11.07.2006

Zur Entscheidung der Landesregierung gegen Straßen.NRW in Münster

"Falsche Entscheidung muss korrigiert werden"
"Die Entscheidung zur Verlagerung der Niederlassung von Straßen.NRW von Münster nach Coesfeld muss zurückgenommen werden." So kommentiert die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD) den Standpunkt ihrer CDU-Kollegen, die in einer Presseerklärung diese Maßnahme gutheißen. Dass die Abgeordneten Kastner und Sternberg die aus Sicht der Sozialdemokratin falsche Entscheidung der Landesregierung ohne Widerspruch hinnehmen, ist für Schulze nicht hinnehmbar. Der münsteraner Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer unterstützt diese Position: "Eine Entscheidung muss auf der Basis einer soliden und vernünftigen Abwägung geschehen. In diesem Fall ist das Zustandekommen der Entscheidung aber höchst zweifelhaft."

Die SPD-Abgeordnete Schulze hat deshalb mit einer Kleinen Anfrage an die Landes?regierung die Entscheidung des Ministers Wittke hinterfragt. Dabei soll Minister Wittke insbesondere darlegen, welche Kosten durch die Standortwahl zugunsten Coesfelds einmalig und auf Dauer entstehen und welche Folgen sie für Münster hat. Schulze: "Die Argumente, die für Münster sprechen, liegen auf der Hand. Herr Sternberg und Frau Kastner sind offensichtlich nicht in der Lage, Münsters Interessen in ihrer eigenen Regierungsfraktion durchzusetzen."




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