13.03.2005

Rede der Landtagsabgeordneten Svenja Schulze auf dem SPD Unterbezirksparteitag

Münster gewinnt mit NRW
Liebe Genossinnen und Genossen,
seit dem vergangenen Wochenende gibt es für Münster 5.000 neue Gründe, warum die CDU in Düsseldorf keinesfalls an die Macht darf: Das sind die mehr als 5.000 Menschen, die ihren Arbeitsplatz bei der Bezirksregierung haben und denen die CDU in ihrem Wahlprogramm erklärt hat, dass sie ihre Arbeitsplätze vernicht wird, weil sie die Bezirksregierungen abschaffen will.
Ich bin sehr gespannt, wann die CDU sich traut diesen Abgesang in Münster anzustimmen.

Die Lieblingsmelodie der Konservativen in unserer Stadt war dagegen schon immer die Mär von einer Stadt, die aus Düsseldorf nichts zu erwarten habe. Die Tillmanns, Kastners und nun auch noch ? als wären wir nicht schon zur Genüge mit solchem Personal gesegnet ? Sternberg, spielen dieses falsche Lied von der armen, vernachlässigten Metropole in Westfalen: Opfer der Steinkohle und Beute der Rheinländer. Himmel!
Umgekehrt wird ein Schuh draus: Allein die Hochschulen in Münster erhalten jährlich über 400 Millionen Euro vom Land!
Es wird höchste Zeit, dass wir diesen Herrschaften die Mikrofone abstellen und dafür sorgen, dass nach dem 22. Mai in Düsseldorf zwei sozialdemokratische Stimmen für Münster laut und deutlich hörbar werden.

Anna Boos und ich, unsere Wahlkampfteams, die vielen Aktiven in den Ortsvereinen ? wir alle kämpfen gemeinsam um beide Wahlkreise in Münster. Wir wollen beide Direktmandate gewinnen!
Und wir haben seit Gestern ? als Erste ? Plakate in den Wahlkreisen stehen. Aber wir fangen nicht erst jetzt an ? wir haben in den letzten Monaten längst begonnen uns warmzulaufen. Wir zeigen heute, dass wir ein großes Team sind und dass wir den Willen, die Mittel und das Personal haben, um zu gewinnen.

Dafür diskutieren wir heute einen Wahlaufruf an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Lasst ihn uns heute gemeinsam beschließen und damit den Wahlkampf eröffnen.

Noch 70 Tage , noch fast 1.670 Stunden bleiben uns, um deutlich zu machen, dass es um klare Alternativen geht: Rot-Grün oder Schwarz-Gelb; Peer Steinbrück oder Jürgen Rüttgers. Und vielleicht müssen wir noch einmal an Folgendes erinnern: Es geht bei der Landtagswahl um die Position des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen - immerhin die vierzehntgrößte Industrienation der Welt - und nicht um die Stelle eines Landrates in der rheinischen Provinz. Ohne dem Rheinland jetzt hier zu nahe treten zu wollen.

Mein Gegenkandidat im Wahlkreis Münster-Süd, Herr Sternberg, sagt derzeit bei jeder Gelegenheit gebetsmühlenartig einen Satz auf, den er auswendig gelernt hat:


Es gibt in Münster eine klare Alternative zu Rot-Grün.
Damit meint er natürlich sich selbst.
So wichtig scheint ihm das aber andererseits auch nicht zu sein.
Auf seiner Homepage erklärt er, dass er, würde er gewählt, nur zur Hälfte Landtagsabgeordneter wäre und 50% seiner Arbeitskraft weiterhin der Leitung des Franz-Hitze-Haus widmen würde: Landtagsabgeordneter ist ? so schreibt er ? ja im Gegensatz zum Bundestagsmandat kein Full-Time-Job.
Münster hat etwas besseres verdient als einen halben Landtagsabgeordneten mit Teilzeitengagement in der Politik.
Ich jedenfalls bin mit 100% dabei und wir gemeinsam werden es sein, die den Menschen in Münster vor Augen führen, wofür dieser Herr und wofür Frau Kastner stehen:

? Die CDU wird die Bezirksregierung abschaffen ? das hat sie voriges Wochenende beschlossen: Und wieder waren es 5000 Arbeitsplätze weniger! Und das obwohl mit der Abschaffung der Bezirksregierung in Niedersachsen nicht ein Euro eingespart wurde!

? Die CDU streicht jährlich 20% der Landesausgaben für Personal, Sachmittel, Förderprogramme und soziale Leistungen: Wie viele der 18.000 Landesbeschäftigten in Münster wird es wohl schon im ersten Jahr christdemokratischer NRW-Landesregierung treffen?

? Die CDU schafft mehr Platz in den Hörsälen der Universitäten ? aber nur für die Kinder ihrer Klientel. Die können nämlich ohne Probleme die Studiengebühren zahlen, die die CDU für ein Erststudium einführen will. Pech für alle jungen Menschen, deren Eltern leider nicht so reich sind.

Zu dieser Kahlschlagpolitik gibt es eine Alternative und die heißt SPD. Deshalb wollen und müssen wir die Wählerinnen und Wähler in Münster überzeugen uns zu wählen und unser Land nicht dieser Truppe auszuliefern.

Aber eine Alternative zur Kahlschlagpolitik des Herrn Rüttgers zu sein, bedeutet nicht, sich auf Erreichtem auszuruhen. Wir wollen für Münster im Land noch mehr bewegen. Gemeinsam mit dem Land und einer rot-grünen Landesregierung. Dafür haben wir gute Voraussetzungen.

Fast 50.000 junge Menschen studieren in Münster. Mehr als 14.000 Frauen und Männer verdienen ihren Lebensunterhalt an den Hochschulen unserer Stadt.


Die beste medizinische Fakultät des Landes Nordrhein-Westfalen steht hier in Münster. Ebenso ein Max-Planck Institut, das Centrum für Krankenhausmanagement und das Zentrum für Nanotechnologie um nur einen Teil zu nennen.

Das macht unsere Stadt zu einer Wissenschaftsstadt. Und das ist ein großer Standortvorteil und ein echtes Pfund mit dem wir wuchern können!
Nicht umsonst leben und arbeiten hier exzellente Forscherinnen und Forscher nicht nur in der - aber doch für uns so wichtigen - Gesundheitswirtschaft. Anna Boos und ich waren vor nicht allzu langer Zeit beim Richtfest des neuen Gebäudes des Max-Planck-Institutes. Dafür hat das Land gerade 16 Millionen investiert. Auch so ein Beispiel für die "Vernachlässigung? Münsters durch die Landesregierung...

Aber: Ein Richtfest zu feiern ist das Eine ? ein Gebäude mit Leben zu füllen das Andere. Unsere Aufgabe als Sozialdemokraten ist es deshalb ? und das seit nunmehr 39 Jahren ? die Bedingungen zu erhalten und auszubauen, damit wissenschaftlicher Nachwuchs auch in den nächsten 40 Jahren unsere Hochschulen nicht nur füllen und aufrechterhalten, sondern sie weiterentwickeln kann.
Deshalb brauchen wir jedes Talent. Wir können es uns nicht leisten ? und wir wollen es uns auch gar nicht leisten ? nur die jungen Menschen zu fördern, deren Eltern dies auch bezahlen können.

Chancengleichheit ist ein zentraler Grundwert für uns Sozialdemokraten. Dafür treten wir seit mehr als 130 Jahren ein. Wir sind dabei nicht am Ziel ? aber wir sind weit gekommen und haben viel erreicht, auch in der Bildungspolitik. Dies gilt es jetzt zu verteidigen, gerade weil wir mehr wollen.

Und deshalb wird es mit uns keine Studiengebühren für ein Erststudium geben!

Je nach Modell würde dies nämlich auch bedeuten, dass eine Hochschulabsolventin genau in der Lebensphase, in der sie vielleicht den Schritt in die Selbständigkeit plant, in der sie eine Familie gründen möchte, Kinder kommen sollen und vielleicht sogar ein Haus finanziert werden muss, mit einem Schuldenberg von zwischen 30.000 und 125.000 Euro beginnt!
Das ist eine Katastrophe!
Und das schlagen Diejenigen vor, für die angeblich das Beenden von Schuldenmacherei einem Glaubensdogma gleich kommt!
Das ist als das zu brandmarken, was es auch ist:
Es ist Scheinheilig und es ist eine verlogene Klientelpolitik für die materiell Bessergestellten in unserer Gesellschaft. Die Herrschaft möchten gerne wieder unter sich bleiben.
Aber Chancengleichheit fängt nicht erst mit dem Abitur an ? deshalb müssen wir sicher stellen, dass schon die Kleinsten ganz groß rauskommen. Wir starten jetzt ein landesweites Sonderprogramm für die 2jährigen und wir wollen die Betreuungsangebote für die unter 3jährigen in NRW insgesamt verdoppeln. Anna wird gerade zu diesen Themen gleich mehr sagen.
Nur so viel noch zum Thema "Alternative zu Rot-Grün?: Die CDU hat sich jahrelang gegen Ganztagsgrundschulen gesperrt ? und jetzt ? was Wunder ? kann es Frau Kastner und Co gar nicht schnell genug gehen.
Sie will sowohl die verpflichtende Ganztagsgrundschule einführen als auch alle Horte und natürlich auch alle Angebote der offenen Jugendarbeit erhalten.
So etwas umschreibt man mit: "Allen Wohl und keinem Weh?.
Woher kommen bloß all die Kinder, die diese Angebote annehmen werden?
Und woher kommt wohl all das Geld um es zu bezahlen?

Genossinnen und Genossen: So spricht jemand, der Schönwetterpolitik betreibt, der gerne ankündigt, weil er nie etwas davon umsetzen muss.


Lasst uns dafür sorgen, dass Frau Kastner auch weiterhin nicht in die Verlegenheit kommt, nach der Wahl irgendetwas umsetzen zu müssen.
Und für Herrn Sternberg ist es besser, er bleibt zu 100% Leiter des Hitze-Hauses.
Aber es ist das generelle Problem der CDU: sie glänzt mit Luftbuchungen in der Finanzpolitik ihres Wahlprogramms, dass sie "Zukunftsprogramm 2003 bis 2010? nennt. Hier kündigt sie Einsparungen an um einige Seiten weiter populistisch Ausgabenerhöhungen ankündigen zu können. Sie hat in den letzten Jahren finanzielle Versprechungen gemacht, die uns weit über 6 Milliarden Euro kosten würden. Wer glaubt denn ernsthaft, dass dies zu finanzieren ist? Die CDU hält ihre Wählerinnen und Wähler offensichtlich für Rechenschwach.

Gerade darum ist es umso wichtiger deutlich zu machen, das wir unsere Ziele nach und nach konkret umsetzen: Bis zum Schuljahr 2007/2008 werden wir an rund 2.500 Grundschulen Ganztagsangebote schaffen ? und stellen dafür auch die Mittel bereit:
Im Jahr 2007 werden dies 240 Millionen Euro sein, davon 160 Millionen vom Land und 80 Millionen von den Kommunen. Zusätzlich stellt der Bund für NRW bis 2007 914 Millionen Euro für Investitionen und Ausstattungen zur Verfügung. Sozialdemokraten reden nicht nur: Wir handeln und wir sagen auch, wie wir das finanzieren wollen.

Genossinnen und Genossen,
es lohnt sich dafür zu kämpfen, dass Rüttgers und seine Truppe keine Gelegenheit erhalten ein anderes NRW zu verwirklichen. NRW braucht keinen sozialen Kahlschlag.
Wir stehen für die Alternative: Sozialdemokraten stehen für ein soziales und gerechtes NRW.

Dafür müssen wir jetzt kämpfen. Und das geht nur, wenn wir zu den Menschen gehen.

Jeder von uns muss in seinem Umfeld dafür werben, am 22. Mai wählen zu gehen und dann auch die SPD zu wählen.
Das wird hier in Münster ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Es gibt hier keine CDU-Erbhöfe.

Lasst uns die Union an die letzte Bundestagswahl erinnern ?
Und lasst uns das verdoppeln: Wir gewinnen in zwei Wahlkreisen!
Dafür kommt es auf jede einzelne Stimme an. Das kann die Stimme des Arbeitskollegen oder der Arbeitskollegin sein, die des Nachbarn, der Freundin aus dem Sportverein, dem Kollegen aus dem Gesangsverein, der netten Kindergärtnerin. Es kommt wirklich auf jede Stimme an und wir müssen um jede Stimme kämpfen.
Und wir können das! Das haben wir bei der Bundestagswahl und auch der Kommunalwahl eindrucksvoll bewiesen. Es lohnt sich zu kämpfen ? denn Münster gewinnt mit NRW!



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