14.09.2006

SPD-Landtagsabgeordnete kritisiert LEG-Verkauf durch die Landesregierung

Svenja Schulze: Mieterinteressen werden übergangen
"Die LEG und ihre Tochter WGM sind kerngesunde Wohnungsunternehmen, das die schwarz-gelbe Regierungskoalition nur deshalb verkaufen will, um ihre verhängnisvolle ideologische Politik des 'Privat vor Staat' umzusetzen. Die Betroffenen sind über 200.000 Mieterinnen und Mietern in NRW, davon mehr als 12.000 in Münster", erklärte die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD). Hintergrund ist die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zur "Zukunft der Mieterinnen und Mieter sowie der Belegschaft der LEG NRW".

Aus der Antwort ergebe sich, so Schulze, dass die LEG-Wohnsparte in 2005 einen Jahresüberschuss von 23,5 Millionen Euro erzielt habe. Die Wohnungsgesellschaft Münsterland (WGM), Tochter der LEG habe laut Geschäftsbericht das Jahr 2005 mit einem Gewinn von rund 3 Millionen Euro abgeschlossen. Landesweit investierte der LEG-Konzern im vergangenen Jahr fast eine Viertel Milliarde Euro (242,7 Millionen), die zum Beispiel in Form von an Bauaufträgen dem NRW-Handwerk zu Gute gekommen sei. Schulze: "Es gibt keine Notwendigkeit, ein Unternehmen zu verkaufen, das tiefschwarze Zahlen schreibt. Eine Landesregierung hat auch eine wohn-, stadtentwicklungs- und sozialpolitische Verantwortung. Sie darf sich nicht wie eine der Heuschrecken der internationalen Finanzmärkte verhalten."

Entlarvend sei auch, dass die Landesregierung bei dem geplanten LEG-Verkauf Fakten schaffen wolle, bevor die Mieterinnen und Mieter, die Beschäftigten und der Landtag unterrichtet werden. "Bekanntlich wartet die Regierung Rüttgers auf ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten zum LEG-Verkauf. Die Antwort auf unsere Große Anfrage macht deutlich, dass das Landeskabinett erst hinter verschlossenen Türen über den LEG-Verkauf entscheidet und anschließend dann das Gutachten veröffentlicht. Es ist ein Hohn, dass Bauminister Wittke dies in der Antwort auch noch als transparentes Verfahren bezeichnet. Dann sind die Würfel längst gefallen. Für die betroffenen Menschen ist diese Politik ein Schlag ins Gesicht", kritisierte Schulze.

Dieser Geheimhaltungspolitik werde sich die SPD-Landtagsfraktion entschieden entgegenstellen, kündigte der wohnpolitische Sprecher an: "Wir haben die Beratung über die Antwort auf unsere Große Anfrage für die öffentliche Sitzung des Bau-Ausschusses am 21. September auf die Tagesordnung gesetzt. Bei der Aufklärung der Verkaufsabsichten werden wir hartnäckig bleiben, Herr Minister Wittke."

Die Antwort auf die Große Anfrage ist auf den Internetseiten von Svenja Schulze als Landtagsdrucksache abrufbar: www.svenja-schulze.de




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