16.05.2006

Zu den aktuellen Steuerschätzungen

Rüttgers und Linssen haben es in der Hand, 2006 doch noch zum Jahr der Kinder zu machen
Nach Informationen der SPD-Landtagsfraktion hat der Arbeitskreis Steuerschätzung für Nordrhein-Westfalen 496 Millionen Euro an Steuermehreinnahmen für dieses Jahr errechnet. Das liegt noch deutlich über der Summe, die die SPD-Landtagsfraktion bereits am 24. April als Steuerplus für 2006 kalkuliert hatte. Damals hatte die schwarz-gelbe Regierungskoalition die von der SPD kalkulierten 350 Millionen noch als unseriöse Spekulation abgetan. Die münsteraner Abgeordnete

Svenja Schulze erklärte dazu: "Der Finanzminister muss die Steuermehreinnahmen nun vollständig in seinen Haushalt einrechnen. Schließlich verkündet er doch überall, sein Leitbild sei der ehrliche Kaufmann. Damit ist aber auch klar, dass es finanzielle Spielräume gibt, die Rotstiftpolitik gegen Kinder, Familien, Frauen und soziale Netze zu korrigieren. Von der SPD liegt dafür seit April ein solides Konzept auf dem Tisch. Ministerpräsident Rüttgers und Finanzminister Linssen haben es jetzt in der Hand, 2006 doch noch zum Jahr der Kinder zu machen. Die Kleinsten müssen nicht die größten Verlierer bleiben."

Schulze wies noch einmal darauf hin, dass das Alternativkonzept der SPD-Fraktion für den Haushalt 2006 neben der Korrektur der unsozialen Kürzungspläne etwa beim Landesjugendplan, den
Kindergärten, Krankenhäusern, Frauenpolitik oder den Studentenwerken auch die Finanzierung des
beitragsfreien letzten Kindergartenjahres und den Ausbau der U3-Betreuung vorsehe. "Die SPD steht für eine Finanzpolitik gegen soziale Kälte und Vorfahrt für Kinder. Dieses ist so solide durchgerechnet, dass noch Geld übrig bleibt, die Neuverschuldung zurückzufahren. Nach der neuen Steuerschätzung könne NRW sogar noch 406 Millionen Euro weniger Schulden machen als von Linssen geplant", betonte Schulze.



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