11.01.2006

Aktuelle Stunde im Ausschuss

Finanzspritze für Landwirtschaftskammer weiterhin undurchsichtig
"Für die von der schwarz-gelben Landesregierung angekündigte Finanzspritze für die Landwirtschaftskammer liegt dem Parlament immer noch keine Begründung vor. Trotz mehrfacher Aufforderung wird ein Gutachten, welches angeblich die deutliche Erhöhung des Haushaltsansatzes um 20 Prozent erklären soll, den Abgeordneten vorenthalten", kritisierte Svenja Schulze, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherpolitik, im Anschluss an die heutige Aktuelle Viertelstunde zu diesem Thema. CDU-Minister Linssen müsse jetzt endlich die notwendigen Informationen zugänglich machen. Schließlich liege das Gutachten der Regierung vor und sei auch von ihr in die öffentliche Diskussion gebracht worden. Schulze: "Wir wollen wissen, warum ausgerechnet die Zuschüsse für die Landwirtschaftskammer in diesem Jahr auf rund 98 Millionen Euro erhöht werden sollen, während sonst vor allem bei Kindern und Jugendlichen ohne Herz und Verstand gekürzt wird."



Schulze erinnerte daran, dass in der Pressekonferenz zum Haushaltsentwurf der Finanzminister sogar noch versucht habe, diese deutliche Erhöhung für die Landwirtschaftskammer öffentlich als eine Senkung um 2,5 Millionen Euro zu verkaufen. "Ein solch undurchsichtiges Verfahren kann nicht verschleiern, dass hier eine bestimmte Klientel nicht nur von Kürzungen ausgenommen wird, sondern sogar noch deutlich mehr Geld bekommt. Der Landwirtschaftsminister Uhlenberg muss jetzt endlich Klarheit schaffen und das Parlament informieren", forderte Schulze.




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