29.09.2005

Zur Debatte um die Zukunft kleiner Grundschulen

Rüttgers kennt die Rechtslage nicht und will von Schulschließungsplänen seiner Ministerin ablenken'
Eine bedenkliche Unkenntnis der geltenden Rechtslage hat die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD) dem Ministerpräsidenten Rüttgers angesichts der von ihm losgetretenen Diskussion um Schulschließungen bescheinigt. "Ein Blick ins Schulgesetz macht deutlich, dass Rüttgers schlicht mit falschen Zahlen arbeitet. Schulrechtlich sind kleine Grundschulen sehr wohl erlaubt und gängige Praxis, um ein wohnortnahes Schulangebote vorzuhalten", betonte Schulze. So funktionierten in Münster beispielsweise die Grundschule Loevelingloh oder die Hermannschule mit einer Klasse je Jahrgang.

Und das ist exakt so, wie es im Gesetz steht. Wörtlich heißt es im Paragrafen 82 des Schulgesetz: "Grundschulen müssen mindestens eine Klasse pro Jahrgang haben." Dagegen male der Ministerpräsident mit dem Hinweis, alle Jahrgänge müssten gemäß der heute geltenden Klassen?frequenzrichtlinie zwei Klassen haben, das Schreckensbild vom massenhaften Schulsterben an die Wand. Schulze: "Herr Rüttgers sagt schlichtweg die Unwahrheit. Es ist grob fahrlässig, wenn der Ministerpräsident in dieser Weise mit den Ängsten und Sorgen von Lehrern, Eltern und Schülern spielt. Die Grundschulen sind durch die Ankündigung der Landesregierung, die Schulbezirke aufzulösen, schon verunsichert genug."

Rüttgers wolle, so die Landtagsabgeordnete, mit dieser Aktion nur von Ministerin Sommer ablenken. Die hatte am 1. September vor dem Landtag darauf hingewiesen, dass Schulen aufgrund rückläufiger Schülerzahlen geschlossen werden müssen. Deshalb wolle die neue Landesregierung die Schulbezirke abschaffen, damit Eltern die Grundschule frei wählen können und man so Anhaltspunkte erhalte, welche Grundschule attraktiv sei und welche nicht. Dies erleichtere, so die Ministerin, den Kommunen und der Schulaufsicht die Entscheidung darüber, welche Schulen erhaltenswert sind. "Es grenzt an Heuchelei, wenn der Ministerpräsident den Eindruck erweckt, er habe ein Herz für Grundschulen, seine Ministerin aber deren Schließung verkündet. Bei Herrn Rüttgers ist soziale Verantwortung offenbar nur eine Sprechblase", sagte Schulze.



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