09.10.2006

Antwort von Minister Uhlenberg auf eine Anfrage von SPD-Landtagsabgeordneten zum PFT Skandal

Mögliche finanzielle Schäden müssen die Landwirte selbst tragen!
Hatte der Minister noch im Juni während einer Sitzung des zuständigen Land-tagsausschusses noch keine gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung sehen wollen, musste er nunmehr einräumen, dass zumindest in bestimmten Fischzuchtbe-trieben deutlich über den Grenzwerten liegende Belastungen gemessen worden sei-en.

Auf die Frage, wie die Landesregierung gedenkt, ein Eindringen von PFT in Nah-rungsmittel zu verhindern, bleibt das Antwortschreiben vage. Bislang hätte man bei Untersuchungen nicht gezielt nach Rückständen des Giftes PFT gesucht. Allerdings sagte das Ministerium zu, das zukünftig zu ändern.
Auch die Kontrolle vor allem von Fisch und Feldfrüchten in betroffenen Gebieten soll intensiviert werden.

Auf die Frage nach der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie Landwirte mit Informationen, verwies das Ministerium auf den ständigen Kontakt der Behörden mit den Wasserwerken und Fischereigenossenschaften. Möglicherweise betroffene Landwirte könnten sich bei den örtlichen Behörden informieren. Was Informationen für die breite Öffentlichkeit, also die Endverbraucherinnen und Endverbraucher be-trifft, sieht das Ministerium keinen Handlungsbedarf.

Das Ministerium macht ebenfalls deutlich, dass die Landesregierung jede finanzielle Hilfe für die betroffenen Fischereibetriebe oder Landwirte ablehnt! Mögliche finanziel-le Verluste seien primär von den Unternehmern selbst zu tragen. Sie könnten ja auf privatrechtlichem Wege gegen die Verursacher klagen.

Als Fazit auf ihre Anfrage stellen die Landtagsabgeordneten Svenja Schulze, Dr. Karsten Rudolph und Gerd Stüttgen, fest: "Die Landesregierung hat kein Konzept vorgelegt, das über intensivere Untersuchungen hinaus geht. Wie unterstützen wir die Landwirte, wenn sie finanzielle Einbußen haben? Oder wie sorgen wir zukünftig dafür, dass das PFT gar nicht erst in Wasser gelangt? Wir müssen diese Problematik langfristiger angehen."




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