03.04.2006

Es bleibt dabei - Die Kleinsten sind die größten Verlierer

"Es bleibt dabei: Die Kleinsten im Land sind die größten Verlierer der schwarz-gelben Rotstiftpolitik," erklärt die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD). Sie reagiert damit auf Gedankenspiele innerhalb der Koalitionsfraktionen, das Einsparvolumen bei den Kindergärten um 55 Millionen Euro zu reduzieren. Dennoch, so Schulze, "fehlen noch rund 120 Millionen Euro, die die Betroffenen in diesem Haushaltsjahr eigentlich eingeplant hatten."

Bisher ist im Haushaltsentwurf der Landesregierung vorgesehen, insgesamt 176,6 Millionen Euro einzusparen, davon bei der Sachmittelpauschale 72,1 Millionen Euro, bei der Umwandlung in U3-Plätze 62,2 Millionen Euro und beim Elternbeitragsdefizitausgleich 42,3 Millionen Euro. Schulze: "Eine Reduzierung der Kürzung um 55 Millionen Euro wäre noch nicht einmal ein Drittel des benötigten Betrags. Vom 'Jahr des Kindes', wie Ministerpräsident Rüttgers es angekündigt hatte, kann also immer noch keine Rede sein."

Dass auch die FDP in Münster sich gegen die "Vernachlässigung" der Kindergärten wende, zeige, wie konzeptions- und verantwortungslos das Geschacher von schwarz-gelb sei, erklärt Schulze. "Wenn Kinder, Jugendliche und Familien in unserem Land im Mittelpunkt stehen sollen, dann muss man auch klar sagen: Hier wird nicht gekürzt." Was schwarz-gelb aber mache, sei eine Politik ohne Herz und Verstand.




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