05.09.2006

Zu wenig Kontrollen gegen Gammelfleisch in NRW

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, hat NRW-Verbraucherschutzminister Uhlenberg vorgeworfen, zu wenig Gammelfleisch-Kontrollen in Nordrhein-Westfalen durchzuführen: "Laut Verbraucherindex des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen wird deutlich, dass in NRW nur etwas mehr als die Hälfte der durch die Behörden erfassten Betriebe der Lebensmittelindustrie auch kontrolliert wird. Im Klartext: Die Hälfte der Betriebe wird nicht kontrolliert. In NRW kommen auf 100 Betriebe 0,19 Lebensmittelkontrolleure. Selbst Bayern, das aktuell vom Gammelfleischskandal betroffen ist, hat mehr Kontrolleure. Wir fordern einen fairen Wettbewerb durch effektive staatliche Überwachung. Ein kontinuierlicher staatlicher Überwachungsdruck dient den rechtschaffenen Unternehmen."

Die SPD-Verbraucherschutzexpertin forderte die sofortige Umsetzung eines Fünf-Punkte-Kontrollplanes bei der Lebensmittelüberwachung. "Wir müssen in bekannt risikoreichen Bereichen wie zum Beispiel der Fleischindustrie mehr Betriebsprüfungen und Probeentnahmen durchführen als in anderen Lebensmittelbereichen. Die Informationsdefizite der Landesregierung über Struktur der Fleischbranche, der Beschäftigung von Subunternehmern und dem Ausmaß von illegaler Beschäftigung müssen dringend aufgearbeitet werden. Der neueste Gammelfleischskandal zeigt zudem, dass eine staatliche Lebensmittelkontrolle ergänzend zur Eigenkontrolle der Betriebe unerlässlich ist. Darüber hinaus ist es selbstverständlich, dass die Überwachungsergebnisse lückenlos dokumentiert werden müssen und kriminelles Handeln mit aller Härte geahndet wird."




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