23.11.2005

Zum aktuellen Fleischskandal

Uhlenberg ist Verbraucherschutzminister nur auf dem Papier'
"Es ist traurig, aber wahr: Nordrhein-Westfalens Bürgerinnen und Bürger haben keinen Verbraucherschutzminister; CDU-Minister Uhlenberg ist es jedenfalls nur auf dem Papier." Das stellte die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Svenja Schulze, im Anschluss an die aktuelle Stunde zum Fleischskandal in der heutigen Sitzung des zuständigen Ausschusses fest. "Nicht nur in dem aktuellen Fall, auch in Zukunft will Herr Uhlenberg die Menschen nur dann mit den notwendigen Informationen versorgen, wenn ihm die Staatsanwaltschaft dafür ein okay gibt. Dann ist es für die Verbraucherinnen und Verbraucher aber meistens zu spät. Die verdorbene Ware ist wie im aktuellen Beispiel schon im ganzen Land verteilt und vielfach verzehrt worden", kritisierte Schulze.



"Herr Uhlenberg muss der Cheflobbyist der Verbraucherinnen und Verbraucher sein und nicht der Sachwalter der Lebensmittelindustrie", kritisierte Schulze. Selbst auf die Vorwürfe des Deutschen Bauernverbandes, bei bestimmten fleischverarbeitenden Unternehmen gebe es 'Machenschaften', wolle er erst reagieren, wenn der Verband konkrete Beweise vorlege. Schulze: "Ein Verbraucherschutzminister muss solchen Vorwürfen nachgehen und zügig handeln. Es ist ein Armutszeugnis, wenn er immer nur auf Weisungen oder Beweise wartet."



Als peinlich bewertete Schulze auch die Verteidigungsversuche dieser Tatenlosigkeit durch die CDU-Fraktion. "Es ist schon der Gipfel, zu behaupten, der Verbraucher müsse sich über solche Vorgänge nicht wundern, so lange er preiswertes Fleisch in den Regalen haben wolle. Die Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen Transparenz und Vertrauen in sichere Lebensmittel. Der Preis darf keine Rolle spielen. Auch hier ist der Minister gefordert."




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