14.07.2005

Zum Qualitätspakt mit den Hochschulen

Svenja Schulze: Neue Landesregierung gefährdet den Hochschulstandort Münster
Münster. "Mit ihrem klaren Nein zur Planungssicherheit der Hochschulen gefährdet die von CDU und FDP geführte Landesregierung den Hochschulstandort Münster?, erklärte die SPD-Abgeordnete Svenja Schulze. Die SPD-Fraktion habe am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag einen Antrag zur Abstimmung gestellt, der den Qualitätspakt des Landes mit seinen Hochschulen fortschreibe und insbesondere eine Standortgarantie bis 2009 beinhalte. "Doch unseren Antrag haben CDU und FDP abgelehnt und noch nicht einmal eine eigene Position dazu formuliert?, stellte Svenja Schulze fest. Daher gelte weiterhin die Aussage des FDP-Wissenschaftsministers Pinkwart, dass es auch in dem Koalitionsvertrag keinerlei Bestandsgarantie gebe, erläuterte Schulze. "Die im Qualitätspakt vereinbarte Einsparung von 2000 Stellen an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen nimmt Rüttgers gerne entgegen. Die notwendige Verlässlichkeit, damit sich unsere Hochschulen auch an dem langfristigen Innovationsprozess beteiligen, wird versagt", sagte Svenja Schulze. Ihr sei völlig schleierhaft, wie angesichts dieser Verunsicherungen die CDU ihr Wahlversprechen einlösen wolle, über die Hochschulen 50.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen.



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