08.08.2005

Svenja Schulze: Mit der SPD keine Rolle Rückwärts in der Agrarpolitik

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Svenja Schulze lehnt das von CDU-Umwelt-und Landwirtschaftsminister Uhlenberg angekündigte Rollback in der Agrarpolitik rundweg ab. "Die SPD steht für eine Umweltpolitik nach Gutsherrenart und eine Landwirtschaftspolitik aus dem vergangenen Jahrhundert nicht zur Verfügung", erklärte Schulze und griff Uhlenberg besonders wegen der angekündigten Abschaffung des Klagerechtes der Umweltverbände an.

"Das Klagerecht für die Verbände ist ein wichtiges Instrument, um den Interessen der Bürgerinnen und Bürger Gehör zu verschaffen. Die Abschaffung dieses Klagerechts dient keinesfalls der Balance von Wirtschafts- und Umweltpolitik, sondern bevorteilt lediglich die Lobby derjenigen in unserer Gesellschaft, denen konsequente und nachhaltige Umweltpolitik grundsätzlich ein Dorn im Auge ist", so Schulze und weiter: "Uhlenberg verbrämt diese Lobbypolitik als Umweltschutz mit Augenmaß - damit streut er den Bürgerinnen und Bürgern allerdings Sand in die Augen und lenkt von den wirklichen Interessen ab."

Die Ankündigung des Ministers, Initiativen auf Bundesebene gegen das neue Gentechnikgesetz starten zu wollen, lehnt Schulze ebenfalls vehement ab. Dazu erklärte die SPD-Sprecherin: "Die Mehrheit der Verbraucher wollen keine Gentechnik in ihren Lebensmitteln. Es ist Aufgabe der Politik, nicht nur dafür Sorge zu tragen, dass Lebensmittel, die mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) produziert wurden, deutlich gekennzeichnet sind, sondern auch, dass es weiter gentechnikfreie Lebensmittel im Angebot gibt. Und da ist es nur sinnvoll, denjenigen, die trotz fehlender gesellschaftlicher Akzeptanz mit Gentechnik experimentieren wollen, dafür auch eine umfangreiche Haftung zuzuweisen."



zurück
Berichten Sie darüber:
  • bei twitter
  • bei facebook
  • bei delicious
  • bei digg
  • bei google
  • bei webnews
  • bei Mister Wong
  • versenden
Ihr Name

Ihre Mailadresse:
Name des Empfängers
Empfänger-Adresse
Nachricht für den Empfänger
Sicherheitsfrage:Bitte tragen Sie das Ergebnis der folgenden einfachen Rechnung ein: 14 + 10 =