28.09.2006

Uhlenberg weiterhin gegen Transparenz bei EU-Subventionen

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, weiterhin keine Transparenz bei den EU-Zahlungen zu schaffen. Schulze: "Die geplante Offenlegung aller EU-Zahlungen diffamiert Minister Uhlenberg als Neiddiskussion. Die Angst bei Großagrarier Uhlenberg scheint groß zu sein, denn eine Transparenz bei den EU-Subventionen würde namentlich deutlich machen, dass rund ein Drittel der Mittel aus Brüssel an nur acht Prozent der Landwirte hier in NRW fließen. Die Landesregierung ist mit ihrer Verweigerungshaltung inzwischen vollständig isoliert, denn der Widerstand gegen die Transparenzinitiative der EU-Kommission ist zusammengefallen. Selbst hartnäckige Kritiker wie Bundeswirtschaftsminister Glos haben ihren Widerstand aufgegeben und wollen in Brüssel der Transparenzinitiative zustimmen".



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