19.10.2005

Mieter entlasten - soziale Stabilität verbessern

Die SPD-Landtagsfraktion will die Ausgleichsabgabe im sozialen Wohnungsbau grundlegend reformieren. Der stellvertretende Vorsitzende SPD-Landtagsfraktion, Axel Horstmann und Münsters Abgeordnete Svenja Schulze, stellten die Eckpunkte eines eigenen Gesetzentwurfs der SPD vor. Horstmann: "Die Ausgleichsabgabe als zentrales wohnpolitisches Instrument hat ihre wichtige Funktion in der Wohnungspolitik bis heute nicht verloren. Sie bedarf aber einer gründlichen Novellierung. Die Gesetzesinitiative der Landesregierung geht nicht weit genug und verbaut den Kommunen die Möglichkeit, differenziert auf soziale Entwicklungen in den Stadtteilen einzuwirken."

Die Ausgleichsabgabe, die früher als Fehlbelegungsabgabe bezeichnet wurde, hat die Funktion, Subventionen bei Mietern von Sozialwohnungen zurückzufordern, die aufgrund zwischenzeitlich erfolgter Einkommenssteigerungen einer solchen Sozialwohnung nicht mehr bedürfen. Dies ist Ausdruck sozialer Gerechtigkeit, denn die Nachfrage nach preisgünstigem Wohnraum von Anspruchsberechtigten ist groß - vor allem, da sich die Zahl der zur Verfügung stehenden Sozialwohnungen kontinuierlich verringert.

Doch die Einkommensschwelle, ab der die Ausgleichsabgabe für Mieterinnen und Mieter fällig wird, liegt nach der derzeit gültigen Rechtslage nur 20 Prozent über den Einkommensgrenzen für den Anspruch auf eine Sozialwohnung. Schulze: "Dieses Korsett ist viel zu eng. Es kann nicht sein, dass Mieter nur aufgrund von Brutto-Einkommenssteigerungen, von denen sie netto nichts haben, abgabepflichtig werden."
Die SPD werde deshalb in ihrem Gesetzentwurf die Anhebung der Eingangsschwelle zur Erhebung der Ausgleichsabgabe von heute 20 Prozent auf
60 Prozent Übersteigung der Einkommensgrenzen ermöglichen. Horstmann: "Die soziale Stabilität hängt auch davon ab, dass Menschen aus unterschiedlichen Einkommensschichten nachbarschaftlich zusammenleben."

Die SPD will darüber hinaus die Anwendung der Abgabe im Detail in die örtliche Verantwortung überlassen. So soll die Stadt Münster beispielsweise die Möglichkeit erhalten, genau die Quartiere zu benennen, in denen die Ausgleichsabgabe angewandt wird. So erhält die Stadt die Möglichkeit, beispielsweise Vierteln mit so genannten "sozialen Brennpunkten" auf die Abgabe zu verzichten.

Außerdem, so die SPD-Forderung, müsse das Aufkommen aus der Ausgleichsabgabe bei der jeweiligen Kommune verbleiben. Wie die Stadt die Mittel für Ziele der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik verwendet, solle sie selbst entscheiden. Schulze: "Hier vor Ort wissen wir am besten, welche Stadtteile keine Ausgleichsabgabe vertragen. Das Geld aus der Abgabe sollte in den Kommunen bleiben. Sie entscheiden nach unseren Vorstellungen allein darüber, wo neben Neubaumaßnahmen und dringend notwendigen Modernisierungen von Sozialwohnungsbeständen auch das Wohnumfeld unter Beteiligung der Wohnungsgesellschaften verbessert werden muss."




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