22.09.2006

Landesregierung plant den Ausstieg aus sozialem Wohnungsbau

"Laut Information des NRW-Bauministeriums sollen in 2007 22 Millionen Euro aus dem Landeswohnungsbauvermögen zur EU-Kofinanzierung des Grundstückfonds verwendet werden. Finanzmittel, die ausschließlich für den sozialen Wohnungsbau bestimmt sind, sollen damit zum Stopfen von Haushaltslöchern eingesetzt werden. Das ist rechtswidrig. Denn es gibt eine klare gesetzliche Zweckbindung, Gelder aus dem Wohnungsbauvermögen nur für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden", erklärte die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD) in Düsseldorf. Die Ankündigung der Regierungsfraktionen, die gesetzliche Zweckbindung abschaffen zu wollen, sei ein Anschlag auf die seit 60 Jahren in Nordrhein-Westfalen bestehende Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Schulze: "Die schwarz-gelbe Landesregierung leitet den Ausstieg aus dem sozialen Wohnungsbau ein".



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