09.11.2005

Kopftuchverbot ist reine Symbolik

Münsters Landtagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD) hält den Gesetzesvorschlag der schwarz-gelben Landesregierung zum Kopftuchverbot in Schulen für "falsche Symbolik". Sie reagiert damit auch auf die Äußerungen ihrer CDU-Kollegin Marie-Theres Kastner: "Die vorhandenen dienstlichen Regelungen reichen aus, um eine Lehrerin zu entlassen, sollte sie verfassungsfeindliche Bekundungen abgeben oder gegen das Neutralitätsgebot verstoßen", so Schulze. Es sei selbstverständlich, dass in den Schulen Nordrhein-Westfalens keine Verfassungsfeinde unterrichten dürften.
Einen Handlungsbedarf kann SPD-Abgeordnete aber bei nur 22 Kopftuch tragenden von insgesamt 116.000 Lehrerinnen nicht erkennen. Auf die Einzelfälle könne auch individuell und vor Ort reagiert werden.

Die SPD-Landtagsfraktion, so Schulze, wolle statt dessen die konstruktive Arbeit für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten fortführen: "Hier müssen neue Ansätze gefunden werden." Die Debatte um gesetzliches Kopftuchverbot sei dagegen nur ein Scheingefecht.

Schulze weist darauf hin, dass sich die SPD mit ihrer Argumentation auch die beiden christlichen Kirchen auf ihrer Seite hat: "Die CDU sollte den vorgelegten Entwurf nochmals zu überdenken." Denn ein Kopftuchverbot widerspreche dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Religionen. In einem möglichen Verfassungsgerichtsverfahren könnte es zu einem Verbot aller religiösen Symbole an Schulen führen. "Das Kopftuchverbot nähme", so Schulze, "für die CDU so ein böses Ende."




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