13.09.2006

Solidarpakt Ost muss im Interesse Münsters korrigiert werden

"Der Solidarpakt Ost muss umgehend korrigiert werden, so dass die Zahlungen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen schrittweise gesenkt werden. Münster hat in den vergangenen zehn Jahren alleine mehr als 115 Millionen Euro in den Solidarpakt Ost eingezahlt; das werden wir angesichts der schwierigen finanziellen Situation unserer Stadt auf Dauer nicht mehr leisten können", erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze. Daher habe die SPD-Fraktion heute einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Schulze: "Außerdem muss die finanzielle Unterstützung aus diesem Pakt auch für die strukturschwachen Regionen im Westen geöffnet werden. Hilfe darf nicht mehr nach der Himmelsrichtung, sondern muss nach Bedürftigkeit verteilt werden."

Insgesamt hätten die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen innerhalb eines Jahrzehnts einen Beitrag in Höhe von 7,11 Milliarden Euro geleistet, bilanzierte die SPD-Politikerin. "Das ist eine gewaltige Leistung. Die Solidarität der Menschen untereinander, die Solidarität der wirtschaftlich Stärkeren mit den Schwächeren hat entscheidend zur Einheit Deutschlands beigetragen. Das gilt auch für die Kommunen in Westdeutschland, die ihrerseits den Aufbau in den Kommunen im Osten mitfinanziert haben. Ihnen gebührt dafür Dank und Anerkennung", sagte Schulze.

Die heutigen Zahlungen seien allerdings im Jahr 2001 verabredet und für einen sehr langen Zeitraum - bis 2019 - festgeschrieben worden, berichtete Schulze. "Seitdem hat sich die finanzielle Lage der Kommunen aber drastisch verändert. Die Annahmen, von denen Bund und Länder damals ausgegangen waren, stimmen nicht mehr. Unsere Kommunen wären schlicht und einfach überfordert, wenn wir ihnen weiterhin die Lasten in der vereinbarten Höhe aufbürden. Wir müssen jetzt umsteuern."




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