05.05.2006

Svenja Schulze (SPD): Neue Türschilder sind noch kein Konzept

An einem ausgewogenen und durchdachten Konzept für eine effizientere Verwaltung scheine es der schwarz-gelben Landesregierung zu mangeln. "Innenminister Wolf betätigt sich als Hausmeister, der bei den Umwelt-Ämtern nur neue Türschilder anschraubt. Damit ist noch gar nichts gewonnen", so Schulze.

Es sei, so die SPD-Politikerin, nicht klar, ob die Übertragung von Aufgaben auf Kommunen und Bezirksregierungen überhaupt Sinn mache. In Münster wäre von der Umstrukturierung z.B. der Landesbetrieb Wald und Holz und das staatliche Umweltamt betroffen. Bei den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verursache eine solche Politik massive Verunsicherungen, so die SPD-Politikerin.

Als "völlig unklar" bezeichnet Schulze zudem die Folgen für die Stadt Münster. Die SPD werde sehr genau darauf schauen, dass die Landesregierung keine Haushalts?entlastung auf dem Rücken der Kommunen betreiben werde. Schulze: "Wenn die Stadt künftig Aufgaben der Umweltverwaltung übernehmen soll, muss sie dafür auch ausreichende Mittel vom Land erhalten. Die SPD wird auf die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips achten."




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