28.11.2005

Svenja Schulze zum Nachtragshaushalt der Landesregierung

CDU kassiert Wahlversprechen und lässt die Volkshochschule im Regen stehen
"Versprochen - gebrochen. Das ist das Motto der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf. Im Wahlkampf hat die CDU noch großspurig erklärt, sie werde die Mittel für die Weiterbildungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen flächendeckend anheben. Nun ist klar: Die Koalition gibt keinen einzigen zusätzlichen Cent für unsere Volkshochschule in Münster aus. Das ist absolut unseriös", erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze anlässlich der 11. Weiterbildungskonferenz im Düsseldorfer Landtag. Zu Recht hätten die Landesorganisationen der Weiterbildung an das Wahlversprechen erinnert, allerdings ohne Erfolg.

Besonders eigenartig findet die münsteraner Abgeordnete die Begründung für den Wortbruch der beiden Regierungsfraktionen, aufgrund der desolaten Haushaltssituation seien angeblich keine höheren Zuwendungen möglich. "Wieso wurden im Nachtragshaushalt zusätzliche 15 Millionen Euro für die Ersatzschulen bereitgestellt, wenn doch angeblich kein Geld vorhanden ist?", fragt Schulze. Während an anderen Stellen Geschenke verteilt würden, lasse die CDU die Weiterbildungsträger im Regen stehen, stellte sie abschließend fest.




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