18.03.2005

Keine steuerfreien Zahlungen

NRW-Landtag beschließt Diätenreform
Landtag reformiert Diäten

Alle vier Fraktionen im Landtag waren sich einig: Nach der Landtagswahl am 22. Mai soll sich das Gehalt der Abgeordneten fast verdoppeln, auf monatlich 9.500 Euro. Gleichzeitig entfallen jedoch alle steuerfreien Pauschalen. Für ihre Altersversorgung müssen sie künftig selbst aufkommen. Sie werden dann 1.500 Euro pro Monat in ein Versorgungswerk einzahlen. Gekürzt wird auch das Übergangsgeld, das nach dem Ausscheiden aus dem Landtag gezahlt wird. Bislang erhält ein ehemaliger Abgeordneter noch maximal zwei Jahre lang seine Grundbezüge. Künftig gibt es nur noch drei Monate lang die Hälfte dieses Grundbetrags.

Abgeordnete legen Nebeneinkünfte offen

Ihre Nebeneinkünfte müssen die Abgeordneten künftig detailliert dem Landtagspräsidenten melden. Der Präsident prüft mögliche Interessenkollisionen und stellt fest, ob den Einkünften eine tatsächliche Arbeitsleistung gegenüber steht. Bei Verstößen werden die Angaben veröffentlicht. Zu Unrecht kassierte Nebeneinkünfte müssen an das Land abgeführt werden.

Der nordrhein-westfälische Landtag ist das erste Parlament in Deutschland, das bei der Bezahlung der Abgeordneten das System von zu versteuernder Diät und steuerfreier Aufwandspauschale abgeschafft hat.




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