15.09.2006

Zum umwelt- und verbraucherpolitischen Leitantrag für den Parteitag der CDU in NRW erklärt Svenja Schulze, Mitglied im Vorstands der NRWSPD

Ein Dokument der Ratlosigkeit
Der Versuch der CDU in Nordrhein-Westfalen, dass Thema Umwelt- und Verbraucherschutz zu besetzen, ist bereits vor dem Parteitag an diesem Wochenende gescheitert. Der entsprechende Leitantrag "Umwelt schützen - Verbraucher stärken" kommt farb- und ideenlos daher. Neue Positionen sucht man vergeblich. Es handelt sich um eine Ansammlung von Forderungen und Fragen: Ein Dokument der Ratlosigkeit.

Die CDU versucht den Menschen einmal mehr Sand in die Augen zu streuen: Viele der im Leitantrag formulierten Forderungen sind längst gesetzliche Realität. Ansonsten wird gerne auf Brüssel und den Bund verwiesen. Rüttgers scheut die Verantwortung. Er gefällt sich einmal mehr in der Rolle des Unverbindlichen.

Klar ist der Antrag lediglich an zwei Stellen: Die CDU in Nordrhein-Westfalen legt ein klares Bekenntnis zur Kernenergie ab und hat keinerlei Bedenken hinsichtlich der der so genannten Grünen Gentechnik. Beides wird von der NRWSPD entschieden abgelehnt, weil es mit einer verantwortungsvollen Umwelt- und Verbraucherpolitik nicht vereinbar ist.

Völlig unglaubwürdig wird der Leitantrag der CDU angesichts der Rotstiftpolitik der Landesregierung im Bereich Umwelt- und Verbraucherpolitik. So sind die Mittel für die Verbraucherzentralen um satte 25 Prozent zusammengestrichen worden. Bei der Gefährdenabschätzung und der Sanierung von Altlasten sind ähnlich wie bei der Bekämpfung der Luftverunreinigung Millionenbeträge gekürzt worden.

Der Leitantrag stellt den hilflosen Versuch dar, neue Wählerschichten für die CDU zu gewinnen. Auch in der Umwelt- und Verbraucherpolitik gilt: Reden und handeln klaffen bei der CDU meilenweit auseinander. Rüttgers wird dafür die Quittung erhalten.




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