07.12.2005

SPD-Landtagsfraktion verlangt endlich Klarheit für Verbraucher

Minister Uhlenberg betreibt Irreführung statt Aufklärung
"Mit dem Aufspüren der Gesundheitsgefahr des so genannten 'Ekelfleisches' von Gelsenkirchen hat der Fall eine neue Dimension bekommen: Bei Gefahr für Leib oder Leben wird der von CDU-Minister Uhlenberg bemühte Schutz der Produzenteninteressen zur unterlassenen Hilfeleistung für die Verbraucherinnen und Verbraucher", kommentierte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, einen entsprechenden Medienbericht vom heutigen Tage. Demnach habe das niedersächsische Landwirtschaftsministerium festgestellt, dass das von der Firma Domenz von Gelsenkirchen aus verteilte Fleisch nicht nur Ekel erregend ist, sondern auch eine ernste Gesundheitsgefährdung darstellt und Lebensmittelvergiftungen auslösen kann. "Herr Uhlenberg kommt immer noch nicht seinen Aufgaben als Verbraucherschutzminister nach. Seine Amtsführung zeigt, dass er sich der Produzentenseite verpflichtet fühlt, aber das Verbraucherinteresse nicht wahrzunehmen weiß. Das ist der politische Skandal neben dem Lebensmittelskandal", stellte Schulze fest.

Die SPD-Landtagsfraktion, die bisher bemängelt hatte, dass Minister Uhlenberg sich weigerte, die Vertriebswege des gefundenen Fleisches vollständig aufzuzeigen, wirft dem Minister jetzt auch vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Schulze: "Wir fordern jetzt unter ausdrücklichem Hinweis auf den notwendigen Schutz der Gesundheit von Menschen nochmals, dass der zuständige Minister alle Informationen preisgibt, die Verbraucherinnen und Verbrauchern helfen können, sich vor dem Verzehr des Fleisches zu schützen." Die SPD habe darüber hinaus heute eine Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beantragt, "da auch das Parlament bisher offensichtlich nicht umfassend und zutreffend unterrichtet wurde", berichtete die Sozialdemokratin. Es müsse die Frage beantwortet werden, wieso die niedersächsische Behörde der Feststellung des NRW-Landwirtschaftsministeriums vom November widerspreche, die das Fleisch ausdrücklich als nicht gesundheitsgefährlich eingestuft hatte. "Minister Uhlenberg muss erklären, wie er zu dem Schluss gelangt sei, das Gammelfleisch stelle keine Gesundheitsgefahr dar", so Schulze, "und er muss sagen, warum er sich trotz gegenteiliger Befunde bis heute nicht korrigiert hat."



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