30.11.2005

Svenja Schulze fordert Transparenz vom Landwirtschaftsminister

Uhlenberg muss endlich Namen nennen
Die SPD-Landtagsfraktion hat Verbraucherschutzminister Uhlenberg aufgefordert, die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten anzuwenden und die kriminellen Firmen im Fleischskandal endlich beim Namen zu nennen. "Minister Uhlenberg muss jetzt endlich den Verbrauchern sagen, wie sie sich vor dem Verzehr von Ekelfleisch schützen können. Dafür muss er die Namen der Betriebe nennen, die mit Ekelfleisch handeln oder es verarbeiten", forderte die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Verbraucherpolitik, Svenja Schulze. Die SPD-Umweltexpertin kritisierte, dass sich Minister Uhlenberg heute im Landtag wieder hinter der Staatsanwaltschaft versteckt und keine Namen und näheren Informationen gegeben habe. Schulze: "Der Minister ignoriert zu Lasten der Menschen in NRW die seit September 2005 bestehenden bundesrechtlichen Verpflichtungen und Möglichkeiten nach dem Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Minister mehr die Interessen der Fleischindustrie als der Verbraucher im Blick hat."

Paragraf 40 LFBG ermächtigt die zuständigen Verwaltungsbehörden, so Schulze, die Öffentlichkeit unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels und des Lebensmittelunternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel hergestellt oder in den Verkehr gelangt ist, zu informieren. "Das gilt auch für Fälle des Handels oder der Verarbeitung von "Ekelfleisch". Eine Beteiligung oder gar Zustimmung der Staatsanwaltschaft, auf die sich Minister Uhlenberg immer wieder beruft, ist nicht vorgesehen und keine Voraussetzung zur Information", betonte Schulze.

Minister Uhlenberg könne oder wolle die Frage, wie sich Verbraucher vor dem Verzehr von Ekelfleisch schützen sollen, nicht beantworten, wunderte sich die SPD-Politikerin. "Der Minister lässt die Verbraucher mit ihren Unsicherheiten alleine. Herr Uhlenberg muss Cheflobbyist für die Verbraucher in NRW sein und endlich Transparenz schaffen!"



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