10.06.2005

Münsteraner SPD-Politiker Erstunterzeichner eines Positionspapiers an die Landes-SPD

Strässer und Schulze (SPD) fordern NRW-SPD zu einem Neuanfang auf.
Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende Christoph Strässer, die Landtagsabgeordnete Svenja Schulze wie auch weitere prominente SPD-Politiker aus Münster gehören zu den 40 Erstunterzeichnern eines Positionspapiers mit dem Titel "Aufbruch für die NRW SPD ? Eckpunkte für eine strategische Neuaufstellung?.

In diesem Papier, zu dessen Erstunterzeichnern Bundestags- und Landtagsabgeordnete aus NRW, Mitglieder des Landesvorstandes und viele weitere SPD Mandatsträger gehören, verlangen die Sozialdemokraten von ihrer Partei einen inhaltlichen, strukturellen und personellen Neuanfang. Ausdrückliches Lob erhielt die neue Fraktions- und Parteispitze.

Das Papier, das gestern u.a. durch die Münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze und dem münsterschen Ratsherren und Juso-Landesvorsitzenden Alexander Bercht in Düsseldorf vorgestellt wurde, analysiert die Gründe für den Verlust der Landtagswahl und fordert eine inhaltliche Neuausrichtung der NRW-SPD. Die Landtagswahl ist demnach vor allem deshalb verloren worden, weil die Menschen die SPD in Nordrhein-Westfalen nicht mehr als die politische Kraft wahrnehmen, die den weit verbreiteten Zukunftsängsten entgegenwirkt. Die Autoren konstatieren auch, dass die SPD ihre Bindungskraft in soziale Milieus verloren habe, die einstmals ihren Erfolg bei Wahlen garantierten. Diesen Verlust vergleichen die Unterzeichner mit dem Bedeutungsverlust der konfessionellen Bindung an die CDU der 60er Jahre. Ausschließliche Heranziehung von bundespolitischen Gründen für den Wahlverlust in NRW weisen die Autoren ausdrücklich zurück.

Strässer und Schulze fordern, gemeinsam mit den anderen Unterzeichnern des Papiers, eine Neuausrichtung ihrer Partei und die stärkere Betonung des sozialen Profils der SPD. Dies nennen die Autoren "Agenda der Sozialen Balance?. Mit dieser inhaltlichen Aussagen soll sich die NRW SPD auch im anstehenden Bundestagswahlkampf profilieren. Gefordert wird in dem fünfseitigen Papier u.a.:

- Ein Programm zur Förderung von mehr Beschäftigung.
- Der Erhalt der solidarischen Finanzierung des Sozialsystems auch im gesellschaftlichen Wandel.
- Die Sicherung von Arbeitnehmerrechten und Tarifeinkommen.
- Deutschland als offenes, liberales und friedliches Land erhalten.

Strässer: "Eins steht fest: Mit einem ?entschiedenen Weiter so? wird die SPD das Vertrauen vieler Enttäuschter und Verängstigter nicht zurück gewinnen. Die SPD hat nur eine Chance, wenn sie gerade in Zeiten rasanter Veränderung konkret für soziale Sicherheit kämpft.?



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