25.10.2006

Preisgünstiger Wohnraum wird zukünftig noch knapper

Münster von LEG-Verkauf besonders betroffen
"Münster ist von dem Verkauf der LEG an einen Großinvestor besonders betroffen. Es ist zu befürchten, dass der Anteil preiswerter Wohnungen in unserer Stadt zukünftig noch weiter abnimmt und einkommensschwächere Mieter dadurch auf der Strecke bleiben.? Mit diesen Worten kritisieren der SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer und die SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze den Beschluss der schwarz-gelben Landesregierung, den Verkauf der LEG mit ihren 100.000 Wohnungen europaweit auszuschreiben.

Durch dieses Vorgehen sei es "sehr wahrscheinlich?, dass der Zuschlag an den Höchstbietenden gehen muss. Die SPD fürchtet, dass große Finanzinvestoren schon "Gewehr bei Fuß? stünden, um die Immobilien zu kaufen und anschließend zur kurzfristigen Steigerung ihrer Renditen "auszuschlachten?, verdeutlicht Wolfgang Heuer. Die Zusage der Landesregierung, einen weitreichenden Mieterschutz zu vereinbaren, lasse sich nach einem Verkauf kaum noch kontrollieren und einfordern, ergänzt Svenja Schulze. Den betroffenen Mieterinnen und Mietern werde "Sand in die Augen gestreut?. Schulze: "Der Fall BenQ ist der bittere Beweis, dass solche Vereinbarungen nicht tragen.?

In Münster stehen mit der am Dienstag getroffenen Entscheidung der Regierung Rüttgers rund 6.000 Wohnungen zum Verkauf, die zu einem beträchtlichen Teil sozial gebunden sind. "Wenn diese Sozialbindung kurz- oder mittelfristig aufgehoben wird, verschärft sich die Situation auf dem münsterischen Wohnungsmarkt enorm?, so die beiden SPD-Politiker. Schon jetzt seien in Münster lediglich 7,6 % der Wohnungen sozial gebunden, während es landesweit 11,1 % seien. Fraktionschef Wolfgang Heuer: "Wir brauchen in Münster schnellstens weitere geeignete Grundstücke zur Neubebauung mit bezahlbarem Wohnraum, damit einkommensschwächere Mieter versorgt werden können. Die Landesregierung erweist sich mit ihrer unverantwortlichen Verkaufsentscheidung dabei nicht als Partner, sondern als Belastung.?



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