15.05.2006

Svenja Schulze und Marianne Hopmann nehmen Stellung

Schwarz-gelb zerschlägt die Kommunale Entwicklungszusammenarbeit
Nachdem bereits im Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Landesregierung die Mittel für die Kommunale Entwicklungszusammenarbeit von 1,8 Millionen Euro auf 1,2 Millionen Euro gekürzt wurden, setzen CDU und FDP jetzt noch einen drauf und streichen weitere 900.000 Euro. Dazu erklärt die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD):

"Mit dieser Kürzung um über 80 Prozent verbleiben allen 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen lediglich 300.000 Euro für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit. Das wären rechnerisch rund 760 Euro für Münster."

Marianne Hopmann, SPD-Ratsfrau und Mitglied im Beirat für kommunales Entwicklungszusammenarbeit ergänzt: "Wenn die Landesförderung auf 300.000 ? gekürzt wird, bleibt nichts und die Strukturendrohen zusammen fallen - auch in Münster. Die Einrichtungen und Verbände, die sich mit der Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit befassen, haben sich Wissen und Kompetenz angeeignet und weitergegeben, haben Bewusstseinsarbeit in der Öffentlichkeit geleistet - mit geringsten Mitteln und unter viel persönlichem und ehrenamtlichem Einsatz. Das mühsam geweckte Interesse in der Bevölkerung wird wieder sinken. Das kann doch nicht das Signal aus NRW sein: wir kümmern uns nur noch um uns selbst und unser eigenes ökonomisches Fortkommen! Das ist nicht zukunftsweisend in der globalisierten Welt, in der wir nun einmal leben."

"Alle internationalen Konferenzen wie zum Beispiel die Rio-Konferenz der Vereinten Nationen 1992, die HABITAT II-Konferenz in Istanbul 1996 und zuletzt der Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung 2002 in Johannesburg haben die Bedeutung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit unterstrichen und massiv aufgewertet", ergänzt Schulze. "Insbesondere die nordrhein-westfälischen Kommunen haben dieses Gestaltungsprinzip staatlicher Entwicklungspolitik angenommen. Das Zusammenstreichen dieser Zuschüsse bedeutet faktisch die Zerschlagung der Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit."


Nachdem bereits im Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Landesregierung die Mittel für die Kommunale Entwicklungszusammenarbeit von 1,8 Millionen Euro auf 1,2 Millionen Euro gekürzt wurden, setzen CDU und FDP jetzt noch einen drauf und streichen weitere 900.000 Euro. Dazu erklärt die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD):

"Mit dieser Kürzung um über 80 Prozent verbleiben allen 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen lediglich 300.000 Euro für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit. Das wären rechnerisch rund 760 Euro für Münster."

Marianne Hopmann, SPD-Ratsfrau und Mitglied im Beirat für kommunales Entwicklungszusammenarbeit ergänzt: "Wenn die Landesförderung auf 300.000 ? gekürzt wird, bleibt nichts und die Strukturendrohen zusammen fallen - auch in Münster. Die Einrichtungen und Verbände, die sich mit der Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit befassen, haben sich Wissen und Kompetenz angeeignet und weitergegeben, haben Bewusstseinsarbeit in der Öffentlichkeit geleistet - mit geringsten Mitteln und unter viel persönlichem und ehrenamtlichem Einsatz. Das mühsam geweckte Interesse in der Bevölkerung wird wieder sinken. Das kann doch nicht das Signal aus NRW sein: wir kümmern uns nur noch um uns selbst und unser eigenes ökonomisches Fortkommen! Das ist nicht zukunftsweisend in der globalisierten Welt, in der wir nun einmal leben."

"Alle internationalen Konferenzen wie zum Beispiel die Rio-Konferenz der Vereinten Nationen 1992, die HABITAT II-Konferenz in Istanbul 1996 und zuletzt der Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung 2002 in Johannesburg haben die Bedeutung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit unterstrichen und massiv aufgewertet", ergänzt Schulze. "Insbesondere die nordrhein-westfälischen Kommunen haben dieses Gestaltungsprinzip staatlicher Entwicklungspolitik angenommen. Das Zusammenstreichen dieser Zuschüsse bedeutet faktisch die Zerschlagung der Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit."




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