27.09.2006

SPD-Landtagsabgeordnete greift CDU in Land und Rat wegen Erhörung von Kita-Beiträgen an.

CDU wird Eltern zur Kasse bitten!
"Die Rechnung wird auf jeden Fall eine CDU-Unterschrift tragen, entweder vom Land oder aus Münster?. So reagierte die SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze auf die gestrige Ankündigung der CDU-Landtagsabgeordneten Kastner und des CDU-Ratsherrn Rickfelder, dass ab 2008 die Elternbeiträge für Kindertagesstätten in Münster steigen werden.

Schulze griff die CDU im Land und im Rat gleichermaßen scharf an:
"Den Eltern kann es gleich sein, wer daran schuld ist: Die CDU-geführte Landesregierung, die ihre unsoziale Streichpolitik gegenüber Kindern und Familien trotz zusätzlich sprudelnder Steuergelder beibehält. Oder eine CDU geführte Ratsmehrheit in Münster, die ihre unsoziale Haushaltspolitik weiterführt und sich weigert trotz zusätzlich fließender Gewerbesteuereinnahmen diese Härten aufzufangen.?

Auch von der Mitteilung der CDU Abgeordneten Kastner, niemand in der Landesregierung denke daran, die Zuschüsse gerade für Kitas zu kürzen, die von Elterninitiativen getragen werden, hält die SPD Landtagsabgeordnete wenig: "Wir werden sehen, ob diese Ankündigung mehr wert sein wird, als die bisherigen Ergebnisse von Frau Kastner, wenn sie sich für die Belange der Stadt Münster einsetzte. Ich erinnere dabei nur an den von der CDU-Landesregierung beschlossenen Wegzug des NRW Landesbetriebes Straßen mit fast 200 Beschäftigen."



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