27.03.2006

Haltbarkeitsdatum der FDP-Umweltpolitik ist bereits abgelaufen

"Bei den Vorstellungen der FDP-Fraktion zu den umweltpolitischen Perspektiven für Nordrhein-Westfalen ist das Haltbarkeitsdatum schon bei der Veröffentlichung abgelaufen. Sie ist mit ihren Forderungen auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition isoliert und wird sich zu recht nicht durchsetzen", kommentierte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, die heutige Pressekonferenz der FDP-Landtagsfraktion. Vor allem die Vorschläge zur Reform der Abfallwirtschaft seien weder neu, noch lösten sie die tatsächlichen Probleme. "Der noch in 2005 dem Landtag vorgelegte Zwischenbericht hat gezeigt, dass eine Abfallentsorgung nur über die gelbe Tonne weder den Bürgerinnen und Bürgern, noch den Kommunen und der Umwelt nützen. Diesen Irrweg beschreitet noch nicht einmal die NRW-Landesregierung", stellte Schulze fest. Sie gehe davon aus, dass der Umweltminister die Forderungen der Liberalen einfach ignorieren werde.

Darüber hinaus offenbarten die FDP-Vorschläge auch große Wissenslücken, ergänzte Schulze. "Die FDP sucht immer noch nach Wegen und Konzepten, obwohl der Landtag beispielsweise bereits die Einführung eines Öko-Kontos beschlossen hat. Das Umweltministerium muss nur noch entsprechende Vorschläge für eine Umsetzungsverordnung auf den Tisch legen, damit Ausgleichs- und Ersatzflächen unbürokratisch festgesetzt werden können." Bei der Reform der Landschaftsbeiräte zeige sich deutlich die Grundhaltung der FDP zum Umweltschutz: "Wenn die Liberalen von Reform reden, meinen sie nur die Abschaffung von Mitspracherechten. Anstatt den Dialog mit den Beiräten bei den Regierungspräsidien und dem Ministerium zu suchen, sollen Umwelt- und Naturschutz mundtot gemacht werden", sagte Schulze. Im Gegensatz dazu stehe die SPD-Landtagsfraktion für eine fortschrittliche Umwelt-, Naturschutz- und Verbraucherpolitik im Dialog mit Wirtschaft, Kommunen, Verbänden und den Verbraucherinnen und Verbrauchern.




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