16.03.2006

SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze und SPD-Ratsfraktion rufen zur Teilnahme an Volksinitiative für Kinder, Jugendliche und Familien auf!

Damit unterstützen die SPD-Abgeordnete und die SPD-Fraktion nachhaltig die Volksinitiative "Jugend braucht Vertrauen! Für die Beibehaltung der gesetzlich zugesicherten Kinder- und Jugendförderung!" und die Volksinitiative "NRW 2006 gegen Kürzungen der Landesförderung bei Kindern, Jugendlichen und Familien".

Der Hintergrund: Am 6. Oktober 2004 ist das Gesetz zur Förderung der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes - Kinder- und Jugendförderungsgesetz - verabschiedet worden. Nach inzwischen jahrzehntelangen Bemühungen ist der Durchbruch gelungen, die Jugendförderung in Nordrhein-Westfalen auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Die von den Trägern der Jugendarbeit durchgeführte und erfolgreiche Volksinitiative war bei diesem Durchbruch von entscheidender Bedeutung. Auf dem Weg zu diesem Gesetz ist von allen Parteien im Landtag die Notwendigkeit einer inhaltlich und finanziell verbindlichen Grundlage zur Förderung der Jugendarbeit betont worden. In den aktuellen Haushaltsberatungen der Landesregierung werden aber statt der gesetzlich verankerten 96 Millionen Euro für den Landesjugendplan nur 75 Millionen Euro bereitgestellt. Damit werde nicht nur die notwendige Arbeit, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Politik torpediert, so SPD-Jugendpolitiker Anne Hakenes. Das zentrale Ziel des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes NRW, nämlich die Herstellung von Planungssicherheit im Bereich der Kinder- und Jugendförderung, werde so ausgehebelt. Weitere Leistungen der Jugendarbeit dürften nicht gefährdet werden.

Weitere 200 Mio. ? sollen entfallen, die bisher u.a. für die Arbeit in Tageseinrichtungen für Kinder, in den Familienbildungsstätten, der Erziehungs- und Familienberatung, die Familienselbsthilfe und für die Frauenhäuser zur Verfügung stehen. Allein im Kindergartenbereich beträgt die Kürzungsabsicht rd. 72 Mio. ?.

Deshalb ist es wichtig, beiden Volksinitiativen zum Erfolg werden zu lassen und die jeweils 66.000 notwendigen Unterschriften zusammen zu bekommen. Dann ist hoffentlich auch die schwarz-gelbe Landesregierung zum Einlenken bereit.










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