22.04.2005

Offener Brief an die CDU-Kandidaten zum CDU-Beschluss, die Bezirksregierungen abzuschaffen.

Svenja Schulze (SPD): "Sternberg und Kastner verschweigen ihre wahren Ziele"
Die SPD Landtagsabgeordnete und Kandidatin im Wahlkreis Süd, Svenja Schulze hat in einem offenen Brief an die CDU Landtagskandidaten Kastner und Sternberg diese im Ton verbindlich aber in der Sache hart angegriffen.

"Die CDU will die Bezirksregierung schließen ? dass hat sie auf ihrem Wahlparteitag beschlossen. In Münster verschweigt die CDU und ihre Kandidaten diesen in unserer Stadt unpopulären Beschluss tunlichst? wirft Schulze ihren Kontrahenten vor und fordert sie in ihrem offenen Brief auf " sich an die demokratischen Gepflogenheiten eines offenen Wahlkampfes zu halten und nicht weiter zentrale Forderungen, seien sie auch unpopulär, zu verschweigen und den Wählerinnen und Wählern in Münster endlich reinen Wein einzuschenken.?

Die SPD hat seit vergangener Woche das Thema Abschaffung der Bezirksregierung zu einem ihrer zentralen Wahlkampfinhalte erklärt und begonnen Plakate zu diesem Thema in der Stadt, u.a. auch gegenüber dem Sitz der Bezirksregierung am Domplatz, aufzustellen. Das SPD-Plakat ziert ein Zitat des CDU-Spitzenkandidaten Rüttgers vom CDU-Parteitag in Bochum: "Wir werden die Bezirksregierungen abschaffen?.


Und das ist der Wortlaut des offenen Briefes:







Sehr geehrte Frau Kastner, sehr geehrter Herr Sternberg,

wir wählen heute diesen für die Zeit eines Wahlkampfes sicher eher ungewöhnlichen Weg eines offenen Briefes. Eine ehrlich empfundene Sorge um die politische Kultur bewegt uns zu diesem Schritt. Zeitgleich werden die münsterschen Medienvertreter eine Kopie dieses Briefes erhalten.

Dass unsere Parteien und wir Kandidatinnen und Kandidat verschiedener Meinung über die meisten politischen Fragen sind ist nicht verwunderlich. Dass wir diese unsere unterschiedlichen Meinungen, Ansätze, Forderungen und Konzepte den Wählern unseres Wahlkreises mitteilen, gehört zu unseren selbstverständlichen Aufgaben während eines Wahlkampfes. Es geht in diesen Wochen ja gerade darum, dass die Wählerin und der Wähler in die Lage versetzt werden, die Unterschiede zwischen den konkurrierenden Parteien erkennen zu können.

Eine Ihrer zentralen Forderungen ist die Abschaffung der Bezirksregierungen. Und obwohl dieses für unsere Stadt von enormer Bedeutung ist, wird das in Ihrem Wahlkampf verheimlicht. Wir können nicht umhin Ihnen vorzuwerfen, dass Sie dies mit vollem Kalkül tun. Wahrscheinlich weil Sie genau wissen, wie unpopulär Ihr Beschluss ist.

Viele der mehr als 5000 Beschäftigen bei der Bezirksregierung Münster (wenn wir die nachgeordneten Behörden und Dienststellen richtigerweise mitzählen), haben trotz Ihres Schweigens von Ihrem Parteibeschluss gehört. Wie wir aus Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wissen, herrscht unter den Betroffenen eine große Verunsicherung.

Wir fordern Sie mit diesem Brief auf, sich an die demokratischen Gepflogenheiten eines offenen Wahlkampfes zu halten und nicht weiter zentrale Forderungen, seien sie auch unpopulär, zu verschweigen und den Wählerinnen und Wählern in Münster endlich reinen Wein einzuschenken. Stehen Sie endlich öffentlich zu Ihren Beschlüssen und damit auch zu Ihrer Forderung nach Abschaffung der Bezirksregierung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Anna Boos
Svenja Schulze, MdL




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