08.12.2005

Pläne der Landesregierung belasten die Eltern und Münsters Haushalt

"Keine Kürzung bei den Kurzen!"
"Die schwarz-gelbe Landesregierung darf die Fahrkarten für Schülerinnen und Schüler nicht teurer machen. Gerade Schülerinnen und Schüler sind auf günstige Tickets zwingend angewiesen", kritisiert die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD) die Kürzungspläne des Verkehrsministeriums im Schülerverkehr.

Nach den Plänen des Verkehrsministeriums sollen die für die Berechnung der Landeszuschüsse zugrunde liegenden Schultage von bisher 240 im Jahr auf das gesetzliche Mindestmaß von 200 Schultagen zurückgeführt werden. "Das bedeutet in Wahrheit eine Kürzung um mindestens 16 Prozent der staatlichen Ausgleichsleistungen an die Verkehrsunternehmen", so die SPD-Politikerin. Auf diese Ausgleichsleistungen haben die Busbetriebe Ansprüche, wenn sie vergünstigte Fahrkarten im Ausbildungsverkehr ausgeben.

"Da bleiben nur zwei Optionen - teurere Tickets oder höhere Verluste der Verkehrsunternehmen", stellt die Abgeordnete fest. Betroffen von möglichen Fahrpreiserhöhungen wären also in erster Linie Auszubildende und Studierende sowie Schülerinnen und Schüler, die ihre Fahrkarten selbst bezahlen müssen.

Die Stadt Münster wäre in beiden Fällen die Verliererin, so Schulze weiter. Denn als Schulträger muss sie für einen großen Teil der Schülerinnen und Schüler die Fahrkarten bezahlen. Teurere Tickets würden den kommunalen Haushalt so direkt belasten. Aber auch höhere Verluste der Verkehrsbetriebe wirkten sich auf die städtische Kasse aus, ist die Stadt doch alleinige Eigentümerin der Stadtwerke. "So oder so - der Verkehrsminister lässt die Kommunen im Regen stehen", fasst Schulze zusammen.

Verkehrsminister Wittke müsse, so die SPD-Forderung, die geplanten Kürzungen der Landesmittel im öffentlichen Nahverkehr anders aufbringen, statt Eltern und Kommunen tiefer in die Tasche zu greifen. Schulze: "Die SPD-Position dagegen ist klar: Keine Kürzungen bei den Kurzen."



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