06.04.2005

CDU Ministerin Schavan kündigt Abschaffung des Bafög an

Svenja Schulze (SPD): "Schavan spricht aus was Rüttgers verschweigt.?
"Schavan spricht aus, was Rüttgers denkt und den Wählern in NRW verschweigt: Die CDU plant die Zerschlagung der Grundlagen für Chancengleichheit im Bildungssystem?, mit diesen Worten reagierte die münstersche SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze auf die in einem Interview mit der Zeitung DIE WELT von der baden-württembergischen Ministerin Annette Schavan angekündigte Abschaffung des Bafög für den Fall eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl 2006.

"Die CDU kann ihre wirklichen Pläne nicht verschweigen. Wer derart sorglos ankündigt nicht nur Studiengebühren einzuführen sondern zusätzlich auch die finanzielle Förderung für Studenten aus sozial schwächeren Familien abzuschaffen, der hat einen Masterplan zur Zerschlagung eines soziales Ausgleiches in unserer Gesellschaft in der Schublade? kritisierte Schulze gestern die CDU-Politik. Sie attestierte der Opposition im Lande: "Hier wird eine neue closed-shop-Politik geplant. Das ist eine knallharte Klientelpolitik für die finanziell besser gestellten Menschen in unserer Gesellschaft ? dagegen werden Sozialdemokraten harten Widerstand leisten. Mit uns wird es weder Studiengebühren für ein Erststudium noch eine Streichung des Bafög geben ? dafür stehen unser Ministerpräsident und ich mit unserem Wort!?

Schulze warf ihrem CDU-Gegenkandidaten im Wahlkreis Münster-Süd, Prof. Sternberg vor, mit seiner Betonung des ?Sozialen? Nebelkerzen zu zünden und die Wähler zu täuschen:
"Herr Sternberg ist entweder in seiner Partei hoffnungslos in der Minderheit oder er vertritt diese soziale Kahlschlagpolitik ohne sich öffentlich dazu zu bekennen. Wie er außerdem seine Minderheitenpositionen innerhalb seiner Partei mit einem Halbtagsjob als Abgeordneter durchsetzen will bleibt sein Geheimnis.?




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