende April will die NRW-Landesregierung die Verhandlungen abschließen. Die Folgen für die Mieter sind völlig unklar. In Münster ist gerade zu erleben, welche Auswirkungen der Verkauf der WGM-Wohnungen in Kinderhaus an einen ausländischen Investor für die Mieter und den ganzen Stadtteil hat. Das darf sich in Berg Fidel und Vennheide nicht wiederholen! weiter...

29.01.2008
Beim Klimaschutz ist die CDU/FDP-Koalition untätig und unfähig

"Beim Klimaschutz ist die CDU/FDP-Koalition untätig und offensichtlich auch unfähig. Seit zwei Jahren warten wir auf ein Klimaschutzkonzept der schwarz-gelben Landesregierung. Doch anstatt endlich einen konkreten Maßnahmenkatalog für Nordrhein-Westfalen vorzulegen, um die klima- und energiepolitischen Ziele der Bundesregierung zu erreichen, scheitert die Koalition am Kompetenzgerangel zwischen Umweltminister und Energieministerin", erklärte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion, Svenja Schulze, heute in Düsseldorf. weiter...

16.01.2008
Wiederaufforstung verlangt funktionierende Forstverwaltung
Kyrill-Schäden beheben

"Die Wiederaufforstung der Schadensflächen von Orkan Kyrill setzt eine funktionierende Forstverwaltung voraus. Minister Uhlenberg gefährdet deshalb den Plan, den er heute zur Wiederaufforstung vorgelegt hat, durch seine eigene Reform der Forstverwaltung," erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, heute. weiter...

09.01.2008
SPD fordert Stopp des Staatswaldverkaufs in NRW

"Der Wald in Nordrhein-Westfalen wird den Haushaltsinteressen des CDU-Finanzministers geopfert", warnte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich des Beschlusses der schwarz-gelben Landesregierung zum Verkauf von Staatswald. weiter...

08.01.2008
SPD und ver.di einig:
Erhöhung der Beamtenbesoldung vorziehen

Die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Anna Boos und Svenja Schulze sind sich mit ver.di-Bezirkssekretär Bernd Bajohr darin einig, dass die Erhöhung der Beamtenbesoldung zeitgleich mit der Gehaltserhöhung der Beschäftigten im Angestelltenverhältnis ab Januar 2008, und nicht erst Juli 2008 stattfinden müsse. weiter...

18.12.2007
Landesregierung muss Blockade aufgeben
Gericht fordert wie SPD einen Dialog zur CO-Pipeline

Nach der heutigen Veröffentlichung des OVG-Urteil zur gestoppten Inbetriebnahme der CO-Pipeline Dormagen-Krefeld/Uerdingen erklärte Svenja Schulze, die Landesregierung müsse nun ihre Blockadehaltung aufgeben. weiter...

10.12.2007
SPD: „Grundschule Berg Fidel leistet hohen Beitrag zur sozialen Stabilität im Stadtteil“
Svenja Schulze und Karl-Heinz Winter setzen sich für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen ein

„Die Gemeinschaftsgrundschule Berg Fidel leistet einen hohen Beitrag zur sozialen Stabilität im Stadtteil.“ Beeindruckt von der Arbeit und vom pädagogischen Konzept der von Kindern aus 30 Nationen besuchten Grundschule zeigten sich die SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze und der SPD-Ratsherr für Berg Fidel, Karl-Heinz Winter, nach ihrem Rundgang mit Rektor Reinhard Stähling. weiter...

07.12.2007
Dr. Anna Boos und Svenja Schulze gratulieren Prof. Wolfgang Lück
Gottfried Wilhelm Leibniz-Preis ist höchstdotierter deutscher Förderpreis.

weiter...

07.12.2007
Svenja Schulze: Schwarz-Gelb gängelt Kommunen bei der Abwasserentsorgung
Privatisierung führt zu Gebührenerhöhungen

"CDU und FDP haben einen weiteren Schritt unternommen, um die Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu gängeln und sie in ihren Möglichkeiten einzuschränken. Ab jetzt dürfen die Städte und Gemeinden ihre Kanalnetze nur noch selbst oder von privaten Anbietern betreiben lassen. Die Möglichkeit, die Kanalnetze auf die öffentlich-rechtlichen Wasserwirtschaftsverbände zu übertragen, ist nun verbaut", sagte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. weiter...

29.11.2007
SPD: Staatliches Umweltamt in Münster erhalten

Die SPD-Abgeordneten Svenja Schulze und Anna Boos sorgen sich um den Verwaltungsstandort Münster. Die Landesregierung plant die Umstrukturierung der Umweltverwaltung in NRW. Betroffen davon ist auch das Staatliche Umweltamt in Münster. weiter...

28.11.2007
Svenja Schulze: Ehrenamt und Sport stärken
Landtagsabgeordnete besucht TuS Hiltrup

"Für mich steht fest: was hier an ehrenamtlicher Arbeit geleistet wird, ist spitze!", erklärte die Münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD) nach ihrem Besuch beim TuS Hiltrup. Gemeinsam mit dem Hiltruper Ratsherrn Ralf Hubert war sie der Einladung des Sportvereins gefolgt und hat sich vor Ort informiert. weiter...

26.11.2007
WGM-Verkauf: schwarz-gelb macht Sozialstandards zur Verhandlungsmasse

Die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze erklärte heute zum Verkaufsprozess der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) und damit auch der münsteraner Unternehmen WGM und GWN, die schwarz-gelbe Landesregierung trete die Interessen der Mieterinnen und Mieter mit den Füßen. weiter...

25.11.2007
NRW-Umwelttour erfolgreich

Mit dem umweltpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow und seiner Kollegin im nordrhein-westfälischen Landtag Svenja Schulze fand die erste NRW-Umwelt-Tour der SPD statt. weiter...

19.11.2007
Waldschadensbekämpfung verlangt effiziente Verwaltung

"Wer die Folgen des Waldsterbens ernsthaft angehen will, braucht ein verlässliche und effiziente Forstverwaltung. Durch den radikalen Umbau der Forstverwaltung hat die schwarz-gelbe Landesregierung einen Rückgang der ortsnahen Überwachung der Wälder verschuldet. Die Möglichkeiten zur Behebung der Waldschäden sind dadurch verschlechtert worden", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. weiter...

16.11.2007
Schulze und Boos: Schwarz-Gelb rechnet Studierendenzahlen schön
Auch die heimische Uni ist vom Zahlenrückgang betroffen.

Die Uni Münster ist der große Verlierer in NRW. Nirgendwo sonst ist der Rückgang an Studierenden so stark wie in Münster. weiter...

14.11.2007
Boos und Schulze: „Schlechte Noten für schwarz-gelb“
Halbzeitbilanz im Landtag

"Mit CDU und FDP in der Regierung verpasst unser Land alle Zukunftschancen. Wir brauchen keine ideologisch motivierte Politik des 'Privat vor Staat' gegen die Kommunen, sondern klare Schwerpunktsetzungen für Bildung, Kinder und eine ökologische Industriepolitik für Klimaschutz und Arbeitsplätze", kritisiert Svenja Schulze die Politik der Landesregierung. weiter...

07.11.2007
Uhlenberg scheitert beim PFT im Trinkwasser kläglich

"CDU-Umweltminister Uhlenberg betont ohne Unterlass, wie wichtig der Dialog mit der Wirtschaft ist. Offensichtlich führen diese Gespräche aber zu keinem vernünftigen Ergebnis. Nur so ist der Widerspruch der Wasserverbände gegen den Erlass des Ministers zum Einsatz von Aktivkohlefiltern beim Trinkwasser zu verstehen", stellte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, anlässlich einer SPD-Anfrage im Umweltausschuss fest. weiter...

05.11.2007
Schlechtes PFT-Management von Uhlenberg verunsichert Verbraucher an der Ruhr

"Im August forderte CDU-Umweltminister Uhlenberg die Wasserwerke an der Ruhr auf, sofort ihre Reinigungsanlagen nachzurüsten. Nach drei Monaten und zahlreichen ministeriellen Gesprächsrunden ist bei der PFT-Beseitigung der Zustand aber immer noch derselbe. Uhlenbergs Krisenmanagement ist gescheitert", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. weiter...

02.11.2007
Antwort der Landesregierung zur zukünftigen Verbraucherpolitik ist eine Blamage
Svenja Schulze zur großen Anfrage der SPD zur Verbraucherpolitik

"Die schwarz-gelbe Landesregierung hat nach wie vor kein Leitbild und kein Konzept für die Verbraucherpolitik der Zukunft. Liberalisierte Märkte, neue Dienstleistungen und neue Produkte verlangen aber von der Politik neue Strategien", erklärte Svenja Schulze, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. weiter...

25.10.2007
Schulze und Boos: Schwarz-Gelb beschließt KiBiz auf Kosten von Eltern und Stadt
Die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Anna Boos und Svenja Schulze kritisieren KiBiz-Spargesetz

"Mit dem heute endgültig beschlossenen Kinderbildungsgesetz schiebt die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf zusätzliche Kosten auf die Stadt und die Eltern. weiter...

19.10.2007
SPD-Landtagsabgeordnete für mehr Zusammenarbeit mit Benelux
Besuch im Haus der Niederlande

Die Benelux-Länder und Nordrhein-Westfalen arbeiten im Hochschulbereich gut und erfolgreich zusammen. Bedauerlich ist aber, dass die schwarz-gelbe Landesregierung offenbar keine Notwendigkeit sieht, an dieser Kooperation weiter zu arbeiten, wie die drei SPD-Landtagsabgeordneten Anna Boos, Svenja Schulze und Markus Töns beim Besuch des Hauses der Niederlande feststellten. weiter...

18.10.2007
SPD-Abgeordnete Svenja Schulze und Dr. Anna Boos: KiBiz bleibt ein Spargesetz
Zur angekündigten Änderung des Kinderbildungsgesetzes

Die Änderungen am neuen Kindergartengesetz durch die Fraktionen von CDU und FDP sind nach Ansicht der Landtagsabgeordneten der SPD, Svenja Schulze und Dr. Anna Boos, nicht geeignet, die drohenden Belastungen für Eltern, Kommunen und Träger zu verhindern. weiter...

17.10.2007
Svenja Schulze: Landesregierung inszeniert weiteres Verwirrspiel bei CO-Pipeline
Zur heutigen Anhörung im Ausschuss

"Die Landesregierung setzt ihr Verwirrspiel bei der CO-Pipeline fort. Nachdem schon Umweltminister Uhlenberg vor allen Gesprächen geflüchtet ist, hat heute die Bezirksregierung vom Innenminister einen Maulkorb verpasst bekommen. Da diese Behörde den Planfeststellungsbeschluss für die CO-Pipeline erarbeitet habe, wäre deren Meinung und Wissen von besonderem Interesse für die Öffentlichkeit gewesen. Die Landesregierung entzieht sich wieder dem Dialog mit den betroffenen Menschen", kritisierte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze. weiter...

16.10.2007
Svenja Schulze: Landesregierung erteilt Bezirksregierung Maulkorb für Anhörung zu CO-Pipeline

"Die Landesregierung hat der Bezirksregierung Düsseldorf untersagt, an der morgigen Anhörung zur CO-Pipeline Auskunft zu geben. Dieser Maulkorb verdeutlicht erneut, dass die Regierung Rüttgers an einem Dialog mit den besorgten Menschen kein Interesse hat", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. weiter...

14.10.2007
"Kommunalpolitik ist kein Kindergarten"
SPD-Vorsitzende bekräftigt Koalitionsabsicht mit Grünen in Münster.

„Schon auf unserem Parteitag im April haben Münsters Sozialdemokraten die Grünen als wünschenswerten Bündnispartner für eine andere Mehrheit im Rat der Stadt Münster benannt. Schön, dass die Grünen nun auch schon dahinter gekommen sind, dass sie von ihren Schwarz-Grünen Phantasien Abstand nehmen müssen, wollen sie als möglicher Koalitionspartner noch glaubwürdig bleiben“, erklärt Svenja Schulze. weiter...

11.10.2007
Svenja Schulze: Vorwürfe an Waldbauern treffen Uhlenberg selbst
Schlechtes Kyrill-Schadensmanagement

"Die schwarz-gelbe Landesregierung konstruiert selbstgefällige Entschuldigungen, um von ihrem schlechten Management bei der Kyrill-Schadensbeseitigung abzulenken. Es ist grotesk, den Waldbauern den Vorwurf zu machen, sie würden die finanziellen Hilfen der Europäischen Union nicht abrufen", erklärt Svenja Schulze. weiter...

09.10.2007
Landesregierung baut ökologische Standards ab

"Das neue Landeswassergesetz der schwarz-gelben Landesregierung ist keine Antwort auf die Probleme beim Klimaschutz und der Wassergüte. CDU-Landwirtschaftsminister Uhlenberg ignoriert die Umweltskandale und den Klimawandel völlig", kritisierte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. weiter...

20.09.2007
Svenja Schulze: Landesregierung verweigert Dialog bei CO-Pipeline und ignoriert Sorgen der Menschen
Zuständigkeitsgerangel statt Information

"Die Landesregierung hat immer noch nicht erkannt, dass die Menschen durch den CO-Pipelinebau Sorgen und Ängste haben und von der Landesregierung erwarten, dass sie direkt vor Ort informiert werden," erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Debatte zum Enteignungsgesetz CO-Pipeline. weiter...

19.09.2007
Svenja Schulze: "Die CDU bewegt sich in die richtige Richtung"
Für ein Haus der Wissenschaft und Kultur

Der Vorstand der SPD Münster sieht sich durch den Beschluss der CDU-Ratsfraktion in der Frage der Errichtung eines Kultur- und Wissenschaftszentrums bestätigt.
Der SPD-Vorstand hatte schon am Dienstag die Errichtung eines Hauses der Wissenschaft und Kultur, in dem auch hochwertige Musikveranstaltungen ihren adäquaten Raum fänden, vorgeschlagen.
"Wir haben keinen Grund, die CDU dafür zu kritisieren, dass sie sich inhaltlich unserem Vorschlag angenähert hat. Jetzt wollen wir mal sehen, ob sie auch die Kraft hat, dieses Konzept bei der FDP durchzusetzen", so die münstersche SPD-Vorsitzende Svenja Schulze. weiter...

13.09.2007
SPD-Landtagsabgeordnete Boos und Schulze: Kritik am Kibiz zeigt Wirkung
CDU und FDP nach breiter Kritik endlich Aufgewacht.

"Das so genannte Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung ist ein kinder- und familienpolitischer Totalschaden. Diese Erkenntnis wird im ganzen Land - wie auch in unseren Gesprächen in Münster - geteilt", erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze und berichtete, dass die Demonstrationen und Proteste allmählich auch in der CDU/FDP-Koalition wirkten. weiter...

12.09.2007
Svenja Schulze: Einfärbung der Schlachtabfälle schützt Verbraucher
Gammelfleischskandale verhindern

"Landwirtschaftsminister Uhlenberg muss sich auf Bundesebene für die Einfärbung von Schlachtabfällen einsetzen. Das ist eine wichtige Maßnahme, um den kriminellen Umgang mit Schlachtabfällen zu unterbinden und weitere Gammelfleischskandale zu verhindern", forderte Svenja Schulze, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. weiter...

05.09.2007
Svenja Schulze: Klimaschutz ist konkretes Handeln und kein Computerspiel

"Es reicht nicht, nur Daten zum Klimawandel zu dokumentieren und am Computer Zukunftsszenarien durchzuspielen. Das Land braucht vor allem einen konkreten und überprüfbaren Maßnahmenkatalog, um die Folgen des Klimawandels bewältigen zu können", kritisierte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, die heute von Umweltminister Uhlenberg vorgestellte 'Anpassungsstrategie'. weiter...

03.09.2007
Svenja Schulze und Dr. Anna Boos: SPD fordert sachliche Diskussion über die Zukunft der Schule

Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat vor einer Woche einen weitreichenden Antrag zur Bildungspolitik beschlossen. Unter dem Titel 'Beste Bildung für alle' wurden wichtige Forderungen formuliert: Beitrags- und Gebührenfreiheit von der KiTa über die berufliche Bildung bis zur Hochschule, Ganztagsbetreuung für alle Schülerinnen und Schüler, Stärkung der frühkindlichen Bildung und längere gemeinsame Lernzeiten. Schulze und Boos dazu: "Wir Sozialdemokraten haben dabei unseren Anspruch an die Schulpolitik deutlich gemacht: Alle Kinder müssen alle Chancen haben. Leider versucht insbesondere die CDU durch eine bewusste Verdrehung von Tatsachen das SPD-Bildungskonzept zu diskreditieren und durch sachfremde und teilweise polemische Beiträge die Auseinandersetzung zu untergraben." weiter...

30.08.2007
Svenja Schulze: Wieder Gammelfleisch in NRW
Keine Informationen vom Verbraucherschutzminister

"Jetzt sind die Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen schon auf Informationen des Berliner Senates angewiesen, weil CDU-Minister Uhlenberg wieder die Auskunft verweigert", erklärte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, zu den aktuellen Berichten über wiederholte Gammelfleischfunde in NRW. weiter...

24.08.2007
Svenja Schulze: SPD fordert Maßnahmenpaket gegen PFT

"Minister Uhlenberg muss nach mehr als einem Jahr PFT-Skandal endlich ein Maßnahmenpaket vorlegen. Dazu gehört eine offensive Verbraucherinformation, ein System der Risikoanalyse und Alternativen für gefährliche Stoffe in der Produktion", forderte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. weiter...

22.08.2007
Boos und Schulze: Kommunal- und Bundestagswahlen gehören auf einen Termin
Keine Tricksereien aus taktischen Gründen

"Das Wahlrecht ist ein kostbares Gut. Es sollte das Ziel aller Parteien sein, eine
möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Daher gehören Kommunal- und Bundestagswahl im September 2009 auf einen gemeinsamen Termin", erklärten die SPD-Landtagsabgeordneten Anna Boos und Svenja Schulze heute. weiter...

13.08.2007
Svenja Schulze: Keine Flickenteppiche bei Feinstaub-Reduzierung
Expertenanhörung im Landtag

"Eine wirksame Reduktion von Feinstaub kann nicht durch kleinflächige Lösungen und einen Flickenteppich von unterschiedlichen kommunalen Regelungen erreicht werden. Minister Uhlenberg muss endlich die Maßnahmen zur Feinstaubreduzierung koordinieren", erklärte Svenja Schulze heute in Düsseldorf. weiter...

11.08.2007
"Gabriels Klimaauflagen für Vermieter senken Nebenkosten auch in Kinderhaus und bringen Aufträge für Münsters Handwerk"
Strässer und Schulze (SPD) unterstützen Vorschläge des Bundesumweltministers Gabriel

Die münstersche SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Svenja Schulze hat zusammen mit dem münsteraner SPD-Bundestagsabgeordneten, Christoph Strässer, darauf hingewiesen, dass die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel geplanten Auflagen für Vermieten, mehr für Energiesparmaßnahmen in den von ihnen vermieteten Wohnungen zu investieren, vor allem für Mieter in der "Schleife" in Kinderhaus und für Mieter in ähnlich schlecht isolierten Bauten, unmittelbar Vorteile brächte. weiter...

08.08.2007
Boos und Schulze: Vorbeugung sinnvoller als Kriminalisierung
Zur neuen Drogenpolitik von schwarz-gelb

Die neue Linie in der Drogenpolitik des Landes NRW stößt auf die Kritik der Münsteraner SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Anna Boos und Svenja Schulze. "Was wir brauchen ist mehr Prävention, mehr Aufklärung über die Gefahren - auch sogenannter weicher Drogen. Mit der jetzt zunehmenden Kriminalisierung der Konsumenten ist aber niemandem gedient", erklärten die Sozialdemokratinnen. weiter...

07.08.2007
Svenja Schulze: Schwarz-gelber Umweltschutz bedeutet Klientelpolitik vor Nachhaltigkeit

"Ein Jahr 'Dialog Wirtschaft und Umwelt' zeigt, CDU und FDP bedienen ihr Wählerklientel und schließen mit den Gewerkschaften und Umweltverbänden wichtige Gesprächspartner aus. Die ökonomischen Chancen des Umweltschutzes werden vollkommen vernachlässigt", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. weiter...

02.08.2007
Schwarz-gelbes Versprechen zusätzlicher Lebensmittelkontrolleure ist immer noch nicht eingelöst

"Bevor die FDP im Düsseldorfer Landtag über mehr private Lebensmittelkontrolleure schwadroniert, sollte sie sich erst einmal in der schwarz-gelben Landesregierung dafür einsetzen, dass die von Ministerpräsident Rüttgers groß angekündigte Einstellung von 300 Lebensmittelkontrolleuren umgesetzt wird", erklärte Svenja Schulze, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Pläne der FDP zur Privatisierung der Lebensmittelkontrolle. weiter...

28.07.2007
Schwarz-gelbes 'Sonderprogramm Kyrill' lässt weiterhin auf sich warten
Svenja Schulze kritisiert Landesregierung

"Genau vier Monate nach der vollmundigen Ankündigung des 'Sonderprogramms Kyrill' kann die schwarz-gelbe Landesregierung immer noch nicht erklären, wie sie die Mittel dieses Sonderprogramms vergibt und wie das Verfahren organisiert ist. Das ist für die existenzbedrohten Waldbauern in Nordrhein-Westfalen eine Zumutung", kritisierte Svenja Schulze. weiter...

27.07.2007
SPD: Unabhängige Arbeitslosenberatung im cuba erhalten!
Mittelstreichung ist Schlag ins Gesicht der Betroffenen

„Die vorgesehene Mittelstreichung durch das Land muss rückgängig gemacht werden“, fordern im Gespräch mit Mitgliedern der cuba-Arbeitslosenberatung die SPD-Landtagsabgeordneten Svenja Schulze und Dr. Anna Boos. Das Land NRW hat angekündigt, die für diese Aufgabe den Arbeitsloseninitiativen bisher jährlich landesweit zur Verfügung gestellten 4,6 Mio. Euro aus EU-Mitteln ab Oktober 2008 zu streichen. weiter...

19.07.2007
Schwarz-Gelb ist den Problemen des Klimawandels nicht gewachsen
Svenja Schulze zum NRW Landschaftsgesetz

"Nordrhein-Westfalen ist das am dichtesten besiedelte Bundesland und der große Industriestandort. Es braucht deshalb ein besonders hohes Schutzniveau für Natur und Umwelt. Den Abbau von Standards, wie es die schwarz-gelbe Koalition im neuen Landschaftsgesetz beschlossen hat, widerspricht diesem Gebot", erklärte Svenja Schulze, weiter...

28.06.2007
Abgeordnete geht ins Gefängnis und lernt in der Gärtnerei
ein Praktikum in der Gärtnerei und bleibt einen Tag in der JVA

„In den vergangenen Monaten habe ich durch mein Engagement für den Erhalt der Gartenbauschule in Wolbeck so viel mit dem Gartenbau zu tun gehabt – nun möchte ich einige Tage mitarbeiten, um den Arbeitsalltag der Menschen dort kennen zu lernen.“ weiter...

27.06.2007
Svenja Schulze: "Fehlende Mindestlöhne kosten Münster Millionen"

Aus Anlass der gegenwärtigen Debatte um einen gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn weist die münsteraner Landtagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende Svenja Schulze auf eine bislang wenig berücksichtigte kommunale Komponente hin. weiter...

15.06.2007
Einfuhrverbot für Giftmüll war überfällig
Svenja Schulze zur Entscheidung über die australischen Giftmülltransporte

"Endlich hat NRW-Umweltminister Uhlenberg das Einfuhrverbot für Sondermüll aus Australien verkündet. Die Diskussion um die Erlaubnis hat damit nach einem halben Jahr endlich ein Ende", erklärte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze. weiter...

14.06.2007
SPD-Landtagabgeordnete Svenja Schulze: Schwarz-gelbe Koalition verweigert Münster rund 3 Millionen Euro

Mit Ausführungsgesetz zum SGB II hat die schwarz-gelbe Koalition den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 220 Millionen Euro vorenthalten. weiter...

13.06.2007
CDU und FDP beschließen Holzklasse für den Nahverkehr im Münsterland
Svenja Schulze zum neuen ÖPNV-Gesetz

"Mit ihrem heutigen Beschluss im Landtag haben CDU und FDP ein Gesetz geschaffen, dass schädlich für den Nahverkehr im Münsterland ist", kritisiert die münsteraner SPD-Abgeordnete Svenja Schulze das neue ÖPNV-Gesetz. weiter...

11.06.2007
Verbraucher brauchen bundeseinheitliche Regelungen
Svenja Schulze zum Verbraucherinformationsgesetz

"Der Verbraucherschutz darf nicht zum Flickenteppich verschiedener Ländergesetze werden. Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung zur Verbraucherinformation erfüllt nicht die Ansprüche nach Transparenz und kann eine einheitliche bundesdeutsche Regelung nicht ersetzen", erklärte Svenja Schulze, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der heutigen Anhörung zum Verbraucherinformationsgesetz. weiter...

06.06.2007
Svenja Schulze: Schwarz-gelbe Umweltpolitik ist nur Mittelmaß

"CDU-Minister Uhlenberg will mit dem Umweltbericht nur von seinem umweltpolitischen Mittelmaß ablenken. In den letzten zwei Jahren hat die schwarz-gelbe Landesregierung alle landespolitischen Regelungen abgebaut, die über das Bundesrecht hinausgehen. Anstatt Vorreiter zu sein, reduziert der CDU-Minister alle Aktivitäten auf die bloße Umsetzung von EU- und Bundesrecht", kritisierte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. weiter...

04.06.2007
Schwarz-gelbe Wasserprivatisierung führt zu Gebührenerhöhungen
Zur heutigen Anhörung im Landtag

„Die schwarz-gelbe Landesregierung betreibt eine Privatisierung der Wasserwirtschaft und nimmt dabei rücksichtslos in Kauf, dass die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen künftig um bis zu 20 Prozent höhere Abwassergebühren bezahlen müssen“, erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Anhörung zur Novellierung der Wasserverbandsgesetze heute in Düsseldorf. weiter...

29.05.2007
Uhlenberg lenkt von seiner Verantwortung bei australischen Giftmülltransporten ab
Svenja Schulze kritisiert NRW-Umweltminister

"Minister Uhlenberg schiebt seit Bekanntwerden der geplanten Giftmülltransporte aus Australien rechtliche Fragen vor, um seinen Worten keine konsequenten Taten folgen zu lassen. Uhlenberg weigert sich Verantwortung zu übernehmen. Deshalb eröffnet er immer neue Nebenschauplätze" kritisierte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, heute in Düsseldorf. weiter...

25.05.2007
Svenja Schulze: CDU-FDP-Koalition lehnt Entlastung sozial Schwacher bei Rundfunkgebühren ab
Aussagen von CDU und FDP zum Sozialbericht reines Geschwätz

Regierungskoalition verhindert Befreiung von Rundfunkgebühren für Geringverdienende weiter...

23.05.2007
KiBiz ist Mumpitz
Zum schwarz-gelben Kinderbildungsgesetz

Die NRW-Landesregierung hat den Entwurf für das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) verabschiedet. Die Kinder und Eltern in Münster sieht die SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze als Verlierer des schwarz-gelben Gesetzes. Besonders die Finanzierung steht in der Kritik der Sozialdemokraten. weiter...

20.05.2007
Klimaschutz in NRW
Svenja Schulze im Gespräch bei Landtag Intern

Landtag Intern - das Magazin des Landtags NRW - hat die Umweltpolitischen Sprecher der Parteien zu einer Diskussion eingeladen. Lesen sie hier das ganze Interview: weiter...

11.05.2007
Verkauf des Staatswaldes schadet Ökosystem Wald

"Wenn der Wald nur noch in der Hand von Privatbesitzern ist, wird es immer schwieriger die ökologische Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes zu sichern", warnte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Pläne der Landesregierung zum Verkauf von Staatswald. weiter...

23.04.2007
CDU und FDP machen Natur schutzlos
Anhörung zum neuen Landschaftsgesetz

"Die Anhörung zum neuen Landschaftsgesetz hat gezeigt, dass es CDU und FDP nicht um einen besseren Naturschutz, sondern um den Abbau von Umweltqualität sowie Mitspracherechten von Naturschützern geht", sagte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. weiter...

23.04.2007
SPD sieht Kritik bestätigt
Landesrechnungshof lehnt Landesregierungspläne für Versorgungsämter ab

"Bisher hat die schwarz-gelbe Landesregierung alle Berechnungen bestritten, dass eine Verlagerung der Versorgungsämter auf die Kommunen ineffizient ist. Doch den jetzt vorgelegten Bericht des Landesrechnungshofes kann die Landesregierung nicht länger übergehen", erklärte die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD). weiter...

22.04.2007
Svenja Schulze ist neue SPD-Vorsitzende
Erfolgreiche Staffelübergabe in Münster

Der Parteitag der SPD Münster hat Svenja Schulze zur neuen Unterbezirksvorsitzenden gewählt. Die münsteraner Landtagsabgeordnete erhielt gut 82 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sie übernimmt damit den Staffelstab von Christoph Strässer, der nicht erneut für den Vorsitz kandidierte. weiter...

16.04.2007
Sprechstunde für die Bürgerinnen und Bürger in Hiltrup

Für Donnerstag, den 19. April lädt die SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze in Hiltrup zu einer Bürgersprechstunde ein. Zwischen 16.30 Uhr und 18.00 Uhr haben die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, ihre Anliegen und Probleme der Landtagsabgeordneten, die auch für den SPD-Vorsitz von Münster kandidiert, unmittelbar vorzutragen. weiter...

13.04.2007
SPD sammelt Unterschriften für Mindestlohn in der Ludgeristraße
Christoph Strässer und Svenja Schulze werben am Samstag in der Innenstadt für Mindestlohn

"Gerechte Löhne für gute Arbeit." weiter...

12.04.2007
Strässer und Schulze gratulieren neuem AStA-Vorsitzendem
Veith Lemmen neuer AStA-Vorsitzender

SPD-Vertreter erfreut über einen Juso an der Spitze des AStA weiter...

29.03.2007
Svenja Schulze und Holger Wigger: Münster spart am Klimaschutz
Zu den Kürzungen bei der Verbraucherberatungsstelle

Die SPD spart nicht an der Kritik an der münsteraner Rathausmehrheit und dem Oberbürgermeister Tillmann. weiter...

29.03.2007
Svenja Schulze: Schwarz-gelbe Koalition verhindert Entlastung sozial Schwacher bei Rundfunkgebühren
SPD-Landtagsfraktion fordert Korrektur des Rundfunkstaatsvertrages

CDU und FDP blockieren im Landtag in Düsseldorf eine Verständigung aller Fraktionen, die Befreiung von Rundfunkgebühren für Geringverdiener zu erleichtern. In letzter Minute hat die Regierungskoalition heute einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag verhindert. weiter...

28.03.2007
Umgehungsstraße Wolbeck - kein Geld in 2007
Antwort der Landesregierung liegt vor

Die Umgehungsstraße für Wolbeck bleibt weiterhin in der Diskussion. Vor einigen Monaten frohlockten noch die örtlichen CDU-Funktionäre, der virtuelle Baubeginn sei nahe. "Sachlichkeit in der Debatte" forderte die Münsteraner SPD- Landtagsabgeordnete Svenja Schulze und stellte eine Anfrage an die Landesregierung "um den Nebel zu lichten".
weiter...

27.03.2007
Svenja Schulze: Landesregierung neun Wochen nach Kyrill aus dem Winterschlaf erwacht

"Nach neun Wochen Winterschlaf ist die schwarz-gelbe Landesregierung endlich aufgewacht und hat sich den Orkanschäden gestellt. Noch vor einer Woche hatte CDU-Minister Uhlenberg die Aktivitäten und Hilfen für ausreichend erklärt. Nun musste die Regierung Rüttgers dem Druck von Waldbesitzern, Kommunen, Gewerkschaften und Opposition nachgeben und hat endlich ein Programm zur Behebung der Waldschäden vorgelegt", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. weiter...

21.03.2007
Umweltministerium redet PFT-Gefahren klein
Debatte im Umweltausschuss

"Das NRW-Umweltministerium redet die Gesundheitsgefährdung durch PFT klein", erklärte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Svenja Schulze nach einer Befragung des Ministeriums im Umweltausschuss des Landtages. Die von Minister Uhlenberg präsentierte Studie zu PFT-Verbindungen im Blut einer Arnsberger Untersuchungsgruppe zeige eine fünf- bis achtfach höhere Belastung bei den untersuchten Personen. weiter...

20.03.2007
Svenja Schulze: Uhlenberg ist der Borkenkäfer der Forstpolitik
Kritik am Landeswaldbericht

"CDU-Minister Uhlenberg gefährdet durch seine Forstpolitik und sein schlechtes Krisenmanagement die wirtschaftlichen Potenziale des Waldes in Nordrhein-Westfalen. Die Chancen der Forst- und Holzwirtschaft werden nicht genutzt, obwohl in diesem Bereich über 250.000 Menschen beschäftigt sind", kritisierte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. weiter...

16.03.2007
Strässer und Schulze: „Münsters Studierende und Universität müssen für die Politik der Landesregierung bezahlen“
SPD Münster verurteilt Einführung von Studiengebühren

„Der Beschluss zur Einführung von Studiengebühren an der Universität Münster ist auf den Mist der Landesregierung gewachsen“ kritisierten die münsteraner Abgeordneten Svenja Schulze und Christoph Strässer mit drastischen Worten den denkbar knappen Beschluss des Uni-Senats zur Einführung von Studiengebühren für das Erststudium an der WWU.
Nach Ansicht der SPD führen Studiengebühren bildungspolitisch in die fünfziger Jahre zurück und schaffen eine Situation, in der „wieder der Geldbeutel der Eltern darüber entscheidet, welche Bildungschancen deren Kinder haben“, so der SPD-Vorsitzende Christoph Strässer. Seine designierte Nachfolgerin und Landtagsabgeordnete Svenja Schulze verstärkte die Kritik noch in Richtung Landesregierung: „Die schwarz-gelbe Landesregierung redet von Hochschulfreiheit und schiebt gleichzeitig die Entscheidung über die von ihnen beschlossenen Studiengebühren an die Hochschulen ab. Das ist keine Freiheit, dass ist politische Feigheit und zeigt einen kaum noch zu überbietenden Zynismus.“ weiter...

15.03.2007
Patientenversorgung muss im Vordergrund stehen
Svenja Schulze zum neuen Krankenhausgesetz und der Zukunft der Uniklinik

Die Krankenhausförderung der Landesregierung von CDU und FDP wird einige Veränderungen bringen. Die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze reagiert auf die Zahlen, die sie aus Düsseldorf erhielt, eher kritisch. weiter...

13.03.2007
Privatisierung des Uni-Klinikums wohl vom Tisch - Fragen bleiben

Die heute von der Landesregierung verabschiedeten Eckpunkte für ein Hochschulmedizingesetz sehen eine Stärkung der Autonomie der Universitätskliniken in NRW vor, aber keine Privatisierung. weiter...

08.03.2007
SPD fordert bundeseinheitliches Verbraucherinformationsgesetz
Svenja Schulze zu den Ankündigunen der Landesregierung

"Zu viele Ekelfleisch-Skandale waren nötig, bis sich die schwarz-gelbe Landesregierung endlich einmal bewegt", erklärte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, zu der Ankündigung von CDU-Minister Uhlenberg, einen Entwurf für ein Verbraucherinformationsgesetz für Nordrhein-Westfalen vorzulegen. weiter...

07.03.2007
Landesregierung lässt Uni Münster im Stich
SPD ruft zur Demo gegen Studiengebühren auf

"Am 14. März heißt es klare Kante zeigen gegen Studiengebühren", rufen Münsters Bundestagsabgeordneter und SPD-Vorsitzender Christoph Strässer und Svenja Schulze, münsteraner SPD-Landtagsabgeordnete zur Teilnahme an der Protestkundgebung auf. weiter...

07.03.2007
Svenja Schulze: SPD-Fraktion fordert ein bundeseinheitliches Verbraucherinformationsgesetz

"Zu viele Ekelfleisch-Skandale waren nötig, bis sich die schwarz-gelbe Landesregierung endlich einmal bewegt", erklärte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, zu der Ankündigung von CDU-Minister Uhlenberg, einen Entwurf für ein Verbraucherinformationsgesetz für Nordrhein-Westfalen vorzulegen. weiter...

06.03.2007
Sturheit der Regierung Rüttgers wird für die Steuerzahler teuer
432 Millionen Euro teures Millionengrab

"Für die Regierung Rüttgers zählt nur Vorfahrt für die Ideologie, koste es die Steuerzahler, was es
wolle. Anders ist nicht mehr zu verstehen, dass die Regierung Rüttgers gegen den Widerstand der großen Sozialverbände, Behindertenvereinigungen, Gewerkschaften und Experten an der Auflösung der Versorgungsämter festhält." weiter...

05.03.2007
Svenja Schulze unterstützt Demonstration gegen Landesregierung
7. März: Aktionstag zur Zukunft der Kommunalwirtschaft

Die münsteraner SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze unterstützt die zentrale Demonstration gegen die Änderungen der Gemeindeordnung am 7. März in Düsseldorf und ruft zur Teilnahme auf: "Die von schwarz-gelb geplanten Verschärfungen schaden den Städten und Gemeinden. Sie sind gefährden Arbeitsplätze. Und den Verbraucherinnen und Verbrauchern bringen sie auch nichts." weiter...

16.02.2007
Svenja Schulze: Kein Millionengrab - Versorgungsamt erhalten!

"Geht es nach dem Willen der Landesregierung, dann wird das Versorgungsamt Münster zum 1. Juli 2007 aufgelöst und die Aufgaben auf die Kommunen abgeschoben", warnt die münsteraner SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze. Davon betroffen wäre auch das Versorgungsamt in Münster mit 169 Beschäftigten und mehreren tausend Leistungsempfängern. Dieses Vorhaben stößt auf Kritik bei den Sozialdemokraten. Die Abgeordnete fordert die Landesregierung deshalb auf, "ihre unsinnigen Pläne sofort zu stoppen." weiter...

14.02.2007
"Schwarz-gelbe Pläne sind fatal für Polizei und Bevölkerung."
Svenja Schulze im Dialog mit Gewerkschaft der Polizei:

Anlässlich der Medienberichterstattung über die Zahl der Streifenwagen auf Münsters Straßen traf sich die SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze mit Jochen Ender, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Münster. Schulze und Ender stimmten darin überein, dass die Diskussionen in Münster ihre Ursachen in der Politik der Landesregierung hätten. weiter...

01.02.2007
Münsteraner SPD-Abgeordnete unterstützen neue Initiativen zum Nichtraucherschutz.
Neue SPD Initiativen für Nichtraucherschutz im Landtag und im Bundestag

Die münsteraner SPD-Abgeordneten, der
Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer und die Landtagsabgeordnete Svenja Schulze unterstützen neue Vorstöße aus der SPD Bundestagsfraktion und der NRW- Landtagsfraktion für Nichtraucherschutzgesetze.
weiter...

01.02.2007
Sturmschäden - Informationen vor Ort
Svenja Schulze (MdL): "Existenznöte sind erschreckend"

Die SPD-Abgeordneten Svenja Schulze, Reinhard Jung und Helga Schwarz-Schumann haben sich im besonders hart betroffenen Siegerland über die Schäden des Sturms "Kyrill" informiert. weiter...

25.01.2007
Münsters SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze: Naturschutz in NRW wird um 30 Jahre zurück geworfen

"Das neue Landschaftsgesetz wird den Naturschutz in NRW um 30 Jahre zurück werfen", so die umweltpolitische Sprecherin der SPD Fraktion Svenja Schulze, "was Rüttgers hier betreibt ist ein beispielloser Ausverkauf des Naturschutzes in unserem Bundesland". weiter...

22.01.2007
Neue Ämter sind kein Ersatz für gute Politik
Zur Verwaltungsreform im Umweltbereich

"Ein neues Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz ist kein Ersatz für eine gute Politik", kritisierte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, die heute von CDU-Umweltminister Uhlenberg vorgestellte neue Behörde. weiter...

19.01.2007
Svenja Schulze fordert zur Wahl des Jugendparlamentes auf.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze fordert die Stadt Münster und ihre Tochterunternehmen auf, den derzeit bei ihnen beschäftigten Schülerpraktikanten für die Wahl des Jugendparlaments am 24.01.2007 frei zu geben, damit sie an ihren Schulen wählen können. weiter...

17.01.2007
"Studiengebühren sind und bleiben unsozial"
Svenja Schulze zur Senatssitzung der WWU

Anlässlich der Senatssitzung am 17.01.07, in der die Einführung von Studiengebühren an der Universität Münster diskutiert werden sollte, erklärt die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD):
"Studiengebühren sind und bleiben ein Anschlag auf die Chancengleichheit weiter...

16.01.2007
Hannelore Kraft kommt
Neujahrsempfang der SPD Münster

Hannelore Kraft kommt nach Münster. Am Montag, den 29. Januar ist die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und designierte Parteichefin der NRW-SPD Gast beim traditionellen Neujahrsempfang der Sozialdemokraten in Münster. weiter...

12.01.2007
Svenja Schulze unterstützt Unterschriftenaktion des Vereins Vamos
Für mehr Gerechtigkeit in der Sportbekleidungsproduktion

Fair play! - ist im Sport ein beliebtes Motto. Die Sportler und Zuschauer sollen fair mit einander umgehen und im Zentrum steht dabei der Spaß.
Es gibt aber Hunderttausende von Menschen auf der Welt, die keine Fairness und Gerechtigkeit erfahren. Gemeint sind die Produzentinnen und Produzenten von Sportbekleidung zum Beispiel in Asien, Osteuropa und Mittelamerika. weiter...

10.01.2007
Schwarz-gelb bringt Bürgerfunk um seine Hörer
Zum geplanten neuen Mediengesetz

"Die vor langer Zeit angekündigte Novelle des Landesmediengesetzes ist ein medienpolitischer Rückschritt in die Vergangenheit. Mit dem Gesetzentwurf von CDU und FDP wird der Bürgerfunk eine Veranstaltung ohne Hörerinnen und Hörer", erklärte die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD). weiter...

01.01.2007
Ein wunderschönes neues Jahr!!

Ich wünsche allen Besucherinnen und Besuchern der Homepage ein wunderschönes neues Jahr!
Ihre
Svenja Schulze weiter...

22.12.2006
Genussvolle Weihnachten
Ich wünsche Ihnen das Größte von allem: Schöne Feiertage mit einer entspannten Atmosphäre und ein zauberhaftes neues Jahr 2007.

Was haben wir Europäer es gut. Wir können uns auf vielerlei Weisen und vielerlei Gestalten beschenken lassen weiter...

13.12.2006
Mieter in Sorge
Berg Fideler beschließen Resolution

Auf einer Veranstaltung der SPD Hiltrup-Berg Fidel mit Svenja Schulze MdL und dem LEG-Betriebsratsvorsitzen Theo Sträßer haben die Mieterinnen und Mieter ihre Sorge über den Verkauf von WGM und GWN zum Ausdruck gebracht. weiter...

12.12.2006
SPD-Abgeordnete wollen Holocaust-Ausstellung in den Bahnhof Münster holen
Christoph Strässer und Svenja Schulze fordern Bahnhofsmanagement in Münster auf, sich um die Wanderausstellung zur Beteiligung der Reichsbahn an der Deportation von Juden zu bewerben.

„Am 13. Dezember 1941 wurden aus Münster die ersten Juden ins Ghetto von Riga deportiert. Dieses Datum nehmen wir zum Anlass, um Sie aufzufordern und zu bitten, sich für den Bahnhof Münster um eine Station der Wanderausstellung zu bewerben“. Das schrieben die beiden münsterschen SPD- Abgeordneten Svenja Schulze (MdL) und Christoph Strässer
(MdB) dem Manager des Bahnhof Münster, Herrn Lüers. weiter...

11.12.2006
Svenja Schulze: Land muss zusätzliche Stellen für Lebensmittelkontrolleure finanzieren

"Die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, aufgrund der Gammelfleischskandale mehr Lebensmittelkontrolleure einzustellen, war offensichtlich nichts anderes als eine billige Effekthascherei. Jetzt, wo es um die Finanzierung der zusätzlichen Stellen geht, kneift die Regierung Rüttgers und stiehlt sich aus der Verantwortung", erklärte Svenja Schulze. weiter...

10.12.2006
Deutsche Bahn hängt wachsendes Oberzentrum Münster ab
Zum Fahrplanwechsel der Deutschan Bahn

Mit völligem Unverständnis reagiert die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD) auf die weitere Ausdünnung der Fernverkehrsanbindung der Stadt Münster durch die Deutsche Bahn. "Die Bahn vernachlässigt damit das entgegen Bundes- und Landestrend weiterhin wachsende Oberzentrum Münster", stellt Schulze fest. weiter...

07.12.2006
Svenja Schulze: Gesundheit darf nicht privatisiert werden
Zu den möglichen Verkaufsplänen für das Uni-Klinikum Münster

"Die Standards in der Gesundheitsversorgung dürfen nicht reduziert werden. Ein Verkauf des Uni-Klinikums Münster muss deshalb verhindert werden", erklärt die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD) anlässlich der Berichterstattung über einen möglichen Verkauf durch die Landesregierung. weiter...

05.12.2006
Svenja Schulze unterstützt Schienen-Zweckverband
Qualität des Nahverkehrs erhalten

Die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD) begrüßt und unterstützt die Resolution des Zweckverbands Schienenpersonennahverkehr Münsterland (ZVM). Der Zusammenschluss der Städte und Kreise im Münsterland nimmt die Aufgabenträgerschaft für den Nahverkehr auf der Schiene wahr und hat sich in einer Resolution gegen weitere Landeskürzungen gewandt.
weiter...

01.12.2006
Münsters SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze begrüßt Einlenken der CDU in Berlin im Streit um Rußfilter-Förderung

„Schön, dass hier die Vernunft gesiegt hat , aber schade, dass es dafür massiven öffentlichen Druck gebraucht hat“, so die Reaktion, der umwelt- und verbraucherpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion NRW, Svenja Schulze, nachdem am Mittwochabend das Bundeskabinett nun doch ein Gesetz zur Förderung von Rußpartikelfilter verabschiedet hat. weiter...

30.11.2006
Rüttgers macht Politik gegen Mieter
Zur Abschaffung der Kündigungssperrfristverordnung

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gilt bundesweit eine Sperrfrist von 3 Jahren. In NRW gilt seit dem 1. 10. 2004 in 57 Kommunen eine Sperrfrist von 8 Jahren und in 48 Kommunen 6 Jahre Sperrfrist. Dieses zusätzliche Zeitfenster, das Mieter z.B. bei Eigenbedarfskündigungen schützte wird jetzt deutlich verkleinert. In Münster sind zum Beispiel Mieter der WGM und GWN betroffen, die die Landesregierung verkaufen will. weiter...

30.11.2006
Svenja Schulze: Schwarz-Gelbe Koalition kürzt bei Biologischen Stationen

"Die schwarz-gelbe Koalition untergräbt weiterhin den Umwelt- und Naturschutz in Nordrhein-Westfalen. Anstatt auch aufgrund aktueller Ereignisse die Instrumente zum Schutz von Mensch und Natur auszubauen, wollen CDU und FDP für das kommende Jahr den Haushaltsansatz bei den biologischen Stationen um 250.000 Euro kürzen", kritisierte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze. weiter...

27.11.2006
Svenja Schulze unterstützt "Mein Nein"
Aktion gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel

"In meinem Haushalt gibt es kein Genfood", erklärt Svenja Schulze, münsteraner SPD-Landtagsabgeordnete und verbraucherpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Sie unterstützt damit die bundesweite Initiative "Mein Nein" des Katholischen Landvolks. Die Initiative wendet sich gegen den Einsatz von Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion. weiter...

23.11.2006
Verbraucherschutzminister ist ständig auf Tauchstation
Svenja Schulze kritisiert Minister uhlenberg

"Landwirtschaftsminister Uhlenberg ist beim Thema Verbraucherschutz das ganze Jahr über auf Tauchstation. Ob bei Gammelfleisch, Genreis oder PFT, jedes Mal musste die SPD-Fraktion dem CDU-Minister die Informationen abringen. weiter...

17.11.2006
"Schwarz-gelb in NRW spart Münster arm"
Aktion gegen Kürzungen der Landesregierung

Ein Infostand nach dem anderen in der Ludgeristraße – fast könnte man meinen, es sei Wahlkampf, wenn man am Freitag durch die Innenstadt lief. Doch es waren vor allem Vereine und Institutionen, die ihren Stand aufgebaut hatten. Politisch war es dennoch, wie die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze erläutert: „Das Land reißt Löcher in das soziale Netz." weiter...

06.11.2006
Alternative Energieversorgung ist Schlüsselfrage der Zukunft
Svenja Schulze im Gespräch mit dem münsteraner Verein nütec

Die Frage der zukünftigen und regenerativen Energieversorgung ist längt kein Thema mehr, dass nur Randgruppen interessiert. Es ist eine gesellschaftliche Frage geworden, die immer mehr auch die Politik bestimmt. In Münster gibt es seit sechs Jahren einen Verein, der sich genau mit dieser Frage beschäftigt und auch Projektideen vorstellt: nütec - natürliche Überlebenstechnik e.V. Svenja Schulze hat sich über die Arbeit des Vereins informiert. weiter...

26.10.2006
Svenja Schulze: BDI stützt SPD-Kritik an Reform der Umweltverwaltung

"Die schweren Einwände des Bundesverbandes der Deutschen Industrie an der Kommunalisierung der Umweltverwaltung bestätigt unsere Kritik an der von der Landesregierung geplanten Verwaltungsreform", kommentierte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, ein entsprechendes Schreiben des BDI. weiter...

25.10.2006
Münster von LEG-Verkauf besonders betroffen
Preisgünstiger Wohnraum wird zukünftig noch knapper

„Münster ist von dem Verkauf der LEG an einen Großinvestor besonders betroffen. Es ist zu befürchten, dass der Anteil preiswerter Wohnungen in unserer Stadt zukünftig noch weiter abnimmt und einkommensschwächere Mieter dadurch auf der Strecke bleiben.“ Mit diesen Worten kritisieren der SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer und die SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze den Beschluss der schwarz-gelben Landesregierung, den Verkauf der LEG mit ihren 100.000 Wohnungen europaweit auszuschreiben. weiter...

20.10.2006
Macht Politik eigentlich Spaß?
Wolbecker Schüler besuchen Svenja Schulze im Landtag

Auf Einladung der münsteraner Landtagsabgeordneten Svenja Schulze (SPD) hat die 8. Klasse des Gymnasiums Wolbeck in dieser Woche den Düsseldorfer Landtag besucht. Neben einer Besichtigung des Plenarsaals und einer Einführung in die Geschichte und die Aufgaben des Landesparlaments stand das Gespräch der Schülerinnen und Schüler mit der Abgeordneten Schulze im Mittelpunkt des Besuches. weiter...

19.10.2006
Svenja Schulze: Zynisches Geburtstagsgeschenk für die VHS
Landesregierung kürzt Mittel für die Weiterbildung

"Um über 18 Millionen Euro kürzt die Landesregierung von CDU und FDP die Mittel für die Weiterbildung und begeht damit politischen Wortbruch", empört sich die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze. Das sei ein zynisches Geschenk zum 60. Geburtstag der Volkshochschule in Münster, die ebenfalls massiv von den Kürzungen aus Düsseldorf betroffen ist. Vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr hätten die jetzigen Regierungsparteien noch versprochen, die Mittel für die Weiterbildung zu erhöhen. "Und nun ist das Gegenteil der Fall", konstatiert Schulze. weiter...

13.10.2006
Was bedeutet heute Solidarität?
Diskussion mit Guntram Schneider (Vorsitzender DGB NRW) und Svenja Schulze im Picasso-Museum zum neuen Grundsatzprogramm der SPD.

Staat, Politik und eigenes Handeln. Zwischen diesen drei Polen bewegt sich - rein praktisch gesprochen - die Diskussion darüber, was heute eigentlich "Solidarität" bedeutet. Immerhin einer der drei Grundwerte der Sozialdemokratie. Am Freitag, den 13. Oktober diskutieren Guntram Schneider, der Landesvorsitzende des DGB NRW und münsters sozialdemokratische Landtagsabgeordnete, Svenja Schulze mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Foyer des Picasso Museums ab 19.30 Uhr. Sie sind herzlich eingeladen! weiter...

12.10.2006
SPD: Landesregierung mangelt es am Konzept
Schulze und Heuer besuchen Personalrat von Straßen.NRW

„Konzeptionslos, willkürlich und auf dem Rücken der Beschäftigten!“ Mit diesen Worten kritisieren die münsterische Landtagsabgeordnete Svenja Schulze und Wolfgang Heuer, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, die von der Landesregierung geplante Verlagerung des „Landesbetriebs Straßen.NRW.“ Anlass ist ein Informationsgespräch mit dem Personalrats¬vorsitzenden des Landesbetriebs, Anton Remke,, über die aktuelle Situation des Betriebs, bei dem über zahlreiche offene Fragen der Umstrukturierung der Landesstraßenbauverwaltung angesprochen wurden. weiter...

09.10.2006
Mögliche finanzielle Schäden müssen die Landwirte selbst tragen!
Antwort von Minister Uhlenberg auf eine Anfrage von SPD-Landtagsabgeordneten zum PFT Skandal

Düsseldorf/Arnsberg: Im Juni hat der Verbraucherschutzminister Eckhard Uhlen-berg erstmalig über das sogenannte Chemiegift perfluorierte Tenside (PFT) in den Flüssen Ruhr und Möhne informiert. Damit VerbraucherInnen und Verbraucher eine lückenlose Aufklärung über die Gefahren von PFT erhalten, haben die SPD Land-tagsabgeordneten Dr. Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen sowie die umweltpoliti-sche Sprecherin Svenja Schulze eine Anfrage an den Minister gestellt.
Die Antwort des Ministeriums liegt nun vor.
weiter...

28.09.2006
Uhlenberg weiterhin gegen Transparenz bei EU-Subventionen

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, weiterhin keine Transparenz bei den EU-Zahlungen zu schaffen. weiter...

27.09.2006
CDU wird Eltern zur Kasse bitten!
SPD-Landtagsabgeordnete greift CDU in Land und Rat wegen Erhörung von Kita-Beiträgen an.

"Die Rechnung wird auf jeden Fall eine CDU-Unterschrift tragen, entweder vom Land oder aus Münster“. So reagierte die SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze auf die gestrige Ankündigung der CDU-Landtagsabgeordneten Kastner und des CDU-Ratsherrn Rickfelder, dass ab 2008 die Elternbeiträge für Kindertagesstätten in Münster steigen werden. weiter...

24.09.2006
Uhlenberg schweigt zu Gen-Raps-Skandal

Der Skandal um den zuletzt in Deutschland aufgetauchten Gen-Reis hat jetzt eine unrühmliche Fortsetzung erfahren. Der EU-Agrarministerrat hat in dieser Woche die Einfuhr von gentechnisch verändertem Raps genehmigt - und zwar mit der Stimme von CSU-Landwirtschaftsminister Horst Seehofer. weiter...

22.09.2006
Landesregierung plant den Ausstieg aus sozialem Wohnungsbau

"Laut Information des NRW-Bauministeriums sollen in 2007 22 Millionen Euro aus dem Landeswohnungsbauvermögen zur EU-Kofinanzierung des Grundstückfonds verwendet werden. Finanzmittel, die ausschließlich für den sozialen Wohnungsbau bestimmt sind, sollen damit zum Stopfen von Haushaltslöchern eingesetzt werden. Das ist rechtswidrig. Denn es gibt eine klare gesetzliche Zweckbindung, Gelder aus dem Wohnungsbauvermögen nur für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden", erklärte die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD). weiter...

21.09.2006
Svenja Schulze ruft zum Spaziergang gegen Gen-Mais in Greven auf
Sozialdemokraten demonstrieren am Sonntag gemeinsam mit Verbraucherzentrale, Umweltverbänden und Landwirten gegen den Anbau von gentechnisch verändertem Mais.

Am kommenden Sonntag, den 24. September findet zum zweiten Mal ein Sonntagsspaziergang gegen den Anbau von gentechnisch verändertem Mail in Greven statt. Der Saatgutkonzern Monsanto baut in Greven-Schmedehausen, unweit des Franz-Felix-Sees gentechnisch veränderten Mais an. Nicht nun gegen diesen Anbau, sondern generell gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen wendet sich eine große Mehrheit der Verbraucher, die Umweltverbände und eine wachsende Zahl von Landwirten auch aus unserer Region. weiter...

19.09.2006
Nach Gen-Reis jetzt auch noch Gen-Raps?
Seehofer gefährdet Verbraucher und Landwirte

Nach der Abstimmung im EU-Agrarministerrat , mit der Stimme von Landwirtschaftsminister Seehofer, die Einfuhr gentechnisch verändertem Raps genehmigt wurde, sieht die münsteraner Landtagsabgeordnete und Verbrauchschutzexpertin Svenja Schulze (SPD) einen neuen Skandal am politischen Horizont. weiter...

15.09.2006
Ein Dokument der Ratlosigkeit
Zum umwelt- und verbraucherpolitischen Leitantrag für den Parteitag der CDU in NRW erklärt Svenja Schulze, Mitglied im Vorstands der NRWSPD

Der Versuch der CDU in Nordrhein-Westfalen, dass Thema Umwelt- und Verbraucherschutz zu besetzen, ist bereits vor dem Parteitag an diesem Wochenende gescheitert. Der entsprechende Leitantrag "Umwelt schützen - Verbraucher stärken" kommt farb- und ideenlos daher. Neue Positionen sucht man vergeblich. weiter...

14.09.2006
Svenja Schulze: Mieterinteressen werden übergangen
SPD-Landtagsabgeordnete kritisiert LEG-Verkauf durch die Landesregierung

"Die LEG und ihre Tochter WGM sind kerngesunde Wohnungsunternehmen, das die schwarz-gelbe Regierungskoalition nur deshalb verkaufen will, um ihre verhängnisvolle ideologische Politik des 'Privat vor Staat' umzusetzen. Die Betroffenen sind über 200.000 Mieterinnen und Mietern in NRW, davon mehr als 12.000 in Münster", erklärte die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD). weiter...

13.09.2006
Solidarpakt Ost muss im Interesse Münsters korrigiert werden

"Der Solidarpakt Ost muss umgehend korrigiert werden, so dass die Zahlungen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen schrittweise gesenkt werden. Münster hat in den vergangenen zehn Jahren alleine mehr als 115 Millionen Euro in den Solidarpakt Ost eingezahlt; das werden wir angesichts der schwierigen finanziellen Situation unserer Stadt auf Dauer nicht mehr leisten können", erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze. weiter...

12.09.2006
Berg Fideler gegen Verkauf der WGM-Wohnungen
Svenja Schulze zu Gast bei Informationsveranstaltung

Mit ihrer Informationsveranstaltung zum geplanten Verkauf der Wohnungen der Wohnungsgesellschaft Münsterland (WGM) hat die SPD Berg Fidel den Nerv der Mieter getroffen. Das Berg Fideler Begegnungszentrum „Alte Post“ konnte die Besucher nicht fassen, einige Mieter standen gar vor dem Eingang. weiter...

05.09.2006
Zu wenig Kontrollen gegen Gammelfleisch in NRW

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, hat NRW-Verbraucherschutzminister Uhlenberg vorgeworfen, zu wenig Gammelfleisch-Kontrollen in Nordrhein-Westfalen durchzuführen: "Laut Verbraucherindex des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen wird deutlich, dass in NRW nur etwas mehr als die Hälfte der durch die Behörden erfassten Betriebe der Lebensmittelindustrie auch kontrolliert wird." weiter...

04.09.2006
Grüne Gentechnik - Gefahr oder Chance?
Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Münster

Gentechnisch veränderte Pflanzen und Lebensmittel sind für Kritiker ein unkalkulierbares Risiko, für Befürworter ein Beitrag zur Sicherung der Welternährung. Zu einer intensiven Debatte um Vor- und Nachteile der so genannten Grünen Gentechnik lädt die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) am Freitag, 8. September 18.30 Uhr ein. weiter...

01.09.2006
Svenja Schulze: Verbraucher müssen umgehend über Gammelfleischskandal informiert werden

"Der aktuelle Gammelfleischskandal zeigt erneut, dass die schwarzen Schafe in der Fleischwirtschaft immer noch agieren können. Der zuständige Minister Uhlenberg muss die Menschen in Nordrhein-Westfalen unverzüglich darüber informieren, ob dieses Gammelfleisch auch bei uns in den Verkehr gebracht wurde", erklärte Svenja Schulze, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zur Sicherstellung von abgelaufenem Fleisch bei einem Großhändler in München. weiter...

31.08.2006
SPD lädt am Samstag zum Bürgerfest in den Südpark ein.
Ein Familienfest mit Doko-Turnier, Live-Übertragung Irland-Deutschland und prominentem Besuch.

Am kommenden Samstag lädt die münsteraner SPD ab 14.00Uhr zu einem Bürgerfest in den Südpark ein. Mit von der Partie sind zwischen Dahlweg und Südstraße nicht nur das bekannte und beliebte Puppentheater „Charivari“, Zauberer und Hüpfburg sondern auch der Wasserparcours für Kinder der Stadtwerke Münster, der von der Künstlerin Romy Dierks betreut wird. weiter...

30.08.2006
Studiengebühren politisch bekämpfen, nicht juristisch

"Wir als SPD halten auch weiterhin Studiengebühren politisch für den völlig falschen Weg", macht die SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze deutlich, "Studiengebühren sind und bleiben ein Anschlag auf die Chancengleichheit in der Bildung." weiter...

29.08.2006
Mehr Ehrlichkeit in der Politik
Offener Brief an CDU-Politiker

Empört reagiert die münsteraner Abgeordnete Svenja Schulze auf den Auftritt der CDU-Politiker in der Presse. Nicht, weil ihre Unionskollegen versuchen, etwas Spaß in die Politik zu bringen - dafür ist auch Schulze gern zu haben. Die CDU-Aktion ist gefährlich, weil die Unionspolitiker versuchen von ihren eigenen Fehler abzulenken und damit die Glaubwürdigkeit von Politik insgesamt aufs Spiel setzen. weiter...

29.08.2006
SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze: Münster verliert weitere Arbeitsplätze und wird gezielt geschwächt! Informationspolitik - Fehlanzeige

Münster. Münsters SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze ist sauer: "Nach den 200 Arbeitsplätzen bei Straßen NRW wird nun auch der Landesbetrieb "Wald und Holz NRW" von Münster nach Arnsberg verlegt. Damit verliert Münster weitere 80 Arbeitsplätze."

weiter...

23.08.2006
Privat vor Staat kommt die Menschen teuer zu stehen!
Politik der Landesregierung verursacht 20% teurere Abwassergebühren

Die Ideologie 'Privat vor Staat' der schwarz-gelben Landesregierung kommt die Menschen in NRW teuer zu stehen. Die Abwassergebühren werden drastisch steigen, wenn die Regierung Rüttgers ihre Privatisierungs-Pläne bei der Änderung des Landeswassergesetzes umsetzt. weiter...

22.08.2006
SPD unterstützt Transparenzinitiative der Europäischen Union
Svenja Schulze (MdL) lieferte Vorlage für Beschluss des SPD-Parteivorstandes

Die münsteraner SPD Landtagsabgeordnete Svenja Schulze ist neben ihrer Funktion als Sprecherin der NRW Landtagsfraktion für Umwelt- und Landwirtschaftspolitik nun auch Mitglied im wichtigen „Gesprächskreis Verbraucher, Landwirtschaft, Ernährung“ der Bundes-SPD. In diesem Kreis, dem nur wenige Fachpolitiker der SPD angehören, werden die inhaltlichen Linien u.a. in der Landwirtschaftspolitik für die Bundes-SPD erarbeitet. Auf eine Vorlage von Svenja Schulze ging nun der Beschluss des SPD-Parteivorstandes zurück, der sich für die Offenlegung aller Empfänger von EU-Subventionen ausspricht. weiter...

22.08.2006
Landesregierung legt Umgehungsstraße Wolbeck auf Eis
CDU und FDP an Münster nicht interessiert

"Die vollmundige Versprechungen von Minister Wittke lösen sich in Luft auf", empört sich die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze über die Nachricht aus Düsseldorf, dass die Arbeiten zum Bau der Umgehungsstraße für Wolbeck nun verschoben werden. Das Programm zur Stärkung des Ausbaus des Landesstraßennetzes, das die Landesregierung angekündigt hatte, sei nun zusammengestrichen worden, berichtet Schulze. weiter...

21.08.2006
Engagement für Entwicklung Afrikas unterstützen.
Angeregte Diskussion vor „vollem Haus“ im Roten Salon in der Villa ten Hompel.

„Wenn wir es Ernst meinen, mit unseren Hilfsangeboten an die Staaten Afrikas, müssen wir die Initiativen, die auf dem afrikanischen Kontinent selbst entstehen unterstützen“ fasste der münsteraner SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer die fast dreistündige sehr engagiert geführte Diskussion auf dem Roten Salon vom vergangenen Sonntag zusammen. weiter...

15.08.2006
Roter Salon: Afrika – mehr als Elend und Krieg.
Gesprächsrunde mit Kerstin Müller, MdB (Bündnis 90/Grüne) in der Villa ten Hompel. Strässer und Schulze laden zum zweiten „Roten Salon“ am 20. August ein.

Kerstin Müller, Grüne Bundestagsabgeordnete, außenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion und Staatsministerin a.D. im Auswärtigen Amt, ist am kommenden Sonntag, den 20. August ab 11.00 Uhr die Gesprächspartnerin der zweiten Auflage des „Roten Salon Münster“, den die beiden münsterschen SPD Abgeordneten Christoph Strässer, MdB und Svenja Schulze, MdL, im Mai diesen Jahres ins Leben gerufen haben. weiter...

07.08.2006
ver.di diskutiert Verwaltungsstrukturreformpläne
Veranstaltung mit SPD-Landtagsabgeordneten in Münster

Der ver.di Landesbezirk NRW führt am Mittwoch, 09. August 2006 ab 10:00 Uhr im Bennohaus in Münster eine landesweite Personalrätekonferenz zur Verwaltungsstrukturreform in NRW durch und diskutiert die Pläne mit SPD-Fachpolitikern. weiter...

03.08.2006
Die Landtagsabgeordnete in der Realität der Beratungspraxis
Svenja Schulze macht Praktikum bei den Evangelischen Beratungsdiensten

„Die Nöte und Fragen der Menschen haben mich betroffen gemacht!“ Mit diesen Worten fasst die Svenja Schulze (SPD) ihre Eindrücke aus einem zweitätigen Praktikum in der Diakonisches Werk Münster – Ev. Beratungsdienste gGmbH (EBD) zusammen.
weiter...

25.07.2006
Svenja Schulze: International einzigartiges Projekt muss fortgeführt werden! Zur Gefährdung der Forscherwerkstatt BioCity des Allwetterzoos

Das mögliche Aus für die Forscherwerkstatt BioCity des Allwetterzoos Münster, augrund der Lehrmittelstreichung der CDU/FDP Landesregierung, will die SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze nicht hinnehmen.
Mit einem offenen Brief an Barbara Sommer, der zuständigen Ministerin für Schule und Weiterbildung, wirbt Frau Schulze noch mal eingehend für die Fortführung des Projektes und die weitere Bereitstellung der Lehrmittel.
weiter...

20.07.2006
Svenja Schulze: Entscheidung bedeutet erheblichen Nachteil für Münster und die betroffenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.
Svenja Schulze im Gespräch mit Anton Remke von Straßen.NRW

Das Unverständnis für die Entscheidung, die Niederlassung des Betriebs Straßen.NRW von Münster nach Coesfeld zu verlegen, werde immer größer, berichtet die SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze.
Schulze hat sich zu einem Gespräch mit Anton Remke, dem Personalratsvorsitzendem von Straßen.NRW getroffenen, um sich noch mal ein genaues Bild über die Situation für die betroffenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu machen.
weiter...

11.07.2006
"Falsche Entscheidung muss korrigiert werden"
Zur Entscheidung der Landesregierung gegen Straßen.NRW in Münster

"Die Entscheidung zur Verlagerung der Niederlassung von Straßen.NRW von Münster nach Coesfeld muss zurückgenommen werden." So kommentiert die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD) den Standpunkt ihrer CDU-Kollegen, die in einer Presseerklärung diese Maßnahme gutheißen. weiter...

11.07.2006
Aus Politikerin Schulze wird Praktikantin Svenja
aus den Westfälischen Nachrichten vom 11. Juli 06 - von Markus Schönherr

Dass es sich bei der Praktikantin um eine Landtagsabgeordnete handelte, spielte für die Bewohner des Achatius-Hauses keine große Rolle. Für sie war die fröhliche Frau, die den Mitarbeitern des Hauses über die Schulter schaute und so gut es ging mit anpackte, einfach die "Svenja". weiter...

07.07.2006
CDU-Kollegen enttäuschen
Svenja Schulze zur Standortentscheidung Straßen.NRW

"Meine Kollegen von der CDU haben mich enttäuscht", erklärt die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD) in Reaktion auf das Verhalten von Thomas Sternberg und Marie-Theres Kastner (beide CDU) im Zusammenhang mit der Neuordnung des Landesbetriebs Straßen.NRW. weiter...

04.07.2006
Naturschutz bleibt auf der Strecke
Svenja Schulze zum Entwurf der Landesregierung für ein neues Landschaftsgesetz

"Die beabsichtigte Änderung des Landschaftsgesetzes weist nicht den Weg zu einer Modernisierung. Die angekündigte Flexibilisierung geht zu Lasten des Naturschutzes", erklärte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze. weiter...

26.06.2006
Spaziergang zum Gen-Acker in Greven
Svenja Schulze begleitet Protestzug von Gentechnik-Gegnern

Gemeinsam mit einem Bündnis aus Anbau- und Umweltverbänden, Lebensmittelverarbeitern, Naturkosthandel und Verbraucherschutz nahm die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze an einem Protestspaziergang in Greven teil. weiter...

25.06.2006
Svenja Schulze wird Ems-Aktionärin
Landtagsabgeordnete besuchen NABU-Station

„Wir haben hier eine landschaftliche Perle direkt vor den Toren Münsters“, schwärmen Svenja Schulze und Thomas Trampe-Brinkmann. Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten haben sich am Freitagnachmittag die NABU-Station „Emsaue Pöhlen“ bei Westbevern zeigen lassen und waren von dem Projekt hellauf begeistert. weiter...

30.05.2006
Bußgeld für Schulschwänzer ist keine Lösung
Svenja Schulze zur Debatte um das Schulgesetz

"Der Vorschlag eines Bußgeldes für 14-jährige Schülerinnen und Schüler zeigt, wie hilflos die CDU/FDP-Landesregierung und ihre Schulministerin Sommer gegenüber den Herausforderungen im Schulbereich sind", erklärt die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD). weiter...

24.05.2006
Ohne faire Arbeitsbedingungen kein Qualitätsfleisch
Svenja Schulze zu den Fleischskandalen

"Wer Gammelfleisch verhindern will, muss für faire Arbeitsbedingungen sorgen", erklärte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schultze, anlässlich einer Anhörung zu den aktuellen Fleischskandalen. Gutes Fleisch könne nur von Fachkräften produziert werden. weiter...

23.05.2006
Am Atomausstieg festhalten
SPD fordert Ministerpräsidenten zur Erklärung auf

Die SPD-Fraktion steht zu ihren eindeutigen Beschlüssen und zur Koalitionsvereinbarung in Berlin: Am Atomausstieg wird nicht gerüttelt. Sie erwartet, dass der Ministerpräsident endlich erklärt, ob auch die schwarz-gelbe Landesregierung dazu steht oder ob sie die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängern will. weiter...

18.05.2006
Svenja Schulze: "Verbraucher müssen vor Laumann geschützt werden"
Verbraucherpolitische Sprecherin weist auf die Gesundheitsgefahr durch Keime in Trinkwasserspendern hin

Wasser trinken ist gesund. Und doch besteht für Verbraucherinnen und Verbraucher unter bestimmten Umständen eine Gesundheitsgefahr. Darauf weist die verbraucher¬politische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Svenja Schulze in einer Pressemitteilung hin. Schulze reagiert damit auf eine Äußerung des Landesgesund¬heitsministers Karl-Josef Laumann (CDU), der dazu aufforderte, in allen Unternehmen Trinkwasserspender aufzustellen. weiter...

16.05.2006
Rüttgers und Linssen haben es in der Hand, 2006 doch noch zum Jahr der Kinder zu machen
Zu den aktuellen Steuerschätzungen

Nach Informationen der SPD-Landtagsfraktion hat der Arbeitskreis Steuerschätzung für Nordrhein-Westfalen 496 Millionen Euro an Steuermehreinnahmen für dieses Jahr errechnet. Das liegt noch deutlich über der Summe, die die SPD-Landtagsfraktion bereits am 24. April als Steuerplus für 2006 kalkuliert hatte. weiter...

15.05.2006
Schwarz-gelb zerschlägt die Kommunale Entwicklungszusammenarbeit
Svenja Schulze und Marianne Hopmann nehmen Stellung

Nachdem bereits im Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Landesregierung die Mittel für die Kommunale Entwicklungszusammenarbeit von 1,8 Millionen Euro auf 1,2 Millionen Euro gekürzt wurden, setzen CDU und FDP jetzt noch einen drauf und streichen weitere 900.000 Euro. weiter...

12.05.2006
Wenn CDU den Jugendreport Natur '06 ernst nimmt, darf bei den biologischen Stationen nicht gekürzt werden
Zu den Haushaltskürzungen von CDU und FDP

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, hat der NRW-CDU Scheinheiligkeit im Umgang mit dem heute in Düsseldorf vorgestellten Jugendreport Natur '06 vorgeworfen. Schulze: "Der diesjährige Jugendreport Natur belegt eine dramatische Abkehr von Mädchen und Jungen von der Natur. Dem muss zu Recht entgegen gewirkt werden." weiter...

06.05.2006
Startschuss für die Deutsche Hochschule der Polizei
Gründungsphase der münsteraner Einrichtung beginnt

Zum Abschluss ihrer 180. Konferenz in Garmisch-Partenkirchen gaben die Innenminister von Bund und Ländern offiziell den Beginn der Gründungspahse der Deutschen Hochschule (DHPol) in Münster-Hiltrup bekannt. weiter...

05.05.2006
Svenja Schulze (SPD): Neue Türschilder sind noch kein Konzept

Die münsteraner Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, hat die Entscheidung der Landesregierung zum Umbau der Umweltverwaltung als "unpräzise und unfertig" bezeichnet. "Da drängt sich der Eindruck auf, als habe die Regierung Rüttgers in Ermangelung eines sinnvollen Plans die Umweltverwaltung mal eben neu ausgewürfelt. Das ist einfallsloser Aktionismus", kritisiert Schulze. weiter...

04.05.2006
Münster muss Gesicht zeigen -
Svenja Schulze ruft zur Gegendemo am 6. Mai auf

Münster. Nach dem 18. Februar hat der Nazi Kampfbund Westdeutschland einen erneuten Aufmarsch für den 6. Mai angekündigt.
Wie auch beim ersten Aufmarsch hat sich in Münster ein breites gesellschaftliches Bündnis gebildet, das am 6. Mai deutlich machen wird, dass Nazis in Münster nicht willkommen sind.
weiter...

03.05.2006
Schon im Sommer droht Ende der Regionalstelle "Frauen und Beruf" in Münster
Beratungsstellen in Gefahr

Nach den neuen Kürzungen von Schwarz-Gelb bei den Regionalstellen "Frau und Beruf" erwartet Münsters Landtagsabgeordnete Svenja Schulze schon im Sommer ein Massensterben unter den Einrichtungen zur Arbeitsmarktberatung von Frauen. Schulze: "Die Regionalstellen werden nun ein zweites Mal Opfer der Rotstiftpolitik der Regierung Rüttgers. Bei einer Gesamtkürzung von fast 60 Prozent werden wohl schon im Sommer die meisten Regionalstellen schließen müssen. weiter...

25.04.2006
Demonstration gegen Landeskürzungen im Jugendbereich
Svenja Schulze ruft zur Teilnahme auf

Münster. "Es ist fünf vor zwölf - aber noch nicht zu spät", erklärt die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD) zu den aktuellen Protesten gegen Kürzungen im Jugendbereich. Die schwarz-gelbe Landesregierung plant die Streichung von über lange Zeit zugesagten Mittel für die Jugendförderung. weiter...

10.04.2006
Rüttgers muss endlich seine Pläne für die Gesamtschule offen legen

Als "Skandal" bezeichnete Münster SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze, dass die Gesamtschulen zukünftig nicht mehr von den Grundschulen als alternative Schulform zu Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen empfohlen werden sollen. weiter...

04.04.2006
Landesregierung gefährdet den Ausbau des FMO

„Die Haushaltspläne der Landesregierung beeindrucken in erster Linie durch maßlose Kürzungen ohne jeden Verstand, egal ob Sozial-, Jugend- oder Bildungsbereich“, so die SPD Landtagsabgeordnete Svenja Schulze. Nun gefährdet die CDU/FDP Koalition in Düsseldorf nach Ansicht der umweltpolitischen Sprecherin der SPD Landtagsfraktion auch den Ausbau des Flughafens Flughafen Münster/Osnabrück (FMO). weiter...

03.04.2006
Svenja Schulze im SPD-Landesvorstand
SPD setzt auf Umwelt- und Verbraucherpolitik

Münster ist im Vorstand der NRW SPD künftig mit zwei Stimmen vertreten. Das entschieden am vergangenen Wochenende die Delegierten auf dem SPD-Landesparteitag in Bochum. weiter...

03.04.2006
Es bleibt dabei - Die Kleinsten sind die größten Verlierer

"Es bleibt dabei: Die Kleinsten im Land sind die größten Verlierer der schwarz-gelben Rotstiftpolitik," erklärt die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD). Sie reagiert damit auf Gedankenspiele innerhalb der Koalitionsfraktionen, das Einsparvolumen bei den Kindergärten um 55 Millionen Euro zu reduzieren. weiter...

31.03.2006
SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze: Zukünftig hat sogar Bayern eine bessere Schwangerschaftskonfliktberatung als NRW

Die Liste der Kürzungen durch die neue Landesregierung nimmt kein Ende. Jetzt geht es um die Schwangerschaftskonfliktberatung. Münsters SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze, stellt als Ergebnis der Anhörung von Sachverständigen im Landtag zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Neuordnung der Finanzierungsbeteiligung zum Schwangerschaftskonfliktgesetz" fest: "Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ausgerechnet Frauen in NRW zukünftig schlechtere Möglichkeiten einer Schwangerschaftskonfliktberatung haben als Frauen in Bayern. So sind in Nordrhein-Westfalen im Gegensatz zu Bayern nicht zwei sondern nur noch eine halbe Fachkraft als Mindeststandard einer Beratungsstelle vorgesehen." weiter...

30.03.2006
Leonard Lansink und die SPD Münster lesen gegen Rassismus in der Villa ten Hompel

Im Rahmen der internationalen Woche gegen Rassismus veranstalteten die Jusos und die SPD Münster eine Lesung zum Thema „Gegen Rassismus – Für Toleranz“.
Veranstaltungsort war der Geschichtsort Villa ten Hompel der Stadt Münster.
Prominente Unterstützung gab es von Leonard Lansink, dem Schauspieler aus dem Münster-Krimi.
weiter...

29.03.2006
Volksinitiativen gegen Landeskürzungen bei Kindern, Jugendlichen und Familien unterstützen

"Die beiden Volksinitiativen gegen die Landeskürzungen bei Kindern, Jugendlichen und Familien und für die Beibehaltung der gesetzlich zugesicherten Kinder- und Jugendförderung sind auf einem guten Weg. Sie konnten bereits 33.000 bzw. 56.000 Unterschriften sammeln", berichtet die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD) aus der letzten Sitzung ihrer Fraktion in Düsseldorf. weiter...

28.03.2006
SPD-Parlamentarier bereisen Münsterland
Verbraucherpolitik, Gentechnik und Lebensmittelwirtschaft als Themenschwerpunkte

Auf eine Rundreise durch das Münsterland zum Thema Lebensmittelwirtschaft begab sich der Arbeitskreis Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion. Neben einem Besuch des Maggi-Werkes in Lüdinghausen besuchten die Abgeordneten den Biogroßhandel Weiling in Coesfeld. weiter...

27.03.2006
Haltbarkeitsdatum der FDP-Umweltpolitik ist bereits abgelaufen

"Bei den Vorstellungen der FDP-Fraktion zu den umweltpolitischen Perspektiven für Nordrhein-Westfalen ist das Haltbarkeitsdatum schon bei der Veröffentlichung abgelaufen. Sie ist mit ihren Forderungen auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition isoliert und wird sich zu recht nicht durchsetzen", kommentierte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, die heutige Pressekonferenz der FDP-Landtagsfraktion. weiter...

17.03.2006
Svenja Schulze MdL: Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen SPD-Abgeordnete im Gespräch mit den Evangelischen Beratungsdiensten

Die Landtagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD) hat sich am Montag gemeinsam mit dem SPD-Ratsherrn Joachim Tonn zu einem Gespräch mit der Evangelischen Beratungsdienste gGmbH des Diakonischen Werkes Münster (EBD) getroffen. Im Fokus stand die Frage, was die Kürzungen durch die schwarz-gelbe Landes¬regierung für Münster bedeuten. weiter...

16.03.2006
SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze und SPD-Ratsfraktion rufen zur Teilnahme an Volksinitiative für Kinder, Jugendliche und Familien auf!

Die SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze und die SPD-Ratsfraktion fordern alle Mitbürgerinnen und Mitbürger auf, sich an den beiden Volksinitiativen zum Wohle der Münsteraner Kinder, Jugendlichen und Familien zu beteiligen. Unterschriftenlisten liegen im SPD-Fraktionsbüro (Münzstraße 15) aus. weiter...

23.02.2006
Was sich neckt, das liebt sich?
Interview mit Svenja Schulze in: Landtag intern 3/06

Der ewige Zwist zwischen Rheinländern und Westfalen – gibt es ihn wirklich? Mythos oder Alltag? Gerade ein Landesparlament müsste hier doch mit gutem Beispiel vorangehen und bemüht sein, eventuell vorhandene Gräben zuzuschütten und Missverständnisse auszuräumen. „Landtag intern“ befragte zu Beginn der 5. Jahreszeit u.a. die münsteraner Abgeordnete Svenja Schulze (SPD). weiter...

23.02.2006
"Jugendliche werden nicht alleine gelassen!"
Die SPD Angeordneten Svenja Schulze und Christoph Strässer zu Besuch beim Verein "Lernen fördern"

Münster. „Lernen fördern“ ist nicht nur ein allgemeiner Slogan, der in letzter Zeit gebetsmühlenartig von allen politischen Kräften gepredigt wird. Vielmehr ist lernen fördern das Programm des gleichnamigen Vereins, den der münsteraner Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer und die Landtagsabgeordnete Svenja Schulze besucht haben. weiter...

17.02.2006
Neue Landesregierung spart ohne Verstand!
Svenja Schulze im Gespräch mit dem Studentenwerk Münster

Die neue CDU/FDP Landesregierung will laut ihrem neuen Haushaltplan erhebliche Einsparungen vornehmen, von denen Münster in vielerlei Hinsicht betroffen ist. So müssen im sozialen Bereich unter anderem die Frauenhäuser und im Gesundheitsbereich die Krankenhäuser mit schmerzhaften Ausfällen rechnen. Ebenfalls betroffen ist nun das Studentenwerk Münster. weiter...

25.01.2006
"CDU-Schulpolitik geht mit Scheuklappen zurück in die Vergangenheit"
Svenja Schulze zu den schwarz-gelben Plänen für ein neues Schulgesetz

Als "Nebelkerzen" bezeichnet die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD) die Äußerungen ihrer konservativen Kollegin Marie-Theres Kastner (CDU). Schulze: "Die CDU will von dem fast einhelligen Protest von Eltern, Lehrerinnen und Lehrern sowie der Schülerschaft ablenken und nimmt das Wissen und den Willen der Betroffenen nicht ernst." weiter...

20.01.2006
"Hier wird gespart ohne Herz und Verstand"
Svenja Schulze und Annette Watermann-Krass zu schwarz-gelben Kürzungsplänen

Kreis Warendorf/Münster. Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Svenja Schulze (Münster) und Annette Watermann-Krass (Sendenhorst) sorgen sich nach den bekannt gewordenen Kürzungsabsichten der Landesregierung um die Infrastruktur sozialer Einrichtungen vor allem im Frauenbereich. Hiervon seien Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen, "Frau und Beruf" und Krebsberatungsstellen in Westfalen und im Münsterland betroffen. weiter...

19.01.2006
"Keine Kürzungen bei der Krebsberatung!"
Pläne der Landesregierung gefährden die Arbeit bei der Krebsbekämpfung

„Die erfolgreiche Arbeit zur Bekämpfung von Krebs wird von der schwarz-gelben Landesregierung gefährdet“, empört sich die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD) über die Kürzungsabsichten für die Krebsberatungsstellen in NRW. Davon betroffen sei auch die Einrichtung in Münster, die zum Netzwerk der 16 Krebsberatungsstellen im Land gehöre. weiter...

15.01.2006
\"Studiengebühren sind und bleiben unsozial\"
Svenja Schulze zur heutigen Senatssitzung der WWU Münster

Anlässlich der Senatssitzung am 17.01.07, in der die Einführung von Studiengebühren an der Universität Münster diskutiert werden sollte, erklärt die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD): weiter...

11.01.2006
Finanzspritze für Landwirtschaftskammer weiterhin undurchsichtig
Aktuelle Stunde im Ausschuss

"Für die von der schwarz-gelben Landesregierung angekündigte Finanzspritze für die Landwirtschaftskammer liegt dem Parlament immer noch keine Begründung vor. Trotz mehrfacher Aufforderung wird ein Gutachten, welches angeblich die deutliche Erhöhung des Haushaltsansatzes um 20 Prozent erklären soll, den Abgeordneten vorenthalten", kritisierte Svenja Schulze, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherpolitik. weiter...

08.12.2005
"Keine Kürzung bei den Kurzen!"
Pläne der Landesregierung belasten die Eltern und Münsters Haushalt

"Die schwarz-gelbe Landesregierung darf die Fahrkarten für Schülerinnen und Schüler nicht teurer machen. Gerade Schülerinnen und Schüler sind auf günstige Tickets zwingend angewiesen", kritisiert die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD) die Kürzungspläne des Verkehrsministeriums im Schülerverkehr. weiter...

07.12.2005
Minister Uhlenberg betreibt Irreführung statt Aufklärung
SPD-Landtagsfraktion verlangt endlich Klarheit für Verbraucher

"Mit dem Aufspüren der Gesundheitsgefahr des so genannten 'Ekelfleisches' von Gelsenkirchen hat der Fall eine neue Dimension bekommen: Bei Gefahr für Leib oder Leben wird der von CDU-Minister Uhlenberg bemühte Schutz der Produzenteninteressen zur unterlassenen Hilfeleistung für die Verbraucherinnen und Verbraucher", kommentierte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, einen entsprechenden Medienbericht vom heutigen Tage. weiter...

30.11.2005
Uhlenberg muss endlich Namen nennen
Svenja Schulze fordert Transparenz vom Landwirtschaftsminister

Die SPD-Landtagsfraktion hat Verbraucherschutzminister Uhlenberg aufgefordert, die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten anzuwenden und die kriminellen Firmen im Fleischskandal endlich beim Namen zu nennen. weiter...

29.11.2005
"Wichtiges Angebot für Jugendliche im Stadtteil"
SPD Politiker besuchen den Sportverein Berg Fidel Vennheide

Der Sportverein Berg Fidel Vennheide - kurz BFV 72 - existiert seit 1972 und ist zu einem unverzichtbaren Angebot für den gesamten Stadtteil geworden. weiter...

28.11.2005
CDU kassiert Wahlversprechen und lässt die Volkshochschule im Regen stehen
Svenja Schulze zum Nachtragshaushalt der Landesregierung

"Versprochen - gebrochen. Das ist das Motto der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf. Im Wahlkampf hat die CDU noch großspurig erklärt, sie werde die Mittel für die Weiterbildungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen flächendeckend anheben. Nun ist klar: Die Koalition gibt keinen einzigen zusätzlichen Cent für unsere Volkshochschule in Münster aus. weiter...

24.11.2005
"Höchste Wohnqualität - auch im Alter"
SPD Politiker besuchen das Wohnstift Haus Simeon

Münster. In Zuge der Diskussionen um eine älter werdende Gesellschaft wird es immer wichtiger passende Angebote für älteren Mitmenschen zu schaffen. Wie leben die älteren Münsteranerinnen und Münsteraner, gibt es genügend Angebote für sie im Bereich wohnen und Freizeit? weiter...

23.11.2005
'Uhlenberg ist Verbraucherschutzminister nur auf dem Papier'
Zum aktuellen Fleischskandal

"Es ist traurig, aber wahr: Nordrhein-Westfalens Bürgerinnen und Bürger haben keinen Verbraucherschutzminister; CDU-Minister Uhlenberg ist es jedenfalls nur auf dem Papier." Das stellte die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Svenja Schulze, im Anschluss an die aktuelle Stunde zum Fleischskandal in der heutigen Sitzung des zuständigen Ausschusses fest. weiter...

22.11.2005
Minister muss im Fleischskandal endlich Fakten auf den Tisch legen, um wachsende Verunsicherung der Verbraucher zu beenden
Svenja Schulze zum Fleischskandal

Die SPD-Landtagsfraktion hat Landwirtschaftsminister Uhlenberg aufgefordert, die täglich wachsende Verunsicherung der Verbraucher im Fleischskandal durch eine umfassende Information der Öffentlichkeit zu beenden. weiter...

22.11.2005
Minister Uhlenberg gibt bedrohten Vogel zum Abschuss frei
Svenja Schulze unterstützt Rettungsaktion

Die SPD Landtagsabgeordnete beteiligt sich an Aktion des NABU zur Rettung des Kormorans.
„Der Kormoran fällt unter die Artenschutzvorschriften von Bund und EU. Sein Abschuss ist also nicht nur rechtswidrig, sondern auch kurzsichtig“, so die SPD-Abgeordnete Svenja Schulze zum Vorhaben des Umwelt- und Landwirtschaftsministers Uhlenberg die bedrohten Vögel flächendeckend in NRW zum Abschuss freizugeben. weiter...

15.11.2005
'Von Unterrichtsgarantie meilenweit entfernt'
Münsters Landtagsabgeordnete zieht Zwischenbilanz

Drei Monate alt ist das Schuljahr 2005 / 2006 - Zeit für Münsters Abgeordnete Svenja Schulze (SPD) eine erste Zwischenbilanz zur Lehrerversorgung an den Schulen in der Stadt zu ziehen. weiter...

11.11.2005
Erfolgreiche Arbeit muss fortgesetzt werden
Christoph Strässer und Svenja Schulze stellen sich gegen Pläne der Landesregierung

Eine lange Geschichte von Erfolgen soll nach dem Willen der NRW-Landesregierung bald beendet werden. Denn CDU und FDP in Düsseldorf planen die Abschaffung des "Landesbeauftragten NRW-Benelux" zum Ende dieses Jahres, den es seit 1974 gibt. weiter...

09.11.2005
Kopftuchverbot ist reine Symbolik

Münsters Landtagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD) hält den Gesetzesvorschlag der schwarz-gelben Landesregierung zum Kopftuchverbot in Schulen für "falsche Symbolik". weiter...

07.11.2005
Glückwünsche zum European Energy Award
Svenja Schulze gratuliert der Stadt Münster

Münster. Erstmals wurden mit Münster und der Gemeinde Ostbevern, jetzt zwei deutsche Kommunen für ihre beispielhaften Anstrengungen zur Reduzierung des kommunalen Energieverbrauches mit dem so genannten "European Energy Award Gold" ausgezeichnet. weiter...

28.10.2005
Heftiger Gegenwind für NRW Landesregierung
SPD Landtagsabgeordnete Svenja Schulze: CDU findet keine Unterstützung bei ihren Plänen gegen den Neubau von Windrädern

Münster. "Der Solo-Ritt des Ministerpräsidenten gegen die Windkraft wird immer stärker zu einer Blamage für Nordrhein-Westfalen", so die umweltpolitische Sprecherin der SPD Fraktion Svenja Schulze. weiter...

27.10.2005
Universität Münster erteilt Studiengebühren eine klare Absage
SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze begrüßt den Beschluss des Senats

Münster. Der Senat der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster hat sich am letzten Mittwoch einstimmig gegen Studiengebühren ausgesprochen und damit das vorgeschlagene Gebühren-Gesetz des Landes abgelehnt. weiter...

26.10.2005
Arbeit der LandesschülerInnen-Vertretung gefährdet

In einem Gespräch zwischen der LandesschülerInnen-Vertretung NRW (LSV) und der NRW-Schulministerin Sommer erklärte die Ministerin bezogen auf die landesweite Publikation “Mehr als Schule” der LSV, sie werde künftig keine Publikationen unterstützen, die sich kritisch mit der Schulpolitik der Landesregierung befassen. weiter...

25.10.2005
Svenja Schulze besucht Gewerbeverein Wolbeck

Münster „Wolbeck steht sehr im Schatten der Innenstadt Münsters“, so beschrieb der Vorsitzende des Wolbecker Gewerbevereins, Thomas Lutterbeck gegenüber der SPD-Landtagsabgeordneten Svenja Schulze die Situation der Gewerbetreibenden in Wolbeck. Auf Einladung des SPD-Ratsherren Kurt Pölling sprach Schulze mit dem Vorstand des Gewerbevereins. weiter...

21.10.2005
SPD-Landtagabgeordnete Svenja Schulze: Wirtschaftsministerin Christa Thoben muss die Wirtschaftsförderungen vor Ort unterstützen, nicht boykottieren

Münster. Die bisherigen Pläne von Wirtschaftsministerin Thoben für eine Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung NRW weisen keinen Weg in die Zukunft. Der Vorschlag der Wirtschaftsministerin, die Wirtschaftsförderung in so genannten Gründungsagenturen bei den Kammern von Industrie, Handel und Handwerk zu bündeln, verkennt die Leistungsfähigkeit der Münsteraner-Wirtschaftsgesellschaft. weiter...

20.10.2005
Interessen der Mieter müssen weiter geschützt werden
SPD Politiker Svenja Schulze und Karl-Heinz Winter im Gespräch mit der Wohnungsgesellschaft Münsterland (WGM)

Münster. Im Zuge der Diskussion um den Verkauf der WGM Wohnungen in Kinderhaus hat sich die SPD Münster ein umfassendes Bild über den Wohnungsbestand und die Vermietsituation der WGM in Münster gemacht. weiter...

19.10.2005
Mieter entlasten - soziale Stabilität verbessern

Die SPD-Landtagsfraktion will die Ausgleichsabgabe im sozialen Wohnungsbau grundlegend reformieren. Der stellvertretende Vorsitzende SPD-Landtagsfraktion, Axel Horstmann und Münsters Abgeordnete Svenja Schulze, stellten die Eckpunkte eines eigenen Gesetzentwurfs der SPD vor. weiter...

29.09.2005
'Rüttgers kennt die Rechtslage nicht und will von Schulschließungsplänen seiner Ministerin ablenken'
Zur Debatte um die Zukunft kleiner Grundschulen

Eine bedenkliche Unkenntnis der geltenden Rechtslage hat die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD) dem Ministerpräsidenten Rüttgers angesichts der von ihm losgetretenen Diskussion um Schulschließungen bescheinigt. "Ein Blick ins Schulgesetz macht deutlich, dass Rüttgers schlicht mit falschen Zahlen arbeitet. Schulrechtlich sind kleine Grundschulen sehr wohl erlaubt und gängige Praxis, um ein wohnortnahes Schulangebote vorzuhalten", betonte Schulze. weiter...

28.09.2005
'Lorenz-Süd ist wichtig für Münsters Süden'
SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze zu Gast im Stadtteilhaus Lorenz-Süd

Zusammen mit Karl-Heinz Winter vom Ortsverein Hiltrup-Berg Fidel besuchte die SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze das Stadtteilhaus Lorenz-Süd in Berg-Fidel. Das Lorenz-Süd ist eine städtische Einrichtung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene in den Stadtteilen Berg-Fidel und Hiltrup.
Die SPD-Politiker waren beeindruckt von der Vielfalt der Angebote des Stadtteilhauses. weiter...