18.04.2005

Zum Agieren von Roland Koch

Svenja Schulze: Der CDU ist die Partei wichtiger als die Wissenschaft
"CDU/CSU blockieren 100 Millionen Euro für die NRW-Hochschulen. Sie stellen ihre politischen Interessen über die Interessen des Landes und handeln nach dem Motto: Erst die Partei, dann die Menschen." Mit diesen Worten kritisierte Münsters SPD Landtagsabgeordnete Svenja Schulze die erneute Blockadehaltung der Union gegen das Bund-Länder-Programm zur Förderung der Spitzenforschung in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Mit fadenscheinigen Begründungen sei eine weitere Verhandlungsrunde nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen angeboten worden.


Auf der heutigen Konferenz aller Ministerpräsidenten habe der brutalstmögliche Blockierer der Union, Hessens CDU-Regierungschef Koch, das Nein der gesamten Unionsriege geschmiedet. Vor einer Woche noch sei Koch von den anderen 15 Ländern ausgebremst worden. Heute hätten sich seine Parteifreunde der Blockadehaltung angeschlossen. Die Union schade der Wissenschaft, sie raube dem Land und vielen jungen Menschen ein Stück Zukunft, kommentierte Schulze.


Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen könnten sich nun bei der CDU dafür bedanken, dass sie allein in diesem Jahr 100 Millionen Euro zur Förderung der Spitzenforschung abschreiben können.

Der NRW-CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers verspreche den Wählerinnen und Wählern im Wahlkampf mehr Investitionen in die Bildung. Aber die Wahrheit sei, so Svenja Schulze, dass er und seine politischen Freunde die deutschen Hochschulen aus rein parteiegoistischen Gründen bewusst schädigen. "Rüttgers und die CDU sind eine Gefahr für unser Land, weil sie nicht sachlich sondern parteiisch entscheiden, das ist unanständig und schadet letztendlich auch dem Hochschulstandort Münster!", stellte Schulze fest.





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