27.09.2005

Zur Zukunft der Windenergie

Windige Maßnahmen der Landesregierung gegen Windkraft helfen nicht
"Das Maßnahmenpaket der schwarz-gelben Landesregierung gegen die Windkraft ist windig, ideologisch und rückwärts gewandt", erklärte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Svenja Schulze. Die Vorstellungen der CDU-FDP-Koalition zur Zukunft der Windkraft könne man nur als pathologische Aktivitäten werten. "Statt mit Augenmaß die Interessen Nordrhein-Westfalens und unserer Region auf dem Markt für Erneuerbare Energien zu verfolgen, polemisieren CDU und FDP gegen den zur Zeit wichtigsten regenerativen Energieträger und lassen jedes Konzept für den unvermeidlichen Wandel hin zu mehr erneuerbarer Energie vermissen. Die Landesregierung verspielt hier auch angesichts der aktuellen Entwicklung der Energiepreise für Öl und Gas Chancen für die Zukunftsbranchen des Landes", stellte Schulze fest.

Besonders problematisch sei in dem neuen Windkrafterlass, dass die Vorgabe eines Mindestabstands in das Ermessen der Kommunen gestellt wird, ergänzte die SPD-Abgeordnete. "Obwohl CDU und FDP vor den Wahlen eine klare Regelung versprochen und dies auch noch in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt haben, wälzt die Landesregierung nun die Verantwortung auf die Kommunen in unserer Region ab!" Zudem sei der jetzt den Städten und Gemeinden empfohlene Mindestabstand von 1500 Metern fragwürdig, da die Rechtsprechung bereits solche Abstände verworfen habe, erläuterte die Landtagsabgeordnete. "Mit den neuen Vorgaben werden Planungs- und Genehmigungsverfahren länger, sind Gerichtsstreitigkeiten vorprogrammiert und Anwohner auf Abstände eingestimmt, die vielfach keinen Bestand haben werden."

Vor dem Hintergrund der laufenden Abstimmung mit den Verbänden forderte Schulze die Landesregierung auf, ihr Einschnittspaket gegen die Windkraft nicht weiter zu führen.

"Auch die Bundesratsinitiative von Schwarz-Gelb zum Förderungsstopp wird keine Chance haben, weil selbst die anderen CDU dominierten Flächenländer die neue NRW-Position nicht unterstützen werden", sagt die Sozialdemokratin voraus. Schließlich habe der Bundesrat dem Erneuerbare-Energien-Gesetz erst im letzten Jahr einstimmig zugestimmt. "Das Energieland NRW und die hier tätigen Menschen brauchen klare und sichere Rahmenbedingungen und keine Schauanträge", sagte Schulze dazu. Diese Ansicht teile beispielsweise auch der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband, der eine generelle Investitionszurückhaltung befürchtet. Schulze: "Diese schwarz-gelbe Initiative bedeutet nicht zuletzt für die 10.000 Beschäftigten der NRW-Windkraftwirtschaft den Weg in eine ungewisse Zukunft."




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