04.07.2006

Svenja Schulze zum Entwurf der Landesregierung für ein neues Landschaftsgesetz

Naturschutz bleibt auf der Strecke
"Die beabsichtigte Änderung des Landschaftsgesetzes weist nicht den Weg zu einer Modernisierung. Die angekündigte Flexibilisierung geht zu Lasten des Naturschutzes", erklärte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, zur Vorstellung des Entwurfs eines neuen Landschaftsgesetzes durch Landwirtschaftsminister Uhlenberg.

Der Entwurf von Minister Uhlenberg sei erkennbar von der Absicht geprägt, die Landschaftsplanung an den Interessen der Landwirtschaft auszurichten. "Insbesondere bei der geplanten Umgestaltung der Ausgleichsmaßnahmen bleibt der Naturschutz in Nordrhein-Westfalen auf der Strecke", stellte Schulze fest. Die Landesregierung spreche darüber hinaus zwar von Vereinfachung und Entbürokratisierung, tatsächlich würden aber die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger und der ehrenamtlichen Naturschützer abgebaut. "Nordrhein-Westfalen ist ein dicht besiedeltes Land. Deshalb bleibt ein wirksamer Naturschutz für Menschen und Natur in unserem Land unverzichtbar", erklärte Schulze.



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