01.04.2005

Svenja Schulze, MdL, und Dr. Anna Boos, die beiden Kandidatinnen der SPD für den Landtag, legten gestern der Presse ein 5-Punkte-Papier vor

SPD fordert Qualität bei der Umsetzung von Hartz 4
Dr. Anna Boos und Svenja Schulze, MdL, die beiden Kandidatinnen der SPD für den Landtag, legten gestern der Presse ein 5-Punkte-Papier vor, in dem sie Qualitätskriterien für die Integration Langzeitarbeitsloser formulieren.



"Wir haben nichts gegen die sogenannten Ein-Euro-Jobs?, so bringt es Dr. Anna Boos auf den Punkt, "aber sie dürfen weder Bestrafung noch Sackgasse sein. Sie müssen in eine Förderstrategie zur Integration in den Arbeitsmarkt eingebunden sein, sonst bringt es nicht viel.?

Ausdrücklich begrüßten die Beiden die Erklärung der Bundesagentur für Arbeit vom vergangenen Wochenende, wonach die Integration Vorrang haben soll vor isolierter gemeinnütziger Beschäftigung. "Schließlich?, so Dr. Boos weiter, "ist der Sinn des SGB II, also der gesetzlichen Umsetzung von Hartz 4, die arbeitslosen Menschen möglichst schnell und möglichst zahlreich von öffentlicher Unterstützung unabhängig zu machen.?



Ausdrücklich begrüßt wurde das im März von der Landesregierung vorgelegte Programm "Job Plus?. "Mit Job Plus kann jetzt die Kombination von Ein-Euro-Jobs mit Qualifizierung zusätzlich finanziert werden. Das ist sehr hilfreich, wenn etwa Computerkenntnisse oder der Führerschein fehlt, um eine Stelle antreten zu können. Zusätzlich gibt es eine persönliche Betreuung beim Einstieg in einen regulären Job und in den ersten Monaten danach,? erläutert Svenja Schulze. "Wir hoffen sehr, dass die für Münster verfügbaren Mittel des Landes zügig und vollständig abgerufen werden können. 300 Plätze für Münster sind durchaus realistisch, wenn alle an einem Strang ziehen.?



Die weiteren Punkte ihres Katalogs beziehen sich ebenfalls auf die Ein-Euro-Jobs als Teil einer Integrationsstrategie:



Reguläre Arbeit soll nicht verdrängt werden, dazu soll insbesondere ein Konzentration in wenigen Branchen und Berufen vermieden werden.

Die Motivation der Arbeitsuchenden muss berücksichtigt werden, ganz besonders, wenn es sich um personenbezogene Dienstleistungen handelt. Dazu ist eine sehr sorgfältige Vorbereitung jeder einzelnen Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit erforderlich.

Jugendliche und junge Erwachsene sollen vorrangig berücksichtigt werden. Allen jungen Menschen aus Münster, die Arbeitslosengeld II beanspruchen, soll Arbeit und/oder Qualifizierung angeboten werden.

Die Zuverdienstmöglichkeiten müssen verbessert werden. Wer etwa neben dem Bezug vom ALG II einen 400-Euro-Job in der Wirtschaft hat, sollte nicht schlechter gestellt sein, als jemand, der einen gemeinnützigen Ein-Euro-Job zugewiesen bekommt.





Ihre Forderungen wollen die beiden SPD-Frauen in den nächsten Wochen und Monaten mit der Stadt und der Arbeitsagentur in Münster diskutieren, aber auch mit den freien Trägern, die der Arbeitsgemeinschaft zur Umsetzung des SGB II (ARGE) ihre Dienste anbieten. Ganz besonders wollen sie sich an die Personen und Institutionen wenden, die im Beirat der ARGE eine beratende Funktion ausüben.







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