13.06.2013

Demokratischer Protest in der Türkei darf nicht unterdrückt werden

„Wir fordern Ministerpräsident Erdogan auf, den Wunsch der Türkinnen und Türken nach Ausübung ihrer demokratischen Bürgerrechte, zu denen elementar die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht gehören, zu respektieren und in einen ernsthaften Dialog mit den Protestierenden zu treten.“ Die gesamte SPD-Spitze hat sich in einem offenen Brief an den türkischen Generalkonsul in Münster mit den Protesten in der Türkei solidarisiert. Mehr ...

29.04.2013

Girls-Day 2013: Schülerinnen aus Münster zeigen sich begeistert von der Politik

Die dreizehnjährigen Schülerinnen Svea Classen und Anna Grundel konnten am Donnerstag, auf Einladung von Svenja Schulze einen Tag lang den Beruf einer Politikerin im Düsseldorfer Landtag kennenlernen. Anlass für die Einladung war der jährlich und bundesweit stattfindende Girls-Day.
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13.03.2013

Schulze und Marquardt suchen Jugend-Landtagsabgeordnete

Zum fünften Mal kommt vom 18. bis 20. Juli 2013 in Düsseldorf der Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen zusammen. Jugendliche aus ganz NRW im Alter von 16 bis 20 Jahren können dann drei Tage lang auf den Stühlen der „echten“ Abgeordneten im Plenarsaal und in den Sitzungssälen Platz nehmen. Der Jugend-Landtag wird sich mit zwei aktuellen Themen beschäftigen, die detailliert vorbereitet werden. Die münsteraner Abgeordneten Svenja Schulze und Thomas Marquardt suchen nun zwei Jugendliche, die ihre Plätze einnehmen. Mehr ...

28.02.2013

Schulze und Marquardt: „Rot-Grün hat bürgerfreundliche Lösung zur Prüfpflicht privater Abwasserleitungen durchgesetzt“

Der Landtag hat am Mittwoch (27.2.2013) beschlossen, dass private Abwasserleitungen nur noch in Wasserschutzgebieten geprüft werden müssen. In Zukunft gibt es außerhalb von Wasserschutzgebieten keine Fristen, an denen private Abwasserleitungen spätestens geprüft sein müssen. In Wasserschutzgebieten gilt: Besitzer von Privathäusern, die vor 1965 gebaut wurden, müssen bis 2015, alle anderen bis 2020 nachweisen, dass ihre Abwasserleitungen dicht sind. Gleichzeitig wurde die Entscheidungskompetenz der Kommunen gestärkt. Sie können nun selbst entscheiden, ob sie ihre bestehenden Abwassersatzungen beibehalten, neue Satzungen erlassen wollen oder nicht. Svenja Schulze und Thomas Marquardt: „So ermöglichen wir flexible und auf die örtliche Situation angepasste Lösungen.“ Mehr ...

22.02.2013

SPD und Grüne für sachliche Diskussion über Internationale Schule

Den vom CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Sternberg erhobenen Vorwurf einer "ideologischen Blockade" bei der Anerkennung der Hugo-de-Groot-Schule in Gievenbeck als Internationale Schule weisen die Münsteraner Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen, Thomas Marquardt, Svenja Schulze und Josefine Paul, mit Nachdruck zurück und fordern eine sachliche Debatte. Mehr ...

18.02.2013

MZ: Ministerin weiht 16-Millionen-Euro-Einrichtung ein

Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat in Münster nach knapp zweijähriger Bauzeit das Nano-Bioanalytik-Zentrum (NBZ) eingeweiht. „Nanotechnologie, und insbesondere die Verbindung von Nanoanalytik und Lebenswissenschaften, hat in Münster eine lange und erfolgreiche Tradition“, erklärte die Ministerin bei der Eröffnung.
Schulze betonte, dass das NBZ in vielerlei Hinsicht vorbildlich sei. „Das NBZ ist eine beispielgebende Einrichtung für die Landesstrategie "Fortschritt NRW". Hier wird nicht nur interdisziplinär geforscht, hier wird auch in die Praxis umgesetzt, zum Wohle der Menschen.“ Mehr ...

16.01.2013

Svenja Schulze unterstützt „No Panic for Organic“

Svenja Schulze (SPD) hat schon seit einiger Zeit einen. Doch noch viel zu wenig Menschen haben einen Organspendeausweis, ist die münsteraner Organspende-Initiative „No Panic for Organic“ überzeugt. Mitglieder der Initiative sprachen darum mit der münsteraner Landtagsabgeordneten und Wissenschaftsministerin und baten um Unterstützung, die Schulze gerne zusagte. Mehr ...

08.01.2013

Ortsumgehung Wolbeck: Mittel für Weiterbau stehen bereit

„Die SPD-geführte Landesregierung steht weiter zum Bau der Ortsumgehung Wolbeck“, berichtet die münsteraner SPD-Abgeordnete Svenja Schulze heute aus Düsseldorf. Der Verkehrsminister hat dort den Entwurf für das Landesstraßenbauprogramm präsentiert. Aus dem umfangreichen Gesamtprogramm entfallen die für den Bau der Ortsumgehung in 2013 nötigen Mittel in Höhe von 5,8 Millionen Euro. Mehr ...