29.03.2006

Volksinitiativen gegen Landeskürzungen bei Kindern, Jugendlichen und Familien unterstützen

"Die beiden Volksinitiativen gegen die Landeskürzungen bei Kindern, Jugendlichen und Familien und für die Beibehaltung der gesetzlich zugesicherten Kinder- und Jugendförderung sind auf einem guten Weg. Sie konnten bereits 33.000 bzw. 56.000 Unterschriften sammeln", berichtet die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD) aus der letzten Sitzung ihrer Fraktion in Düsseldorf. Dort hatten die beiden Vertrauenspersonen für die Unterschriftensammlungen, Gerhard Stranz und Martin Wonik, über den aktuellen Sachstand informiert. Sie erklärten, der Protest gegen den Wortbruch der schwarz-gelben Landesregierung stoße auf eine große Resonanz in der Bevölkerung.

"Es ist auch eine Unverschämtheit: Noch bis zu den Landtagswahlen im Mai 2005 hatten CDU und FDP, allen voran Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, vollmundig erklärt, dass bei Kindern, Jugendlichen und Familien nicht gekürzt und beispielsweise die Jugendförderung in diesem Jahr wieder auf 96 Millionen Euro angehoben wird", erinnert Svenja Schulze. Nun solle nach den Vorstellungen der schwarz-gelben Landesregierung die Förderung in diesen Bereichen um bis 20 Prozent zusammen gestrichen werden, obwohl es gleichzeitig satte Aufschläge unter anderem für die Landwirtschaftskammer oder eine Reiterstaffel gebe.

"Doch noch sind die Initiativen nicht am Ziel", erklärt Schulze. Sie bräuchten jeweils etwas über 66.000 Unterschriften, damit der Landtag sich mit diesen berichtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger beschäftigt. Sollten die Kürzungen Realität werden, drohe auch in Münster die zwangsläufige Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten. Schulze: "Je mehr Menschen unterschreiben, desto deutlicher wird, dass die Menschen diese schwarz-gelbe Politik ohne Herz und Verstand ablehnen. Daher unterstütze ich diese Aktion und hoffe, dass noch viele Nordrhein-Westfalen in den nächsten Tagen unterschreiben werden."
Die SPD-Abgeordnete kündigte an, die SPD-Landtagsfraktion werde sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Volksinitiativen noch vor der Verabschiedung des Landeshaushalts am 17. Mai 2006, in das Plenum eingebracht werden. "Ich sehe gute Chancen, dass hier noch etwas zum Wohl von Kinder und Familien bewegt wird", macht Schulze Mut.




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