22.02.2005

SPD-Abgeordnete zu Nachtragshaushalt

3,3 Mio ? "reale Mehrmittel" des Landes für Münster.
Am 17. Februar wurde im entscheidenden Ausschuss des Landtages der Nachtragshaushalt des Landes verabschiedet. Das Ergebnis ist laut Svenja Schulze (SPD MdL) für Münster erfreulich.
Die aus dem Wohngeldersparnis Hartz IV gewonnenen Gelder sollen nun tatsächlich den NRW-Kommunen zukommen. Für Münster bedeutet das eine Summe von 3,3 Mio. ?. Für Svenja Schulze "reale Mehrmittel".
Michael Jung, schulpolitischer Sprecher der münsterschen SPD, erinnerte vor der Presse an die massiven Bedenken aus Reihen der CDU/FDP-Koalition in Münster, die diese Mehrmittel bereits vom Land vereinnahmt sah.
So sei es eben nicht gekommen, und Münster könne nun die politische Vorgabe erfüllen, dieses Geld für die Betreuung von unter Dreijährigen einzusetzen.
Auch von den zusätzlich in den Nachtrag eingestellten 8,8 Mio. ? für offene Ganztagsschulen werde Münster profitieren, versprach die SPD-Landtagsabgeordnete und Kandidatin im Wahlkreis Münster-Süd.Mit den Geldern gewinne man zusätzlichen Gestaltungsspielraum.
(aus MZ vom 18.02.05)



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