04.04.2006

Landesregierung gefährdet den Ausbau des FMO

"Die Haushaltspläne der Landesregierung beeindrucken in erster Linie durch maßlose Kürzungen ohne jeden Verstand, egal ob Sozial-, Jugend- oder Bildungsbereich?, so die SPD Landtagsabgeordnete Svenja Schulze. Nun gefährdet die CDU/FDP Koalition in Düsseldorf nach Ansicht der umweltpolitischen Sprecherin der SPD Landtagsfraktion auch den Ausbau des Flughafens Flughafen Münster/Osnabrück (FMO). Und zwar paradoxerweise, so Schulze, indem sie dem Betreiber des FMO einen Zuschuss in Höhe von 11 Millionen Euro zusagt.

"Der Flughafen hat eine erhebliche ökonomische Bedeutung sowohl als Standort- wie auch als Wirtschaftsfaktor?, so Schulze, die unterstreicht, dass die SPD die Weiterentwicklung des Flughafens unterstütze. Von der Landesregierung allerdings kämen zwar starke Worte der Unterstützung, so Schulze. "Die Ankündigung der Rüttgers-Regierung allerdings, 11 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für die Umweltauflagen an die Betreiber zu bezahlen ist rechtsstaatlich fragwürdig und politisch unzulässig. Selbst die CDU/FDP Landesregierung ist der Meinung, dass das Planfeststellungsverfahren rechtmäßig war. Dann können die Auflagen aber nicht vom Land übernommen werden?, so Schulze.

Die SPD Landtagsabgeordnete vermutet hinter diesem offensichtlich unhaltbaren Beschluss der Landesregierung den Versuch der Koalitionsparteien durch einen Trick aus ihrem Wahlversprechen wieder rauszukommen: Weil das Planfeststellungsverfahren und die damit verbundene Meldung des Elting-Mühlenbaches als FFH-Gebiet nach Brüssel nicht mehr angezweifelt wird, muss die Landesregierung die 11 Millionen als Subvention der EU melden. Diese wird das wahrscheinlich nicht zulassen und untersagen. Damit wird aber die gesamte Weiterentwicklung des FMO durch das Vorgehen der Landesregierung in Frage gestellt. "Rüttgers wird dann seine Hände in Unschuld waschen und den schwarzen Peter Brüssel zuschieben. So etwas nenne ich unverantwortlich und verlogen?, so Schulze.



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