16.03.2005

- CDU beschließt die Schließung der Bezirksregierungen: 5000 Arbeitsplätze allein in Münster - Interview mit der Münsteraner Landtagsabgeordneten und Landtagskandidatin Svenja Schulze

"5000 Gründe in Münster gegen die CDU und für die SPD?
Frau Schulze, können Sie mir drei Gründe nennen, warum die Bürgerinnen und Bürger von Münster die SPD wählen sollen?

Seit dem CDU-Parteitag in Bochum hat sich die Zahl der Gründe auf mindestens 5000 erhöht. So viele Menschen arbeiten in Münster bei der Bezirksregierung. Die CDU hat beschlossen, dass sie, wenn sie in Düsseldorf an die Macht kommen sollte, die Bezirksregierungen ? also auch die Münsteraner ? abschafft. Damit werden diese 5000 Arbeitsplätze zerstört.

Die CDU aber behauptet, dass sie den Abbau der Arbeitslosigkeit besser hinbekommen kann ? dass nur ein Wechsel in Düsseldorf mehr Beschäftigung schafft.

Und nachdem sie allein in Münster 5000 Arbeitsplätze streicht wird sie mit der Arbeitsplatzvernichtung weitermachen. Die CDU hat ebenfalls beschlossen, dass sie ? einmal an der Regierung ? jedes Jahr 20% der Landesmittel u.a. für Personal, aber auch für Sozialprogramme streichen wird. In Münster verdienen mehr als 18.000 Menschen ihren Lebensunterhalt in Stellen, die vom solchen Landesmitteln finanziert werden. Die Frage ist ja jetzt, ob 20% dieser Stellen, das sind 3600 Menschen und Familien, schon im ersten Jahr einer CDU Landesregierung mit ihrer Entlassung rechnen müssen oder erst ein wenig später.
Wie die CDU ernsthaft behaupten kann sie würde die Beschäftigung erhöhen können und gleichzeitig allein in Münster eine Erhöhung der Arbeitslosenzahl um über 8000 verantworten will, das ist mir vollkommen schleierhaft.

Patentlösungen zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit hat keine Partei ? aber was die CDU vor hat, ist die mutwillige Erhöhung von Arbeitslosigkeit. Darum darf man dieser Partei keinesfalls das Ruder für unser Land überlassen.

Sie müssen aber doch zugeben, dass den Bürgerinnen und Bürgern häufig die Parteien als austauschbar erscheinen. Gibt es denn eine wirkliche Alternative bei dieser Wahl ? oder ist es nicht vielleicht richtig, die CDU auch mal machen zu lassen?

Es gibt klare Alternativen bei dieser Wahl. Niemand soll sich dem Trugschluss hingeben, es ginge bei der Landtagswahl nur darum, ob einem die Augen von Jürgen Rüttgers oder die unseres Ministerpräsidenten, Peer Steinbrück, besser gefallen.

Neben den angekündigten Arbeitsplatzvernichtungen hat die CDU angekündigt, sie werde Studiengebühren für ein Erststudium auch an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen einführen. Das wird es mit Sozialdemokraten an der Regierung in NRW nicht geben. Es ist eine Katastrophe, wenn junge Menschen in der Lebensphase, in der sie selbstständig werden, Kinder bekommen sollen und vielleicht auch noch eine Wohnung für ihre Familie finanzieren sollen erst mal mit Schulen von 30.000 bis 125.000 Euro beginnen.

Und es ist vor allem eine Zerstörung von Chancengleichheit, wenn der Geldbeutel der Eltern über die Lebenschancen der Kinder und Jugendlichen bestimmen kann. Die Gesellschaft braucht jedes Talent, denn das ist der wirkliche Reichtum in Deutschland. Und wir können es uns nicht leisten Talente nur deshalb nicht zu fördern, weil deren Eltern leider nicht reich genug waren um ein Studium zu finanzieren.
Die CDU betreibt hier eine verlogene Bevorteilung der in unserer Gesellschaft eh schon Bessergestellten. Die Herrschaften wollen offensichtlich wieder unter sich sein.

Chancengleichheit fängt nicht erst nach dem Abitur an. Sozialdemokraten werden ? gegen den Widerstand der CDU ? durchsetzen, dass bis zum Schuljahr 2007/2008 an rund 2500 Grundschulen Ganztagsangebote geschaffen werden. Dafür stellt das Land 160 Millionen Euro bereit. Der Bund gibt noch einmal 914 Millionen Euro für Investitionen und Ausstattungen in NRW dazu.
Während also die CDU vor allem mit ideologischen Floskeln, wie dem Gespenst der "Einheitsschule? versucht die Wähler zu verunsichern, setzen wir auf die Umsetzung konkreter Schritte zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in unserem Land.

Frau Schulze, in den letzten Monaten ist viel Politikerschelte betrieben worden. Vor allem konnte der Eindruck entstehen, Politiker hätten neben ihrem Abgeordnetenmandat offensichtlich noch viel Zeit, um Nebentätigkeiten nachzugehen.

Ich weiß, dass dieser Eindruck entstanden ist. Darum hat der Landtag ja auch ? zunächst gegen den Widerstand, dann aber auch mit den Stimmen der CDU ? eine Veränderung der Abgeordnetenbezüge beschlossen, die dann ab der nächsten Legislaturperiode viel transparenter ist.

Aber ehrlich gesagt: Wer sich in seinem Abgeordnetenmandat voll einsetzt, dem bleibt überhaupt keine Zeit mehr für eine Nebentätigkeit.

Ihr Gegenkandidat von der CDU im Wahlkreis, Herr Sternberg, allerdings sagt dazu, dass er seine Stelle als Leiter des Franz-Hitze-Hauses zu 50% behalten möchte, da ein Landtagsmandat ja keine volle Arbeitsstelle sei. Was sagen sie denn zu diesem Argument?

Ich weiß nicht, woher Herr Sternberg seine Informationen bezieht ? er hat ja noch keine Erfahrungen in der Landespolitik, Ich bin seit 20 Jahren politische in der SPD aktiv und war auch schon einmal Landtagsabgeordnete und seit Oktober wieder im Landtag.

Wer sein Mandat ausfüllt der hat keine halbe Stelle sondern einen 12.-Stunden-Tag und eine Sieben-Tage-Woche.
Die Wählerinnen und Wähler haben jedenfalls den 100%igen Einsatz ihrer Abgeordneten verdient und kein politisches Teilzeitengagement.



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