04.03.2005

Miteinander reden um Probleme zu lösen ist immer richtig. Noch wichtiger allerdings sind seriöse und ernst gemeinte Vorschläge. Doch die hat die CDU nicht.

CDU-Vorschläge zum Arbeitsmarkt: unsolide und heuchlerisch.
Die Maßnahmen, die die CDU-Vorsitzende Angela Merkel jetzt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgeschlagen hat, sind unsolide und heuchlerisch:

Angela Merkel fordert eine Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung um 1,5%. Die Folge: Der Bundesagentur für Arbeit würden 11 Milliarden ? pro Jahr in der Kasse fehlen. Das Arbeitslosengeld müsste gekürzt oder Förder- und Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose müssten gestrichen werden.

Angela Merkel fordert, dass die Hinzuverdienstmöglichkeiten von Arbeitslosengeld-II-Beziehern erhöht werden sollen. Noch vor einem Jahr hat die CDU in den Verhandlungen über die Arbeitsmarktreform genau dies verhindert.

Im ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung waren deutlich höhere Freibeträge vorgesehen. Vom Nettoeinkommen sollte ein anrechnungsfreier Betrag in Höhe von 20% des Regelsatzes (345/331 ?) abzusetzen sein, zuzüglich 15% des diesen Betrag übersteigenden Einkommens. Der Freibetrag sollte gedeckelt werden. Bei einem Alleinstehenden wären 45% des Regelsatzes anrechnungsfrei geblieben, bei einer Bedarfsgemeinschaft mit fünf oder mehr Personen sogar 80%.

Die CDU wollte dagegen, dass jedes Einkommen bis 400? voll angerechnet wird. Dies haben wir gegen den harten Widerstand von Herrn Koch und der CDU verhindert.

Verantwortung für mehr Arbeitsplätze:

Entscheidend ist: Deutschland kann die Massenarbeitslosigkeit überwinden, wenn alle mit anpacken und Verantwortung übernehmen. Deutschland hat seine Position als "Exportweltmeister" 2004 noch einmal ausgebaut. Viele deutsche Unternehmen haben im letzten Jahr glänzend verdient. Jetzt müssen sie ihre Gewinne investieren und neue Arbeitsplätze bei uns schaffen.



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