19.02.2009
Schulze und Strässer: „Innenminister Wolff muss zurücktreten“

„Der Verfassungsminister des Landes Nordrhein-Westfalen ist nunmehr das vierte Mal gerichtlich des Verfassungsbruchs überführt worden. Der Mann muss sofort zurücktreten.“ Diese Forderung stellten die Münsteraner SPD-Vorsitzende Svenja Schulze und der Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer.
Die Sozialdemokraten erzürnt besonders, dass die Schwarz-Gelbe Koalition in Düsseldorf nach der schallenden Ohrfeige durch das Verfassungsgericht des Landes nicht nur so tun, als ob nichts wichtiges geschehen sei, sondern, so Strässer „nun ihre unlauteren Absichten auf anderem Wege umzusetzen versuchen“. Die Absicht von CDU und FDP, die Kommunalwahlen nun nicht mit den Bundestagswahlen im September zusammenzulegen, wie dies logisch und auch unter finanziellen Aspekten sinnvoll wäre, sondern eine Woche nach den Sommerferien, am 30. August durchzuführen, sei eine „Unverschämtheit“ und beweise lediglich, dass beide Parteien „Angst vor den Wählern haben“, so die SPD-Politiker.


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