20.01.2006

Svenja Schulze und Annette Watermann-Krass zu schwarz-gelben Kürzungsplänen

"Hier wird gespart ohne Herz und Verstand"
Kreis Warendorf/Münster. Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Svenja Schulze (Münster) und Annette Watermann-Krass (Sendenhorst) sorgen sich nach den bekannt gewordenen Kürzungsabsichten der Landesregierung um die Infrastruktur sozialer Einrichtungen vor allem im Frauenbereich. Hiervon seien Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen, "Frau und Beruf" und Krebsberatungsstellen in Westfalen und im Münsterland betroffen.
Die Landesfachstelle autonomer Frauen- und Mädcheneinrichtungen gegen Gewalt NRW mit Sitz in Dortmund wurde bereits zum 1. Januar 2006 geschlossen. "Die abrupte Schließung bedeutet einen großen Aderlass, weil die Landesfachstelle wichtige Aufgaben für den Informationsaustausch und die Fortbildung übernommen hat", so die beiden Abgeordneten. "Das werden alle Hilfeeinrichtungen bitter zu spüren bekommen."
Besondere Sorgen bereiten den SPD-Politikerinnen die Kürzungen bei den Frauenhäusern in der Region. Diese müssen mit Kürzungen von rund 30 Prozent rechnen. "Das führt zu sozialem Kahlschlag, weil die Beratungsstrukturen weg brechen", kritisieren Watermann-Krass und Schulze, denn: "Durch den Wegfall der vierten Stelle in den Fraueneinrichtungen kann nur die Unterbringung gewährleistet werden, die wichtige Beratung und Begleitung im Anschluss fallen weg." Der zuständige Minister Laschet (CDU) verspreche viel, könne sich aber anscheinend nicht durchsetzen. "Nach Aussagen des Koalitionsvertrags war der Kampf gegen Gewalt an Frauen stets als ein wichtiges Ziel herausgestellt worden. Nun werden genau hier ohne Differenzierung und ohne sozialen Ausgleich massive Kürzungen vorgenommen."
Ferner sei nicht hinnehmbar, dass die Krebsberatungsstellen wie in Münster und die Koordinationsstelle Frau und Gesundheit mit Sitz in Köln und Bad Salzuflen künftig nicht mehr finanziert würden. "Die Mittel werden gestrichen, noch bevor der Haushalt im Landtag eingebracht, das Parlament ihn beraten und beschlossen hat." Die für die an Krebs erkrankten Menschen in NRW so wichtige Information, Begleitung und Beratung werde zurückgefahren. Das Land ziehe sich bei der Gesundheitsförderung aus der Verantwortung, die Selbsthilfegruppen und Beratungsstellen würden sich selbst überlassen.
"Hier wird gespart ohne Herz und Verstand. Wir fordern die Landesregierung auf, ihre Vorhaben unverzüglich zurückzunehmen und die soziale Infrastruktur in NRW nicht dauerhaft zu beschädigen."



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