19.04.2005

Landtagsabgeordnete diskutiert mit Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen

Schulze: Arbeitnehmerrechte sind kein Spielball
"Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dürfen nicht zum Spielball politischer Auseinandersetzungen werden?, erklärte die Landtagsabgeordnete Svenja Schulze bei einer Veranstaltung der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). Schulze wandte sich damit klar gegen die Forderungen der CDU nach einer Auflockerung des Kündigungsschutzes, nach Beschränkung der Mitbestimmungsrechte und nach Eingriffen in die Tarifautonomie.

In die gleiche Richtung argumentierte auch Münsters AfA-Vorsitzender Wolfgang Sobotta
und wies auf die Bedeutung der Arbeitnehmerrechte für die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hin. "Die soziale Balance darf nicht unter die Räder kommen?, so Sobotta. Anlass für die Diskussion war die anstehende Landtagswahl, bei der es, so Schulze, auch um die Frage gehe, welche Rolle künftig die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern spielen. "Wenn es nach der CDU ginge, würde der Freiheitsbegriff auf die Gewerbefreiheit reduziert?, so die Landtagsabgeordnete.




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