05.09.2005

SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze und SPD-Ratsherr Moritz von Schmeling kritisieren Schulpolitik der neuen Landesregierung

Unseriöse Zahlen und Versprechungen
Münster. Im Landtagswahlkampf plakatierten CDU und FDP groß das Versprechen der "Unterrichtsgarantie". Jetzt drei Monate nach der Wahl entpuppe sich die Schulpolitik der neuen Landesregierung eher als Garantie für unseriöse Zahlen und Versprechungen, stellten Svenja Schulze, SPD Landtagsabgeordnete, und Moritz von Schmeling, SPD Ratsherr sowie Mitglied im Schulausschuss, in einer gemeinsamen Pressekonferenz fest.

Für die SPD Politiker gibt es zwei klare Beispiele für die unseriöse Politik von CDU und FDP. So kritisieren Schulze und von Schmeling scharf das Vorhaben der Landesregierung die Schulbezirksgrenzen für Grundschulen weg fallen zu lassen. Hiermit würde der sozialen Auslese Tür und Tor geöffnet. Die von CDU und FDP verkündete Wahlmöglichkeit sei in Wahrheit nämlich nur eine Option für Reiche. Viele könnten es sich nicht leisten, ihre Kinder quer durch die Stadt zur Schule ihrer Wahl zu fahren. Gerade für Schulen in besonders belasteten Stadtteilen würde sich die Situation extrem verschärfen. Schulze und von Schmeling: "Hier werden durch die Hintertür gute Schulen für Reiche und schlechte Schulen für Arme geschaffen."

Das zweite Beispiel ist für die beiden SPD Politiker das unseriöse Zahlenspiel um die neuen Lehrereinstellungen. 4000 neue Stellen wurden versprochen. "Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die von der CDU versprochene Unterrichtsgarantie als schlichte Lehrerlüge. Keine der neuen Lehrkräfte wird zur Reduzierung des Unterrichtsausrichtsausfalls beitragen. Sie alle sind aufgrund gestiegener Schülerzahlen eingestellt worden", erklärte Svenja Schulze.
"Von diesem großen Versprechen sind außerdem nur 151 neue Pädagogen für den gesamten Regierungsbezirk Münster übrig geblieben", ergänzt von Schmeling,
"im Regierungsbezirk Münster gibt es insgesamt 1124 Schulen, das macht also 0,13 neue Lehrer pro Schule. Von einer Verbesserung der Situation an den Schulen kann da keine Rede sein."

"Zusammenfassend muss man sagen", so Schulze und von Schmeling, " dass die großen Versprechungen von CDU und FDP aus dem Wahlkampf nichts als heiße Luft sind. Im Gegenteil, mit dem Wegfall der Schulbezirksgrenzen werden Schülerinnen und Schüler aus sozial schwachen Familien benachteiligt. Und die können sich ja bekanntlich immer schlecht wehren.?




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