17.11.2006

Aktion gegen Kürzungen der Landesregierung

"Schwarz-gelb in NRW spart Münster arm"
Ein Infostand nach dem anderen in der Ludgeristraße ? fast könnte man meinen, es sei Wahlkampf, wenn man am Freitag durch die Innenstadt lief. Doch es waren vor allem Vereine und Institutionen, die ihren Stand aufgebaut hatten. Politisch war es dennoch, wie die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze erläutert: "Das Land reißt Löcher in das soziale Netz. Einrichtung wie Frauenhäuser oder die Volkshochschulen sind von Existenz gefährdende Streichungen betroffen.?

Auf die Straße gegangen ist etwa der Verein "Eltern helfen Eltern?, der Dachverband, der in Münster zurzeit ca. 150 Kindergruppen betreut und berät. Sie sind von den Kürzungen der Landesregierung aus CDU und FDP gleich mehrfach betroffen. Der so genannte "Elternbeitragsdefizitausgleich? wird gekürzt. Außerdem wird auch die Sachmittelpauschale zusammengestrichen. Ein Vorhaben, das die Existenz der Kinderbetreuungseinrichtungen in Frage stellt.

Gleich nebenan hat der Naturschutzbund Deutschland (NABU) seinen Stand aufgebaut. Auch er wendet sich gegen massive Kürzungen und Veränderungen der Naturschutzvorschriften.

Viele Einrichtungen sind schon im laufenden Jahr von der ersten schwarz-gelben Kürzungsrunde betroffen. Svenja Schulze weist aber darauf hin, dass im kommenden Jahr eine weitere Runde ansteht: "Rüttgers will landesweit rund 580 Millionen auf die Städte und Gemeinden abwälzen. Allein Münster ist mit mindestens 12 Millionen betroffen.? Die Sozialdemokratin fürchtet, dass die Stadt die Kürzungen an die Bürgerinnen und Bürger, Einrichtungen und wichtige Fördermaßnahmen weitergeben wird. Ihr Fazit: "NRW spart Münster arm.?


Fotos von der Aktion:
















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