30.08.2006

Studiengebühren politisch bekämpfen, nicht juristisch

"Wir als SPD halten auch weiterhin Studiengebühren politisch für den völlig falschen Weg", macht die SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze deutlich, "Studiengebühren sind und bleiben ein Anschlag auf die Chancengleichheit in der Bildung."

Eine Klage hätte sich nicht grundsätzlich gegen Studiengebühren richten können, sondern allenfalls gegen das Darlehensmodell der Landesregierung. Den Kampf gegen Studiengebühren, will die SPD-Landtagsfraktion allerdings politisch und nicht juristisch führen und hat sich daher dazu entschieden nicht gegen das Studiengebührengesetz der schwarz-gelben Landesregierung zu klagen.

Schulze: "Würde eine Klage scheitern, wäre damit das Studiengebührengesetz nachträglich vor Gericht legitimiert worden. Das wollen wir keinesfalls. Für uns Sozialdemokraten bleibt klar: Wir kämpfen dafür, dass die SPD wieder Regierungsverantwortung übernimmt. Das ist der einzige Weg, Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen wieder abzuschaffen."



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